Referendum zustande gekommen
Abhörgesetz: Volk hat das letzte Wort
publiziert: Donnerstag, 31. Dez 2015 / 15:57 Uhr
Mit dem neuen Gesetz dürfte der Nachrichtendienst Telefone abhören.
Mit dem neuen Gesetz dürfte der Nachrichtendienst Telefone abhören.

Bern - Das neue Nachrichtendienstgesetz kommt vors Volk. «Das Bündnis gegen den Schnüffelstaat» hat für das Referendum genügend Unterschriften beisammen. Mit dem Gesetz dürfte der Nachrichtendienst Telefone abhören und Privaträume verwanzen.

5 Meldungen im Zusammenhang
«Wir haben rund 60'000 Unterschriften gesammelt», sagte JUSO-Präsident Fabian Molina im Interview mit blick.ch. Die Beglaubigung sei noch im Gang, «doch wir werden das Referendum am 14. Januar 2016 einreichen können».

Eine Allianz aus JUSO-, Grünen- und SP-Vertretern sowie Organisationen wie etwa die Digitale Gesellschaft oder Grundrechte.ch hatte das Referendum Ende September lanciert. Sie nennt sich «Bündnis gegen den Schnüffelstaat». Sowohl National- als auch Ständerat hatten das Gesetz wenige Tage zuvor deutlich verabschiedet.

NSA-Affäre als abschreckendes Beispiel

Der Einschätzung der Gegner zufolge baut das neue Gesetz die Kompetenzen des Schweizer Nachrichtendienstes massiv aus und «öffnet dem Schnüffelstaat Tür und Tor». Spätestens seit der NSA-Affäre wüssten alle, wie umfassend Geheimdienste mit modernen Mitteln die Privatsphäre ihrer Bürger überwachen und in deren Grundrechte eingreifen könnten.

Mit dem neuen Gesetz dürfte der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) Telefone abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen. Der abtretende Verteidigungsminister Ueli Maurer räumte in der parlamentarischen Beratung ein, es gehe um heikle Fragen. Gleichzeitig versicherte er, die neuen Überwachungsmöglichkeiten würden gezielt eingesetzt - nur in etwa zehn Fällen pro Jahr. Der Nachrichtendienst brauche den Heuhaufen nicht, um die Nadel zu finden.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Strafverfolgungsbehörden sollen künftig Trojaner in Computer einschleusen dürfen, um Skype-Gespräche ... mehr lesen
Den Behörden ist es erlaubt, Skypegespräche mit Trojanern zu infizieren.
Die Initianten haben gemäss eigener Aussage genug Unterschriften beisammen.
Bern - Über das neue Nachrichtendienstgesetz wird voraussichtlich das Volk ... mehr lesen
St. Gallen - Die SP unterstützt das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz (NDG). Mit 106 zu 62 Stimmen folgten die ... mehr lesen
Levrat hat es nicht geschafft, gegen das Referendum zu überzeugen.
Die Linken wehren sich gegen das neue Nachrichtengesetz.
Bern - Die Gegner des neuen Nachrichtendienstgesetzes machen ... mehr lesen
Bern - Das neue Nachrichtendienstgesetz ist unter Dach und Fach. Der Nationalrat hat am Dienstag die letzte Differenz zum ... mehr lesen
Markus Seiler, Direktor des Nachrichtendienstes des Bundes.
Zwischen Bodensee und Säntis ist eine Landesausstellung geplant.
Zwischen Bodensee und Säntis ist eine Landesausstellung geplant.
Abstimmung am 5. Juni  Bern - Neben den fünf eidgenössischen Abstimmungsfragen entscheiden am 5. Juni die Stimmberechtigten über zahlreiche kantonale Vorlagen. In den Kantonen St. Gallen und Thurgau wird über das Schicksal der Expo2027 befunden. 
Laut Umfrage  Zürich - Die Zustimmung für die Pro-Service-public-Initiative schmilzt laut einer Umfrage. Doch die Befürworter der Vorlage behalten trotz ...
Mehr Bürger als noch im April lehnen die Pro-Service-public-Initiative ab.
Umfrage zur Pro-Service-public-Initiative Bern - Bei der Pro-Service-public-Initiative, die von Bundesrat und allen Parteien im Parlament bekämpft wird, ...
Die Zustimmung zur Pro-Service-public-Initiative ist gesunken.
Am 5. Juni stimmen die Schweizer Bürger über die Pro-Service-public-Initiative ab.
Pro-Service-public-Initiative bei Linken und SVP populär Bern - Die von Bundesrat und allen Parteien im Parlament bekämpfte Pro-Service-public-Initiative würde derzeit vom ... 3
Titel Forum Teaser
 
Wettbewerb
   
Die Alp Grosser Mittelberg im Justistal.
Viel Glück  Die Alpsaison steht vor der Tür. Damit Wanderfreunde den Weg zu den schönsten Alpbeizli finden, haben wir ein Gewinnspiel parat.
Mitmachen und gewinnen.  Rechtzeitig zur Premiere von «The First Avenger: Civil War» verlosen wir zwei Fan-Pakete mit jeweils zwei Kinoeintritten.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mo Di
Zürich 15°C 20°C Gewitter möglichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen bewölkt, etwas Regen
Basel 15°C 20°C Gewitter möglichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen bewölkt, etwas Regen
St. Gallen 14°C 19°C Gewitter möglichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen bewölkt, etwas Regen
Bern 15°C 19°C Gewitter möglichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen bewölkt, etwas Regen
Luzern 15°C 20°C Gewitter möglichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen bewölkt, etwas Regen
Genf 14°C 19°C gewittrige Regengüsseleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen Wolkenfelder, kaum Regen
Lugano 15°C 18°C viele Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Gewitter möglich Gewitter möglich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten