Abschaffung der Rassismus-Strafnorm kommt nicht vors Volk

publiziert: Dienstag, 3. Feb 2009 / 11:05 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 3. Feb 2009 / 11:50 Uhr

Bern - Die Volksinitiative der Schweizer Demokraten (SD) zur Abschaffung des Anti-Rassismus-Artikels kommt nicht zustande. Die Rechtsaussenpartei hat die Unterschriftensammlung eingestellt. Zusammen gekommen sind zwischen 75'000 und 80'000 Unterschriften.

SD-alt Nationalrat Bernhard Hess will die Partei mit Referenden profilieren.
SD-alt Nationalrat Bernhard Hess will die Partei mit Referenden profilieren.
Die Partei habe sich in den letzten Monaten auf die Abstimmung zur Personenfreizügigkeit konzentriert, sagte SD-Geschäftsführer und alt Nationalrat Bernhard Hess zu einem Bericht der «Basler Zeitung». Die Unterschriftensammlung sei deshalb vor zweieinhalb Monaten beendet worden.

Fortan will sich die Partei, die bei den Wahlen 2007 ihren letzten Sitz im Parlament verlor, laut Hess mit Referenden profilieren. Sie war am Referendum zur Personenfreizügigkeit beteiligt. Gegenwärtig sammelt sie Unterschriften gegen die Senkung des BVG-Mindestzinssatzes. Ein Referendum würde die SD auch ins Auge fassen, wenn die «Lex Koller» abgeschafft werden sollte.

Die SD hatte die Initiative - mit dem offiziellen Titel «Für freie Meinungsäusserung - weg mit dem Maulkorb» im August 2007 eingereicht. Das Parlament hatte Vorstösse für eine Abschaffung der Strafnorm abgelehnt. Offiziell läuft die Frist für die Einreichung der benötigten 100'000 Unterschriften am kommenden Samstag ab.

(fest/sda)

Schön wärs!!
Das habe ich auch einmal gedacht, die Realität aber ist eine andere.
Wo liegt das Problem?
Freie Meinungsäusserung. Kann sich doch jeder selber eine Meinung bilden. Und wenn ein Beizer keine Ausländer reinlassen will, ist das seine Entscheidung. Schliesslich ist es sein Haus und er ist Gastgeber, da kann er sich seine Gäste aussuchen.
Freie Meinungsäusserung – eine Illusion
Die Rassismus-Strafnorm wird meiner Meinung nach lediglich von übereifrigen Juristen aufgenützt. Wie etwa im Fall eines Restaurantbetreibers in St.Gallen, der gesagt hat, dass er Auslänger in seinem Lokal nicht haben möchte, weil es mit diesen immer wieder Probleme gebe. Schnell wird angezeigt und ein Verfahren dauraus gemacht, anstelle zu versuchen, mit dem Gastronomen nach einer Lösung des Problems zu suchen. Ich würde sicherlich nicht öffenltich sagen, dass keine Ausländer in mein Lokal kommen dürfen. Ich würde den Laden erst garnicht aufmachen. Schliesslich ist jeder selber Schuld, wenn eine Beiz eröffnet, es zwingt ihn niemand dazu. Vielleicht würde ich – wäre ich gezwungen ein Restaurant zu eröffnen – einzelnen Ruhestörern auf gerichtlichem Wege Hausverbot zu erteilen, sehr sehr vorsichtig formuliert versteht sich. Ich bin sicher, dass es kein Problem wäre, wenn ein Beizer sagen würde, in mein Lokal kommen keine Schweizer rein, denn das ist sicher kein Rassismus – oder?
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