Wenig Beifall für Bundesratsprojekt
Abschaffung der Heiratsstrafe spaltet Parteien
publiziert: Mittwoch, 5. Dez 2012 / 21:42 Uhr
Die Parteien sind sich nicht einig.
Die Parteien sind sich nicht einig.

Bern - Die steuerliche Heiratsstrafe halten zwar alle Parteien für ungerecht. Dennoch unterstützt nur die CVP den bundesrätlichen Reformvorschlag. FDP und SP wollen die Individualbesteuerung, und die SVP setzt auf das Splitting.

5 Meldungen im Zusammenhang
Auch die Vorschläge zur Kompensation der Steuerausfälle kommen nicht gut an. Rund 80'000 Zweiverdienerehepaare und zahlreiche Rentnerehepaare zahlen heute deutlich mehr Steuern als unverheiratete Paare. Am Vorhaben, diese Heiratsstrafe abzuschaffen, haben sich schon frühere Finanzminister die Zähne ausgebissen.

Im Sommer nun hat Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ein neues System für die direkte Bundessteuer vorgeschlagen - die sogenannte «alternative Steuerberechnung».

Bei dieser Berechnung vergleichen die Steuerbehörden den Steuerbetrag eines Paares nach dem Verheiratetentarif mit dem Betrag, den die Eheleute nach individuellem Tarif bezahlen müssten. Der niedrigere der beiden Beträge wird in Rechnung gestellt.

Zudem soll für Unverheiratete mit Kindern künftig der Grund- und nicht mehr der Verheiratetentarif gelten. Diese Paare sollen künftig also mehr bezahlen, da sie nach Ansicht des Bundesrats bisher übermässig entlastet wurden.

FDP und SP für individuelle Besteuerung

Die CVP ist jedoch die einzige Regierungspartei, die das bundesrätliche Projekt unterstützt. Dies zeigen die Stellungnahmen in der Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer. Die Frist endete am Mittwoch.

Allerdings gehen den Christlichdemokraten die Vorschläge zu wenig weit. Sie halten an ihrer Initiative «Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe» fest und sind der Ansicht, dass der Bundesrat auch dank des Drucks der Initiative neue Vorschläge vorgelegt hat.

FDP und SP wollen beide die individuelle Besteuerung. Nur dadurch werde die vollständige Gleichbehandlung gewährleistet, schreibt die FDP. Sie wolle keinen dorthin führenden «Zwischenschritt». Für die SP wird nur die Individualbesteuerung der sich wandelnden Gesellschaft mit neuen Haushaltsformen gerecht.

SVP will Splitting

Die SVP lobt den Bundesrat zwar für einen Schritt in die richtige Richtung. Allerdings schwebt ihr ein völlig anderes System vor, um die Heiratsstrafe abzuschaffen: das Voll- oder Teilsplitting.

Mit diesem System würden die Einkommen geteilt und zu einem tieferen Tarif besteuert. Der Bundesrat hatte das Splitting geprüft, aber verworfen. Die SVP hat wie die CVP eine Familieninitiative eingereicht: Die SVP will Eltern steuerlich entlasten, die ihre Kinder selber betreuen.

Auch der Wirtschaftsdachverband economiesuisse kann dem Projekt nicht viel abgewinnen. Denn das Modell erhöhe den Verwaltungsaufwand und verkompliziere das Steuersystem.

Der Arbeitnehmerdachverband Travail.Suisse und der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB lehnen die Revision ebenfalls ab. Sie kritisieren, dass damit die hohen und höchsten Einkommen zu stark entlastet würden.

Finanzierung ebenfalls umstritten

Durch die steuerliche Entlastung verheirateter Paare rechnet der Bund mit einer Einbusse von rund einer Milliarde Franken pro Jahr. Finanzministerin Widmer-Schlumpf schlägt zwei Varianten vor: Entweder eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder der Verzicht auf den Ausgleich der kalten Progression. Der Bundesrat äusserte sich nicht dazu, welches Modell er bevorzugt.

Die CVP schlägt vor, auf einen Gegenfinanzierung ganz zu verzichten. Bei der Milliarde handle es sich nicht um Mindereinnahmen, sondern um den Verzicht auf verfassungswidrige Mehreinnahmen, teilt sie mit.

FDP und SVP wehren sich dagegen, die Reform über zusätzliche Einnahmen zu finanzieren. Vielmehr müsse andernorts gespart werden, fordern sie. Die SP will von beiden Massnahmen ebenfalls nichts wissen, wenn auch aus anderen Gründen: Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer hält sie für «wenig sozial», schreibt die SP. Und der Verzicht auf den Ausgleich der kalten Progression hätte Ausgabenkürzungen zur Folge.

(bert/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Wirtschaftskommission ... mehr lesen
Ziel der CVP-Initiative ist eine steuerliche Gleichbehandlung von Ehe- und Konkubinatspaaren.(Symbolbild)
Bern - Der Bundesrat hat seine Vorlage zur Abschaffung der Heiratsstrafe vorläufig sistiert. Zu kontrovers war sie in der Vernehmlassung diskutiert worden. Stattdessen empfiehlt er die CVP-Volksinitiative «Für Ehe und Familie» zur Annahme. mehr lesen 
Bern - Die CVP hat ihre Familieninitiativen bei der Bundeskanzlei eingereicht. Für die beiden Begehren sammelte die Partei je rund 120'000 Unterschriften. mehr lesen  1
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Johann Schneider-Ammann eröffnet den Gotthard-Basistunnel.
Johann Schneider-Ammann eröffnet den Gotthard-Basistunnel.
Beginn mit Segnung  Bern - Mit einem Treffen der Verkehrsminister der Alpenländer am Dienstagnachmittag werden die Feierlichkeiten zur Eröffnung des Gotthard-Basistunnels eingeläutet. Wenige Stunden später wird der Tunnel der SBB übergeben. mehr lesen 
353 Millionen Franken für den Asylbereich  Bern - Der Nationalrat hat am Dienstag die Staatsrechnung 2015 sowie die Nachtragskredite zum ... mehr lesen   1
Mit 124 zu 64 Stimmen genehmigte die grosse Kammer den Bundesbeschluss über den Nachtrag I zum Voranschlag 2016.
Gotthard 2016  Altdorf - Die Alpen-Initiative fordert den Bundesrat auf, mit der Verlagerung der Gütertransporte von der Strasse auf die Schiene vorwärts zu machen. Die Mitglieder verabschiedeten an ihrer Mitgliederversammlung eine Resolution an die Adresse von Bundesrätin Doris Leuthard. mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich -1°C 6°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Basel 0°C 8°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen -1°C 6°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Bern -2°C 6°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Luzern -1°C 6°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Genf 0°C 7°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 1°C 7°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig freundlich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten