Referendum zustande gekommen
Abhörgesetz: Volk hat das letzte Wort
publiziert: Donnerstag, 31. Dez 2015 / 15:57 Uhr
Mit dem neuen Gesetz dürfte der Nachrichtendienst Telefone abhören.
Mit dem neuen Gesetz dürfte der Nachrichtendienst Telefone abhören.

Bern - Das neue Nachrichtendienstgesetz kommt vors Volk. «Das Bündnis gegen den Schnüffelstaat» hat für das Referendum genügend Unterschriften beisammen. Mit dem Gesetz dürfte der Nachrichtendienst Telefone abhören und Privaträume verwanzen.

5 Meldungen im Zusammenhang
«Wir haben rund 60'000 Unterschriften gesammelt», sagte JUSO-Präsident Fabian Molina im Interview mit blick.ch. Die Beglaubigung sei noch im Gang, «doch wir werden das Referendum am 14. Januar 2016 einreichen können».

Eine Allianz aus JUSO-, Grünen- und SP-Vertretern sowie Organisationen wie etwa die Digitale Gesellschaft oder Grundrechte.ch hatte das Referendum Ende September lanciert. Sie nennt sich «Bündnis gegen den Schnüffelstaat». Sowohl National- als auch Ständerat hatten das Gesetz wenige Tage zuvor deutlich verabschiedet.

NSA-Affäre als abschreckendes Beispiel

Der Einschätzung der Gegner zufolge baut das neue Gesetz die Kompetenzen des Schweizer Nachrichtendienstes massiv aus und «öffnet dem Schnüffelstaat Tür und Tor». Spätestens seit der NSA-Affäre wüssten alle, wie umfassend Geheimdienste mit modernen Mitteln die Privatsphäre ihrer Bürger überwachen und in deren Grundrechte eingreifen könnten.

Mit dem neuen Gesetz dürfte der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) Telefone abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen. Der abtretende Verteidigungsminister Ueli Maurer räumte in der parlamentarischen Beratung ein, es gehe um heikle Fragen. Gleichzeitig versicherte er, die neuen Überwachungsmöglichkeiten würden gezielt eingesetzt - nur in etwa zehn Fällen pro Jahr. Der Nachrichtendienst brauche den Heuhaufen nicht, um die Nadel zu finden.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Strafverfolgungsbehörden sollen künftig Trojaner in Computer einschleusen dürfen, um Skype-Gespräche ... mehr lesen
Den Behörden ist es erlaubt, Skypegespräche mit Trojanern zu infizieren.
Die Initianten haben gemäss eigener Aussage genug Unterschriften beisammen.
Bern - Über das neue Nachrichtendienstgesetz wird voraussichtlich das Volk ... mehr lesen
St. Gallen - Die SP unterstützt das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz (NDG). Mit 106 zu 62 Stimmen folgten die ... mehr lesen
Levrat hat es nicht geschafft, gegen das Referendum zu überzeugen.
Die Linken wehren sich gegen das neue Nachrichtengesetz.
Bern - Die Gegner des neuen Nachrichtendienstgesetzes machen ... mehr lesen
Bern - Das neue Nachrichtendienstgesetz ist unter Dach und Fach. Der Nationalrat hat am Dienstag die letzte Differenz zum ... mehr lesen
Markus Seiler, Direktor des Nachrichtendienstes des Bundes.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 19
Zwischen Bodensee und Säntis ist eine Landesausstellung geplant.
Zwischen Bodensee und Säntis ist eine Landesausstellung geplant.
Abstimmung am 5. Juni  Bern - Neben den fünf eidgenössischen Abstimmungsfragen entscheiden am 5. Juni die Stimmberechtigten über zahlreiche kantonale Vorlagen. In den Kantonen St. Gallen und Thurgau wird über das Schicksal der Expo2027 befunden. mehr lesen 
Laut Umfrage  Zürich - Die Zustimmung für die Pro-Service-public-Initiative schmilzt laut einer Umfrage. Doch die ... mehr lesen  
Mehr Bürger als noch im April lehnen die Pro-Service-public-Initiative ab.
Die Zustimmung zur Pro-Service-public-Initiative ist gesunken.
Umfrage zur Pro-Service-public-Initiative Bern - Bei der Pro-Service-public-Initiative, die von Bundesrat und allen Parteien im Parlament bekämpft wird, zeichnet sich ein ...
Künftig mindestens 500'000.-- und die ganze Schweiz inklusive: SwissPass, der schon bald mal GACH heissen könnte.
Etschmayer Durch ungeschickte Avancen von SBB- und Post-Chefs, droht die Service-Public-Initiative tatsächlich angenommen zu werden. Von bürgerlicher Seite her solle ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1778
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1778
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1778
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 15°C 30°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Basel 18°C 32°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
St. Gallen 16°C 28°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Bern 17°C 30°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Luzern 17°C 30°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Genf 17°C 31°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Lugano 19°C 28°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten