Gewaltentrennung beeinträchtigt?
Abriss illegaler Siedlungen verschoben
publiziert: Montag, 30. Apr 2012 / 09:56 Uhr

Jerusalem - Das oberste Gericht Israels hat den Abriss von fünf illegal errichteten Gebäuden im Westjordanland um 60 Tage verschoben. Ein Gericht hatte im vergangenen Jahr geurteilt, dass die Wohnhäuser am Rande der Siedlung Beit El auf einem privaten palästinensischen Grundstück stehen.

Beeinflusst die Regierung von Benjamin Netanjahu die Judikative Israels.
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Die Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beschloss daraufhin den Abriss der Gebäude. Innerhalb Netanjahus rechter Likud-Partei wuchs allerdings zuletzt der Widerstand gegen diese Pläne.

Am Freitag beantragte die Regierung einen Aufschub um drei Monate aus «operativen Gründen», ohne nähere Angaben zu machen. Das oberste Gericht gewährte nun am Sonntag einen Aufschub um zwei Monate.

Der ursprünglich für den 1. Mai angesetzte Abriss wird damit für 60 Tage ausgesetzt. Am Ende dieses Zeitraums werde das Gericht erneut tagen, um die Argumentation der Regierung gegen einen Abriss anzuhören.

Die Menschenrechtsorganisation Yesh Din, die dem palästinensischen Grundstücksbesitzer bei der Petition gegen den Siedlungsbau unterstützte, warf dem Gericht vor, sich politischem Druck gebeugt zu haben.

(bert/sda)

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