Gegenseitige Anerkennung
Abbas: «Ich lehne Gewalt und Terrorismus ab»
publiziert: Samstag, 26. Apr 2014 / 16:14 Uhr
Mahmud Abbas reagiert auf Kritik der USA und Israel. (Archivbild)
Mahmud Abbas reagiert auf Kritik der USA und Israel. (Archivbild)

Ramallah - Die geplante palästinensische Übergangsregierung unter Beteiligung der radikalislamischen Hamas wird Israel nach Worten von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas weiterhin anerkennen.

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"Ich erkenne Israel an und sie (die Regierung) wird Israel anerkennen", sagte er am Samstag zum Auftakt einer zweitägigen Sitzung des Zentralrats der PLO in Ramallah. Zugleich bekräftigte er seine Bereitschaft zu weiteren Friedensverhandlungen mit Israel.

"Ich lehne Gewalt und Terrorismus ab und erkenne internationale Verpflichtungen an, und auch die Regierung wird dem verpflichtet sein", fügte er hinzu. Niemand könne behaupten, dass die kommende Regierung aus unabhängigen Experten extremistisch sei.

Damit reagierte Abbas auf Kritik aus den USA und Israel an seinem Versöhnungspakt mit der Hamas. Die Gruppe herrscht seit einem blutigen Bruderzwist mit der säkularen Fata 2007 im Gazastreifen, propagiert den bewaffneten Kampf und erkennt Israel bisher nicht an.

Israel hatte wegen der innerpalästinensischen Aussöhnungspläne die von den USA vermittelten und bisher erfolglosen Friedensgespräche bis auf weiteres ausgesetzt.

Kritik an beiden Seiten

US-Präsident Barack Obama gab am Vortag beiden Seiten Schuld am bisherigen Misserfolg der Friedensverhandlungen. Ihnen habe es am Willen zu "harten Entscheidungen" gemangelt und sie sollten vielleicht mal eine "Pause" einlegen.

Abbas betonte, er wolle weiterverhandeln, wenn Israel eine Karte mit den Grenzen eines Palästinenserstaates vorlege, einen Siedlungsstopp erkläre und wie zu Beginn der Verhandlungen zugesagt eine vierte und letzte Gruppe palästinensischer Häftlinge freilasse. Israel hat dies bereits abgelehnt.

Die Gespräche waren in eine tiefe Krise geraten, als Israel den Freilassungstermin Ende März mit der Begründung verstreichen liess, die Palästinenser würden nicht ernsthaft verhandeln.

Die nahmen daraufhin ihre Bemühungen für einen eigenen Staat auf internationalem Parkett wieder auf. Ursprünglich hatten sie zugesagt, während der Ende Juli vergangenen Jahres aufgenommenen Gespräche solche Schritte zu unterlassen. Die neunmonatige Gesprächsfrist endet am Dienstag.

(awe/sda)

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"Versöhnungspakt mit der Hamas"
Ähnliche Vereinbarungen gab es schon einmal zwischen der radikal islamistischen Hamas und der eher als gemässigt geltenden Fatah in den Jahren 2011 und 2012. Aber sie wurden nie umgesetzt. Es scheiterte am Kandidaten für den Ministerpräsidenten. Die Hoffnung auf Frieden in der Region bekommt abermals einen Dämpfer. Israel stuft die Hamas als Terrororganisation ein redet generell nicht mit ihr. Die Hamas lehnt im Gegenzug die von Abbas geführten Friedensverhandlungen ab.
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