Abbas ernennt Fajad zum Ministerpräsidenten
publiziert: Freitag, 15. Jun 2007 / 15:49 Uhr / aktualisiert: Freitag, 15. Jun 2007 / 23:09 Uhr

Gaza - Nach dem militärischen Sieg der Hamas im Gazastreifen hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas eine Notstandsregierung mit Salam Fajad an der Spitze eingesetzt. Die Regierung unter Ismail Hanija von der Hamas wurde damit praktisch abgelöst.

Abbas Ministerpräsident hatte Ismail Hanija sowie alle anderen Vertreter der Hamas-Bewegung abgesetzt.
Abbas Ministerpräsident hatte Ismail Hanija sowie alle anderen Vertreter der Hamas-Bewegung abgesetzt.
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Hanija lehnte seine Entlassung aber ab. Die Milizen der radikal-islamischen Hamas nahmen im Gazastreifen zahlreiche Fatah-Führer fest, erklärten dann aber eine Amnestie. Nach den blutigen Kämpfen in dieser Woche mit mindestens 85 Toten beruhigte sich die Lage.

Die Hamas kontrolliert nach Angaben von Augenzeugen und des Hamas-Radios seit der Nacht auch den Amtssitz von Abbas in Gaza. Damit brachte Hamas den gesamten Gazastreifen unter ihre Kontrolle.

Hamas-Sprecher Ismail Radwan sagte, die Hamas lehne die Ernennung des bisherigen Finanzministers Fajad zum Chef einer Übergangsregierung ab. Der bisherige Ministerpräsident Hanija sagte bei einer Pressekonferenz in der Nacht, seine Regierung werde als Regierung der nationalen Einheit im Amt bleiben.

Seine Amtsenthebung und die Ausrufung des Notstands durch Abbas seien «hastig» gewesen. Abbas habe offensichtlich nicht die Konsequenzen seines Schrittes bedacht. Der Präsident habe «voreilige Entscheidungen» getroffen.

EU unterstützt Abbas

Das Nahost-Quartett steht nach EU-Angaben geschlossen hinter Abbas und seinen Bemühungen um eine Notstandsregierung. Dies erklärte eine Sprecherin von EU-Chefdiplomat Javier Solana nach einer Telefonkonferenz der Quartett-Mitglieder USA, EU, UNO und Russland.

Auch Ägypten stellte sich hinter Abbas. Es zog seine diplomatischen Vertreter aus dem Gazastreifen zurück. Dies sei ein Protest gegen das gewaltsame Vorgehen der Hamas, hiess es in Regierungskreisen in Kairo.

Die Arabische Liga übte nach den blutigen Kämpfen im Gazastreifen scharfe Kritik an den rivalisierenden Palästinensergruppen Hamas und Fatah.

Bei einer Sondersitzung in Kairo sagte der saudi-arabische Aussenminister, Prinz Saud al-Faisal: «Mit ihrem internen Kampf haben die palästinensischen Brüder einen Traum Israels erfüllt.»

(smw/sda)

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