Abschluss der Bilaterale II für die Schweiz bald möglich
publiziert: Mittwoch, 19. Feb 2003 / 20:05 Uhr

Brüssel - Die Schweiz ist bereit, die Bilateralen II noch unter griechischem EU-Vorsitz abzuschliessen. Das sagte der Schweizer Delegationschef Michael Ambühl in Brüssel. Bei der Zinsbesteuerung sieht sie sich allerdings nicht unter Zeitdruck.

Schweiz und Europa.
Schweiz und Europa.
Die Delegationschefs der Schweiz und der EU, Michael Ambühl und Percy Westerlund, kamen zu einem Koordinationstreffen zusammen. Für die Schweiz sei ein rascher Abschluss möglich, sagte Ambühl danach. Er machte jedoch deutlich, dass die Schweiz die bilateralen Dossiers als Paket abschliessen wolle.

Über die Zinsbesteuerung wollen die Finanzminister der EU bereits am 7. März befinden, was nach den EU-Vorgaben eine vorherige Einigung mit der Schweiz voraussetzt. Ambühl schloss dabei eine frühzeitige Lösung zwar nicht aus. Eine Paraphierung sei jedoch nur zusammen mit den übrigen angestrebten Abkommen möglich.

Insgesamt sollen die weiterhin strittigen Fragen bei den Bilateralen II nun der politischen Entscheidungsebene zugeführt werden. Ein Treffen auf hoher Ebene ist derzeit aber noch nicht festgelegt. Die Streitfragen betreffen neben der Zinssteuer die Betrugsbekämpfung und den Schweizer Beitritt zum Schengen-Abkommen.

(bsk/sda)

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