Abfallpolitik: Gegner gehen vor Bundesgericht
publiziert: Montag, 4. Sep 2006 / 13:09 Uhr

Bellinzona - Über den Bau der umstrittenen Kehrichtverbrennungsanlage bei Bellinzona soll das Bundesgericht entscheiden.

Das Bundesgericht soll eine Entscheidung herbeiführen.
Das Bundesgericht soll eine Entscheidung herbeiführen.
Ein Gemeinderat von Bellinzona hat Beschwerde gegen das Vorgehen des Tessiner Kantonsparlaments eingereicht.

Die Beschwerde sei vor einigen Tagen eingereicht worden, sagte Sidney Rotalinti von der Bewegung gegen die Kehrichtverbrennungsanlage. Er bestätigte einen Bericht der Zeitung «La Regione Ticino».

Die Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid des Kantonsparlaments vom 20. Juni. Der Grosse Rat hatte damals den zentralen Punkt der Volksinitiative «28 Kehrichtverbrennungsanlagen genügen» - die Forderung nach einem 10-jährigen Moratorium für den Bau einer Anlage - abgelehnt.

Aufschiebende Wirkung

Eine Mehrheit stufte das Begehren als verfassungswidrig ein. Begründet wurde das Nein mit dem fortgeschrittenen Stadium der geplanten Anlage. Die Gegner des Baus können noch bis Mitte September gegen die Erteilung der Baubewilligung Beschwerde einreichen. Sie wollen nach eigenen Angaben aufschiebende Wirkung erwirken.

Im Juli hatte das Tessiner Verwaltungsgericht fünf Beschwerden gegen das Projekt abgelehnt. Es war zum Schluss gekommen, dass die von der Gemeinde Giubiasco erteilte Bewilligung die Kriterien erfüllte.

Gibt es Verzögerungen beim Baubeginn, riskiert der Kanton, 50 Millionen Franken Subventionen der Eidgenossenschaft zu verlieren. Wird die Anlage nicht gebaut, könnte dies das Tessin wegen bereits unterzeichneter Verträge 100 Millionen kosten. Der Bau soll insgesamt 250 Millionen kosten.

(rr/sda)

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