Italien
Abgeordnete von Berlusconis Partei wollen zurücktreten
publiziert: Freitag, 2. Aug 2013 / 21:16 Uhr

Rom - Die italienische Landesregierung steht möglicherweise vor dem baldigen Aus: Die Abgeordneten und Senatoren der rechtsgerichteten Partei Volk der Freiheit (PdL) des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi wollen Medienberichten zufolge zurücktreten.

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Die PdL-Parlamentarier hätten ihren jeweiligen Fraktionschefs in beiden Parlamentskammern ihre Rücktrittsgesuche übermittelt, berichteten italienische Medien am Freitagabend. Damit wollen gegen die rechtskräftige Verurteilung Berlusconis zu einer Haftstrafe protestieren. Die PdL ist Bestandteil der derzeitigen Regierungskoalition unter Ministerpräsident Enrico Letta.

Die PdL-Abgeordneten fassten ihren Beschluss den Angaben zufolge bei einem Treffen in Rom. Dabei wurde Berlusconi laut Berichten von Teilnehmern mit stehenden Ovationen begrüsst.

Der Parteichef seinerseits habe erklärt: «Wir dürfen uns nicht der Aufgabe einer wirklichen Justizreform entziehen und deshalb sind wir bereit für Neuwahlen.» Die PdL-Fraktionschefs von Abgeordnetenhaus und Senat kündigten ihrerseits den Angaben zufolge an, mit den Rücktrittserklärungen zu Präsident Giorgio Napolitano zu gehen und «eine Rückkehr zur Gerechtigkeit» zu fordern.

Der Kassationsgerichtshof in Rom hatte am Donnerstagabend letztinstanzlich eine zuvor auf zwölf Monate reduzierte Haftstrafe wegen Steuerbetrugs gegen Berlusconi bestätigt. Ein fünfjähriges Ämterverbot verwies er aber zur Neuverhandlung an ein Berufungsgericht zurück. Im Prozess ging es um Steuerhinterziehung durch Berlusconis Medienkonzern Mediaset.

 

(dap/sda)

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