Wenig Beifall für Bundesratsprojekt
Abschaffung der Heiratsstrafe spaltet Parteien
publiziert: Mittwoch, 5. Dez 2012 / 21:42 Uhr
Die Parteien sind sich nicht einig.
Die Parteien sind sich nicht einig.

Bern - Die steuerliche Heiratsstrafe halten zwar alle Parteien für ungerecht. Dennoch unterstützt nur die CVP den bundesrätlichen Reformvorschlag. FDP und SP wollen die Individualbesteuerung, und die SVP setzt auf das Splitting.

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Auch die Vorschläge zur Kompensation der Steuerausfälle kommen nicht gut an. Rund 80'000 Zweiverdienerehepaare und zahlreiche Rentnerehepaare zahlen heute deutlich mehr Steuern als unverheiratete Paare. Am Vorhaben, diese Heiratsstrafe abzuschaffen, haben sich schon frühere Finanzminister die Zähne ausgebissen.

Im Sommer nun hat Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ein neues System für die direkte Bundessteuer vorgeschlagen - die sogenannte «alternative Steuerberechnung».

Bei dieser Berechnung vergleichen die Steuerbehörden den Steuerbetrag eines Paares nach dem Verheiratetentarif mit dem Betrag, den die Eheleute nach individuellem Tarif bezahlen müssten. Der niedrigere der beiden Beträge wird in Rechnung gestellt.

Zudem soll für Unverheiratete mit Kindern künftig der Grund- und nicht mehr der Verheiratetentarif gelten. Diese Paare sollen künftig also mehr bezahlen, da sie nach Ansicht des Bundesrats bisher übermässig entlastet wurden.

FDP und SP für individuelle Besteuerung

Die CVP ist jedoch die einzige Regierungspartei, die das bundesrätliche Projekt unterstützt. Dies zeigen die Stellungnahmen in der Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer. Die Frist endete am Mittwoch.

Allerdings gehen den Christlichdemokraten die Vorschläge zu wenig weit. Sie halten an ihrer Initiative «Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe» fest und sind der Ansicht, dass der Bundesrat auch dank des Drucks der Initiative neue Vorschläge vorgelegt hat.

FDP und SP wollen beide die individuelle Besteuerung. Nur dadurch werde die vollständige Gleichbehandlung gewährleistet, schreibt die FDP. Sie wolle keinen dorthin führenden «Zwischenschritt». Für die SP wird nur die Individualbesteuerung der sich wandelnden Gesellschaft mit neuen Haushaltsformen gerecht.

SVP will Splitting

Die SVP lobt den Bundesrat zwar für einen Schritt in die richtige Richtung. Allerdings schwebt ihr ein völlig anderes System vor, um die Heiratsstrafe abzuschaffen: das Voll- oder Teilsplitting.

Mit diesem System würden die Einkommen geteilt und zu einem tieferen Tarif besteuert. Der Bundesrat hatte das Splitting geprüft, aber verworfen. Die SVP hat wie die CVP eine Familieninitiative eingereicht: Die SVP will Eltern steuerlich entlasten, die ihre Kinder selber betreuen.

Auch der Wirtschaftsdachverband economiesuisse kann dem Projekt nicht viel abgewinnen. Denn das Modell erhöhe den Verwaltungsaufwand und verkompliziere das Steuersystem.

Der Arbeitnehmerdachverband Travail.Suisse und der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB lehnen die Revision ebenfalls ab. Sie kritisieren, dass damit die hohen und höchsten Einkommen zu stark entlastet würden.

Finanzierung ebenfalls umstritten

Durch die steuerliche Entlastung verheirateter Paare rechnet der Bund mit einer Einbusse von rund einer Milliarde Franken pro Jahr. Finanzministerin Widmer-Schlumpf schlägt zwei Varianten vor: Entweder eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder der Verzicht auf den Ausgleich der kalten Progression. Der Bundesrat äusserte sich nicht dazu, welches Modell er bevorzugt.

Die CVP schlägt vor, auf einen Gegenfinanzierung ganz zu verzichten. Bei der Milliarde handle es sich nicht um Mindereinnahmen, sondern um den Verzicht auf verfassungswidrige Mehreinnahmen, teilt sie mit.

FDP und SVP wehren sich dagegen, die Reform über zusätzliche Einnahmen zu finanzieren. Vielmehr müsse andernorts gespart werden, fordern sie. Die SP will von beiden Massnahmen ebenfalls nichts wissen, wenn auch aus anderen Gründen: Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer hält sie für «wenig sozial», schreibt die SP. Und der Verzicht auf den Ausgleich der kalten Progression hätte Ausgabenkürzungen zur Folge.

(bert/sda)

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