Abgesetzter Polizeidirektor erhält juristische Schützenhilfe

Der Entscheid des Gemeinderats, Wasserfallen die Stadtpolizei wegzunehmen, sei aufzuheben, heisst es in der an das Regierungsstatthalteramt Bern gerichteten Beschwerde mit Datum vom Donnerstag. Das Geschäft sei nicht ordentlich traktandiert, sondern überfallartig in den Gemeinderat eingebracht worden.

Zudem sei Wasserfallen das rechtliche Gehör nicht in genügender Weise gewährt worden. Auch materiell sei der Beschluss rechtswidrig, die Massnahme willkürlich. Der Entscheid des Gemeinderats widerspreche zudem offenkundig dem Gebot der Verhältnismässigkeit.

Der Berner FDP-Gemeinderat Kurt Wasserfallen selbst hat auf seiner Internet-Homepage erstmals zu seiner Entmachtung in der Berner Stadtregierung Stellung genommen.

So weit sind wir also in unserer Stadt. Andersdenkende werden abgeschoben, damit man seine eigene Macht ausbauen kann. Verloren hat die Demokratie, heisst es auf der persönlichen Homepage des FDP-Politikers.

(bsk/sda)