Abbas beharrt auf Siedlungs-Stopp

Ohne einen kompletten Baustopp und ein Bekenntnis Israels zu einem palästinensischen Staat werde Abbas nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren, sagte sein Berater Nabil Schaath in Ramallah. Ein Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland und Ost-Jerusalem müsse vollständig umgesetzt werden und dürfte nicht zeitlich begrenzt werden.

Während einer Medienkonferenz in Jerusalem drückte EU-Chefdiplomat Solana seine Hoffnung aus, dass der Streit mit Israel über den Ausbau jüdischer Siedlungen bis zu Beginn der UNO-Generalversammlung Mitte September beigelegt werde.

Die EU habe schon immer sehr klar gesagt, dass das Einfrieren des Siedlungsbaus eine Grundvoraussetzung für den Beginn des Friedensprozesses und dessen Unterstützung durch die arabischen Staaten sei, sagte Solana.

Solana hattemit dem israelischen Aussenminister Avigdor Lieberman und Präsident Shimon Peres gesprochen. Lieberman wies dabei nach Angaben des Aussenministeriums jegliche Zeitvorgaben für ein Nahost- Friedensabkommen mit den Palästinensern zurück.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat mit den USA bereits über Ausnahmen vom Siedlungs-Stopp verhandelt, den auch US-Präsident Barack Obama fordert.

Bei den von Israel angestrebten Ausnahmen geht es um die Fertigstellung von Bauvorhaben oder das natürliche Wachstum bestehender Siedlungen.

Solche Ausnahmen werden von den Siedlern jeweils ausgenutzt, um bestehende Siedlungen grosszügig auszubauen und neue zu gründen, um so den Anteil der israelischen Bevölkerung im Westjordanland weiter zu steigern. In den vergangenen Jahren hat der Anteil der jüdischen Bevölkerung in den besetzten palästinensischen Gebieten stetig zugenommen.

(fest/sda)