Ablehnung der SP-Steuerinitiative mit 58,5 Prozent
publiziert: Sonntag, 28. Nov 2010 / 15:30 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 28. Nov 2010 / 17:10 Uhr
Genf sagte Ja zur Steuergerechtigkeitsinitiative.
Genf sagte Ja zur Steuergerechtigkeitsinitiative.

Bern - In der Schweiz wird kein einheitlicher Mindeststeuersatz für hohe Einkommen und Vermögen eingeführt. Volk und Stände haben die Steuergerechtigkeitsinitiative der SP abgelehnt. 58,5 Prozent der Stimmenden legten ein Nein in die Urne.

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Rund 1,07 Millionen Stimmende teilten die Ansicht der Initianten, dass der Steuerwettbewerb eingedämmt werden sollte. 1,51 Millionen Stimmende folgten dagegen dem Bundesrat, den bürgerlichen Parteien und den Wirtschaftsverbänden, welche die Initiative bekämpft hatten.

Am deutlichsten abgelehnt wurde die Initiative in den Kantonen mit den niedrigsten Steuersätzen für Reiche. In Zug, Nidwalden und Obwalden sagten fast 80 Prozent der Stimmenden Nein zur Initiative. Im Kanton Schwyz lag der Nein-Stimmen-Anteil bei 78 Prozent, im Kanton Appenzell Innerrhoden bei 75 Prozent und im Kanton Uri bei 71 Prozent.

Vier Kantone sagen Ja

Mit Ausnahme von Basel-Stadt lehnten alle Deutschschweizer Kantone die Initiative ab; Basel-Stadt stimmte ihr mit 59 Prozent zu. In der Westschweiz wurde die Initiative in drei Kantonen angenommen: Im Kanton Jura sagten 59 Prozent der Stimmenden Ja, im Kanton Neuenburg 57 Prozent und im Kanton Genf 51 Prozent.

Am knappsten war die Ablehnung in der Deutschschweiz im Kanton Bern, wo 52 Prozent der Stimmenden Nein sagten. Zwischen 50 und 60 Prozent lag der Nein-Stimmenanteil in den Kantonen Zürich, Basel-Landschaft, Glarus, Schaffhausen, Solothurn, Waadt, Freiburg und Tessin, zwischen 60 und 70 Prozent in den Kantonen Wallis, Graubünden, Aargau, Thurgau, St. Gallen, Luzern und Appenzell Ausserrhoden.

Auswüchse des Steuerwettbewerbs eindämmen

Die SP hatte mit der Initiative das Geschacher der Kantone um die Reichsten eindämmen wollen. Im Visier hatten die Initianten das reichste Prozent der Bevölkerung: Es ging um Einkommen von mehr als 250'000 und Vermögen von über 2 Millionen Franken.

Die Initiative verlangte, dass diese durch Kanton und Gemeinde mit einem Steuersatz von mindestens 22 Prozent beziehungsweise 5 Promille belastet werden. Viele Kantone erfüllen diese Vorgaben heute nicht. Bei einem Ja hätten 16 Stände die kantonalen und/oder kommunalen Steuersätze für die Reichsten erhöhen müssen.

(fest/sda)

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und wieso tut sie das?
Zitat Kubra: Die Mitteparteien in der Schweiz sind wichtig, als starker Ausgleich zu den Polen Rechts / Links. Leider seh ich immer mehr, dass diese Mitte sich an die SP verkauft.

Weil die Schweiz radikaler wird um man mit der Mitte keine Wahl mehr gewinnt. Der Mitte wird ja vorgehalten nicht radikal genug zu sein!

Jetzt hat die Mitte die Auswahl zwischen, dem Regen und der Traufe.

Die Schweiz ist nun in ihrer grössten Krise angelangt. Totgeredet von SVP und SP. Politisch wird das schlechteste Jahr auf uns zukommen. Es wird nur noch streit geben und nichts mehr beschlossen werden. 1 Jahr lang Stillstand wird kommen.
Voll daneben
JB Ich weiss nicht, wie Sie die Realität wahrnehmen. Scheint eine andere zu sein, in der Sie leben als die meine.
Wenn ich höre und lese, wie der Altkommunist Ueli Mäder in den Medien rumgereicht wird und seinen Quatsch von wegen der Reichen ausbreiten und unter die Leute bringen kann, ohne kritische Gegenfragen und das kurz vor der Abstimmung über den Griff des Steurkommissars in die Geldbörse eben jener Menschen, dann geh ich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon aus, dass da jemand an der Meinung der Stimmbürger rumbasteln will.

Dass die Schweizer sich nicht darauf eingelassen haben, zeigt, dass sie der Souverän sind und sich auch so verhalten und Demagogen keine Chance haben. Ich entschuldige mich für die kurze Krise, die ich hatte und während der ich daran gezweifelt habe.

Es zeigt mir auch, dass einige Medienschaffenden sich selber als Erziehungsberechtigte sehen, die dem Volk eine Meinung statt Information andrehen wollen.

Die Mitteparteien in der Schweiz sind wichtig, als starker Ausgleich zu den Polen Rechts / Links.
Leider seh ich immer mehr, dass diese Mitte sich an die SP verkauft.

Ich hoffe, dass die FDP zu ihrem Wort steht, dass sie die Ausschaffungsinitiative im 2011 durch die Räte bringen und ihr im gleichen Jahr zu Gesetzesrang verhelfen will.

Ich nehme sie beim Wort.
Und der Oscar geht an...
...Kubra. Für die beste Leistung im Umdrehen von Fakten und Gesagtem.

linkslastige Presse, SFDRS hat nichts unversucht gelassen...bla bla bla..

Ohne SF wäre die SVP heute nicht annähernd da wo sie jetzt ist, genau so ohne die dämliche Presse, die vielleicht mag ja sein eher links denkt, aber so ziemlich rechts handelt mit der ständigen Berichterstattung über jeden Bagatellvorfall von Ausländern. Die Kriminalitätsrate ist nicht 100% von Ausländern begangen, aber in der Presse wird ca. 95% den Ausländer gewidmet.

Arena: Eine noch üblere Plattform für populistisch rechtes Gehabe gibt es wohl nirgends.

Die SP hat voll den Flick weg mit ihrem Parteiprogramm und ihren Initiativen, wie die noch dämlichere 1:12 Initiative die noch an die Urne kommen wird.

Die SP wird eh (hoffentlich) im Herbst 2011 noch hinter die FDP fallen.
Nur was eben viel gefährlicher für unser Land ist, ist die SVP wenn Sie noch die einzige Partei ist die über 20% kommt, bzw. eben wahrscheinlich sogar über 30%.

Was Sie wählen weiss ich nicht, ist ja auch egal irgendwie. Eigentlich würden Sie gut zu den Schweizer Demokraten passen. Wählen Sie die doch auch bitte. Ist nämlich irrelevant.
Schlechte Verlierer
Es ist äusserst unklug, wenn der Präsident der Schweizer Sozialisten im Fernsehen behauptet, das Schweizer Volk sei käuflich und habe nur deswegen gegen die SP-Initiative und für die SVP-Initiative gestimmt, weil die Gegenseite 40 x mehr Mittel einsetzen konnte. Dies betrachte ich als Beleidigung des Stimmbürgers, denn ich z.B. habe schon vor mehr als 2 Wochen brieflich gestimmt, und zwar aufgrund der Abstimmungsunterlagen. Ich beachte keine Plakete und keine Inserate, dies ist mir viel zu plakativ. Ich orientiere mich an der Realität und nicht an der Ideologie, wie es der SP-Häuptling tut. Es grenzt an Frechheit, wenn der SP-Präsident behauptet, dass sich das Volk durch die Millionen schwere Abstimmungskampagne hat verführen lassen. Ein bedenklich schwacher Verlierer, der die Fehler nie bei sich uns seiner Partei sucht, sondern immer den andern die Schuld gibt. Warum können Politiker nicht einfach zur Kenntnis nehmen, dass das Schweizer Volk entschieden hat und dass dieser Volkswille umzusetzen ist, ohne Wenn und Aber? Die Initiative hat sich gegen Abzocker gerichtet. Dies war die falsche Strategie, denn dagegen braucht es andere Mittel, z.B. die Abzockerinitiative. Meine Meinung ist auch, dass es nicht sein darf, dass Kantone aus dem NFA Geld kriegen, welche Steuerdumping betreiben. Hier hätte ich klar ja gestimmt. Die Strategen der SP sollten sich zuerst einmal im Volk umhören und nicht nur nach ihrem Parteibuch vorgehen. Dann bringt sie vielleicht wieder einmal eine Inititative durch.
Handlungsbedarf besteht sehr wohl
Jeder in der Schweiz weiss, dass sehr wohl handlungsbedarf besteht.

Ich denke die Reichen bezahlen ihren Teil der Steuern, das muss auch nicht erhöht werden, aber dass die das Steuerzahlen umgehen, das sollte endlich gestoppt werden. Die SP hat in irrer unendlichen Arroganz eine Initiative aufs Tapet gebracht, welche an Dummheit kaum noch zu überbieten ist. Liebe SP, wir schweizer sind nicht so dumm!!!

Die SP hat das Problem eigentlich erkannt. Die Umsetzung war, dann stümperhaft bis lachhaft. Etwas weniger Sozialismuswünsche hatten das eigentlich Problem gelöst.
Fakt ist: Wo sind den unsere Super Kantone mit dem Dumpingsteuern? Wie geht es diesen Kantonen heute? Zug zureich und zu teuer für Nachwuchs, Schwyz fehlt es überall an Geld und Obwalden lässt sich das Dumping noch von den anderen Kantonen finanzieren.

Hier muss der Hebel angesetzt werden. Ich gehe sogar so weit, dass Kantone die sich nicht mehr selber Tragen können und die Vormundschaft des Bundes gestellt werden sollten!
Für diese Aussage wird man mich zwar da nun Hassen, aber würde verhindern, dass wir bald Zustände wie in der EU bekommen. Weil genau uns das bald mit einigen Kantonen blühen wird.
Der falsche Film?
JB
Was sie schreiben zeigt, dass Sie nicht verstanden haben, was vorgefallen ist und wie es zustande kam.
Sie schreiben ausserdem so, als ob das Volk zu blöd gewesen sei, die geichen Schlussfolgerungen wie Sie zu ziehen.Schäbig.

Kenn ich so vor allem von Exponenten der SP, die im Wahlstudio das Ergebnis zur Steuerinitiative (Griff in das Portemonnaie anderer) vor laufender Kamera dahingehend interpretiert haben, dass das Volk einen Handlungsbedarf erkannt habe.

Mein Gott. Wie deutlich muss ein NEIN des Volkes denn noch sein (58%), damit das auch bei den SP Träumern als das ankommt, was es ist. Eine klare Ablehnung der wirtschaftsfeindlichen Grundhaltung der heutigen SP Schweiz.

JB Sie schreiben "Die Medien haben dabei auch wunderbar mitgespielt."
Auf welchem Planeten waren Sie vor der Abstimmung? Die linkslastige Presse, allen voran SFDRS hat nichts unversucht gelassen, auf Stimmung gegen die Ausschaffungsinitiative zu machen.

Wer heute davon fabuliert, mit dem Abstimmungsergebnis würden Ausländer in der Schweiz beleidigt, impliziert damit, dass alle Ausländer kriminell seien. Tolle Sichtweise.
Die Initiative wurde übrigens in meinem Bekanntenkreis von allen Secondos angenommen. Die mit mir befreundeten Ausländer hofften auf genau diesen Ausgang der Abstimmung.

Wissen Sie wieso? Weil man es satt hat, dass ein kleiner Teil, der wiederholt kriminell wird, alle anderen Ausländer in ein schlechtes Licht bringt und weil man Wochenende wieder ohne Angst in den Ausgang gehen will.

Zitat JasonBond
"Geben ihnen ständig eine super Werbeplatform und bauschen jedes Delikt begangen von einem Ausländer auf. "
Superidee JasonBond. Wir verschweigen einfach die Realität, bis sie über uns hereinbricht.
Toller Ansatz zur Problemlösung.
Gibts doch nicht
Ich habe einen Lohn von Chf 3000 im Monat. Etwa 5000 gehen zu lasten der Steuer im Jahr weg. Was soll der Sch*** ? ich zahle wircklich genug dann sollen die Reichen auch zahlen. Egal ob die, ach so Noblen Herren, dann abhauen. Es kommen genügend neue Reiche die die anderen ersetzen und ihre Steuern auch zahlen.
Politik der SP einfach untragbar
Ich würde eher sagen, dass die interne Zerstrittenheit, eine komplette Fehleinschätzung der Chancen (und damit verbunden die idiotische Empfehlung des Neins zum Gegenvorschlag) wohl eher die Gründe sein dürften. Zudem muss ich selber sagen: ich habe ja die Steuerinitiative als Mitte-Rechts (und im Mittelstand angesiedelter) angenommen, aber wenn ich mir das Programm und die neuesten Reden der SP anschaue und die Steuerinitiative damit in Verbindung stelle, dann muss auch ich im Nachhinein sagen, dass dies schon sehr fragwürdig ist. Wenn es die SP schafft, wieder etwas Realitätsnähe in ihre Politik zu bringen (ich sage da mal so Salopp der "Strahm-Flügel" der SP), dann wird die SP auch wieder eine Chance haben. Aber im Moment ist diese Partei einfach nur peinlich und spielt praktisch mit jeder ihrer Entscheidungen der SVP in die Finger.
Und den sogenannten Wut-Knopf gibt es nicht. Der ist genauso eine Illusion der Linken wie es früher eine Illusion war, dass Herr Stich mit dem Slogan "AHV geht runter" irgend eine Abstimmung gewinnen konnte. Die SP hat ein internes Problem, dass sie lösen muss, will sie wieder in der Politik mitreden können, das ist schlicht und einfach das Problem. Und sonst wird es ihr nicht gelingen, Leute zu mobilisieren und das hat die "Gegenseite" sehr gut im Griff.
Sieg für die Demokratie
Eine Überraschung war's ja nicht. Aber dennoch ein wichtiger Sieg der Demokratie gegen die radikal-marxistischen Antidemokraten.
Recht und rechter
Heute wird die SP (schon) wieder eine Riesenniederlage einfahren.
Erstens sind die "Wähler" die hier eher ein JA in die Urne legen würden schlicht zu faul um stimmen zu gehen.
Die SP muss endlich lernen ihre Wählerschaft zum Stimmen zu bringen.
Denn eines ist klar, würden sämtliche Stimmberechtigten abstimmen gehen, sähen die Resultate ganz anders aus.

Die SVP wird zum zweiten Mal in kurzer Zeit einen Riesensieg davontragen. Denn der Wut-Knopf der Bevölkerung wurde mit Millionen und dicht zugepflasterten Plakatwänden heftig gedrückt.
Die Medien haben dabei auch wunderbar mitgespielt. Gerade diese sind die besten Freunde der Rechtspopulisten. Geben ihnen ständig eine super Werbeplatform und bauschen jedes Delikt begangen von einem Ausländer auf.

Würde jede Partei genau das selbe Budget zur Verfügung haben um Wahlkampf zu betreiben, sähen die Abstimmungsresultate ganz anders aus.
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