Abbas kündigt Neuwahlen an
publiziert: Samstag, 16. Dez 2006 / 19:44 Uhr / aktualisiert: Samstag, 16. Dez 2006 / 20:07 Uhr

Ramallah - Angesichts des eskalierenden Machtkampfes in den Palästinensergebieten hat Präsident Mahmud Abbas sofortige Neuwahlen ausgerufen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas macht die Hamas verantwortlich.
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Es solle so bald wie möglich ein neues Parlament bestimmt werden, sagte Abbas. Das Volk müsse entscheiden, um die politische Krise zu überwinden, sagte der palästinensische Präsident in einer Rede in Ramallah im Westjordanland. Er werde nicht zulassen, dass sich die Situation zu einem Bürgerkrieg entwickle.

Abbas betonte, er habe das Recht, Neuwahlen auszurufen. Einem Berater zufolge muss der Präsident dafür zunächst ein Dekret erlassen, da die palästinensische Gesetzgebung keine Klausel für Neuwahlen umfasst.

Nach dem Erlass müssten dann die Wählerlisten aktualisiert werden, was etwa drei Monate Zeit beanspruchen würde, sagte der Berater. Angesichts dieser notwendigen Vorbereitungen könne eine Abstimmung frühestens Mitte 2007 stattfinden.

Auf dem «sinkenden Schiff»

Zum Auftakt seiner Rede machte Abbas die Hamas für die Zuspitzung des Konflikts und die gegenwärtige Situation in den Palästinensergebieten verantwortlich, die er mit einem «sinkenden Schiff» verglich.

Die Verantwortung für die internationalen Sanktionen, die zu einer schweren Finanzkrise der Behörden geführt haben, liege bei der Regierung Hanijas. Diese wird weitgehend vom Ausland boykottiert, weil sich die radikalislamische Organisation weigert, der Gewalt abzuschwören und Israel anzuerkennen.

Option Einheitsregierung

Abbas betonte jedoch ausdrücklich, die Bildung einer Einheitsregierung mit Beteiligung der Hamas und seiner Fatah bleibe eine Option.

Die Hamas lehnte in Gaza den Plan von Abbas als «Putsch» gegen das Volk ab und rief zu Protesten auf. Bereits am Abend strömten tausende Demonstranten ins Zentrum von Gaza. Die Menge versammelte sich am Parlamentssitz. In Sprechchören wurde Abbas Kollaboration mit Israel vorgeworfen.

Bei Schusswechseln zwischen Anhängern der Fatah und der Hamas wurden in Chan Junis und in Rafah im Süden des Gazastreifens laut Augenzeugen und Spitalangestellten mindestens zehn Palästinenser verletzt.

(fest/sda)

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