Abschlusspressekonferenz des EU-China-Gipfels in Brüssel geplatzt
publiziert: Donnerstag, 20. Sep 2012 / 11:50 Uhr
Wen Jiabao möchte, dass China als Marktwirtschaft annerkennt wird.
Wen Jiabao möchte, dass China als Marktwirtschaft annerkennt wird.

Brüssel - Chinas Regierungschef Wen Jiabao hat zu Beginn eines Gipfeltreffens mit der EU deren Waffenembargo gegen Peking kritisiert. Zugleich forderte er am Donnerstag in Brüssel Fortschritte bei der Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft.

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Gegen Ende seiner Auftaktrede beim 15. EU-China-Gipfel sagte Wen am Donnerstag: «Zu guter Letzt muss ich sehr offen sagen: Was das Waffenembargo gegen China angeht und die volle Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft, haben wir zehn Jahre hart gearbeitet, aber eine Lösung ist schwer zu greifen.»

Als Vertreter Pekings bedauere er dies zutiefst und hoffe auf mehr Entgegenkommen. Nach diesen Worten blendete die Übertragung des europäischen TV-Informationsdienstes EbS abrupt mitten im Satz aus.

Die geplante Abschlusspressekonferenz wurde abgesagt, weil die chinesische Seite nur 15 europäische Korrespondenten zulassen wollte.

Der Internationale Journalistenverband API sieht darin den Versuch, unliebsame Fragesteller auszuschliessen, und wollte die Bedingungen nicht akzeptieren. Daraufhin liessen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionschef José Manuel Barroso die geplante Medienkonferenz platzen.

Van Rompuy und Barroso trafen Donnerstagmorgen im Brüsseler Palais d'Egmont mit Wen zusammen, um über die Schuldenkrise und internationale Konflikte wie den Bürgerkrieg in Syrien zu sprechen.

Rompuy verwies zu Beginn des Gipfels auf den florierenden Handel zwischen der EU und China, dessen Volumen sich im vergangenen Jahrzehnt mehr als vervierfacht habe. Barroso attestierte der boomenden Exportnation, während dieser Zeit eine beispiellose Erfolgsgeschichte hingelegt zu haben.

Kaum politische Fortschritte

Wichtige politische Fortschritte werden von dem Gipfel nicht erwartet. Am Rande sollen aber mehrere Abkommen unterzeichnet werden, insbesondere eine neue Innovationspartnerschaft.

Überschattet wird der Gipfel vom Streit zwischen China und Japan über eine Inselgruppe im Ostchinesischen Meer. Man sei extrem besorgt über die Situation, hiess es vorab in EU-Diplomatenkreisen.

Die EU hatte nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens von 1989 ein Waffenembargo gegen China verhängt. China dringt auf die Anereknnung als Marktwirtschaft durch die EU, weil dies Peking vor Anti-Dumping-Verfahren schützen würde.

(laz/sda)

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