Abbas löst Einheitsregierung auf - Notstand ausgerufen
publiziert: Donnerstag, 14. Jun 2007 / 21:05 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 20. Jun 2007 / 09:54 Uhr

Ramallah - Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat angesichts der fast vollständigen Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen die palästinensische Einheitsregierung aufgelöst. Er rief den Notstand aus und kündigte Neuwahlen an.

Abbas stellte Neuwahlen in Aussicht.
Abbas stellte Neuwahlen in Aussicht.
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Ramallah - Abbas' Sprecher erklärte am Abend im Hauptquartier in Ramallah, Abbas habe Dekrete zur Auflösung der Regierung von Fatah und Hamas erlassen. Ismail Hanija von der Hamas sei als Ministerpräsident entlassen.

Sobald die Lage es erlaube, sollten Neuwahlen stattfinden. Bis dahin solle ein Notstandskabinett die Regierungsgeschäfte übernehmen. Die Hamas erklärte umgehend, sie erkenne die Auflösung der Regierung nicht an. Man weise die Erlasse von Abbas zurück, sagte Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri.

Blutiger Machtkampf

Die Fatah von Abbas und die Hamas hatten im März eine grosse Koalition geschlossen, um einen monatelangen blutigen Machtkampf der beiden rivalisierenden Organisationen zu beenden.

Im Laufe des Tages hatte die Hamas praktisch die komplette Kontrolle im Gazastreifen übernommen. «Dies ist der Beginn der islamischen Herrschaft», hatte Hamas-Sprecher Suhri erklärt.

Präsidialgarde als letzte Bastion

Am späten Abend fiel auch das Saraja-Verwaltungszentrum der Sicherheitskräfte in die Hände der Hamas. Die Hamas-Kämpfer plünderten dort zahlreiche Waffen, Fahrzeuge und Dokumente. Zuvor hatten sie ein Hauptquartier der Sicherheitskräfte binnen weniger Stunden in ihre Gewalt gebracht.

In den Händen der Fatah blieb am Abend nur noch die von der Präsidialgarde geschütze Residenz von Abbas.

Bei den Kämpfen wurden laut Ärzten mindestens 30 Menschen getötet. Seit Beginn der Eskalation am Sonntag sind damit weit über 100 Palästinenser umgekommen.

Hamas im Westjordanland angegriffen

Nach palästinensischen Angaben kam es auch zu sporadischen Angriffen von Fatah-Anhängern auf Geschäfte und Büros von Hamas-Mitgliedern im Westjordanland. Politische Beobachter befürchten ein Überschwappen der Gewalt auf das Westjordanland, wo die Fatah politisch und militärisch die Oberhand hat.

Nach den Vereinten Nationen stoppte auch die Europäische Kommission ihre Hilfen für Gaza und zog ihre Mitarbeiter ab. Die Lage sei zu gefährlich, sagte Entwicklungshilfekommissar Louis Michel in Brüssel.

(ht/sda)

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