Absolute Mehrheit für Hollandes Sozialisten
Paris - Nach ihrem klaren Sieg bei der Parlamentswahl bereiten sich die französischen Sozialisten auf das Regieren mit absoluter Mehrheit vor. Präsident François Hollande beauftragte Premierminister Jean-Marc Ayrault am Montag mit der Bildung einer neuen Regierung.
Nach dem am Montag veröffentlichten Wahlergebnis kommen Hollandes Sozialisten zusammen mit ihren Verbündeten auf 314 Mandate. Für die absolute Mehrheit sind 289 Sitze notwendig. Der im Mai zum Präsidenten gewählte Hollande ist damit nicht auf die Unterstützung der Grünen oder der Linksfront angewiesen.
Ab dieser Woche sollen die Fraktionschefs im neuen Parlament bestimmt werden, am 26. Juni ist die Wahl des Präsidenten der Nationalversammlung geplant. Nachdem Hollandes Ex-Lebensgefährtin Ségolène Royal den Einzug ins Parlament verpasste, ist nun offen, wer Parlamentspräsident werden könnte. Zwei frühere sozialistische Minister, Elisabeth Guigou und Claude Bartolone, machten ihr Interesse am prestigeträchtigen Amt deutlich.
Die konservative UMP stellt zusammen mit ihren Verbündeten nur noch 229 Abgeordnete. Am Montag forderten führende Politiker eine Klarstellung, nachdem in Teilen der Partei eine Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen erwogen worden war. «Wir müssen unsere Positionen klären», sagte Ex-Aussenminister Alain Juppé der Zeitung «Le Monde».
Parteichef Jean-François Copé verlangte eine ehrliche Aufarbeitung. Er wies Kritik zurück, die Niederlage gehe auf einen Rechtsruck der UMP zurück.
Marine Le Pen verlangt Neuauszählung
Die rechtsextreme Front National, die bei der Parlamentswahl zwei Mandate errang, will nach den Worten ihrer Parteichefin Marine Le Pen die «bessere Opposition» im rechten Lager sein. Die FN-Chefin verfehlte zwar knapp einen Parlamentssitz in ihrem nordfranzösischen Wahlkreis Hénin-Beaumont, bekräftigte im Sender France Info aber, dass sie eine Neuauszählung verlange.
Dafür schaffte die Enkelin des Parteigründers Jean-Marie Le Pen, die erst 22-Jährige Marion Maréchal-Le Pen, den Einzug in die Nationalversammlung. Zudem gewann der Anwalt Gilbert Collard ein Mandat.
(fest/sda)
Warum Deutschland eine grosse Verpflichtung in Europa hat ist selbst dem Dümmsten Deutschen klar, es exportiert fast 50% der Güter in diesen Raum, logisch, dass es Europa retten muss. Die Deutschen wissen nur zu gut, dass es zu den Eurobonds kommen muss und wird, denn man kann nicht einerseits ein engeres Zusammenwachsen wünschen, mit einer europäischen Bankenunion, mit einem zentralen "Finanzministerium", was sich Deutschland ja wünscht, und dann wiederum selbst vor sich hin wursteln.
Mit den Eurobonds wären auch mit einem Schlag diese unseligen Ratingagenturen entmachtet, die Europa mehr schaden, als den Amis lieb sein kann.
Und wieder einmal, Sie können uns nicht davon überzeugen, dass die südeuropäischen Länder durch Gewerkschaften in irgendwelche Krise graten sind, sondern durch konservative Ausbeuter Ihres Schlages. Sie lügen sich die Wahrheit zurecht, Midas und das ist einfach widerlich.
Die Finanzkrise, da sind sich alle einig, wurde in den USA ausgelöst. Das ganze Geschäften mit faulen Hypotheken (die zu Sicherheitspapieren für die Interbankenkredite in Päckli geschnürt und bis zum Platzen der Blase weitergereicht wurden von einer zur nächsten Bank.) wurde in den USA noch mit Boni als Turbo angetrieben, was eindeutig der Regierungen Clinton und noch mehr der des obergescheiten Bushes anzukreiden ist. Die Stockkonservativen, die nie etwas dazulernen, die Neoliberalen, welche jede Ordnung und Regelung des "freien Marktes" als eine Krankheit ansehen, die haben diese Krise ausgelöst.
Ein einziger, das ist heute auch unbestritten, hat dem Treiben etwas entgegengesetzt, nämlich der deutsche Sozialdemokrat Gerhard Schröder, mit seine Agenda 2010 und mit seiner Weigerung, am Irakkrieg teilzunehmen. Deswegen stehen die Deutschen heute wieder so gut da, dass sie ganz Europa retten könnten, wenn, ja wenn der wiederum konservative Kohl nicht die Staatsverschuldung auf fast 2 Billionen Euro hochgetrieben hätte. Nun gut, der hatte ja auch die Kosten der Vereinigung zu meistern. Aber er hat auch die nötigen Reformen nicht angepackt, die die Finanzierung des Ostens der Republik ermöglicht hätte, hat lieber an seinem Denkmal gearbeitet; und er war auch einer, dem Leitplanken im internationalen Bankengeschäft nie in den Sinn gekommen wären.
Es ist also ganz klar, dass die heutige Krise den Abräumern aus der rechten Ecke und den Liberalen, die schon lange überflüssig geworden sind in der Gesellschaft (Siehe BRD!), anzulasten ist. Oder wollen Sie wieder den konservativen Baroso, der in Portugal den Staatsapparat mit Freunden und Vasallen aufgeplustert hat, den Aznar, der die Hypokrise Spaniens zu verantworten hat, oder Karamanlis und wie die edlen Ritter der Konservativen alle heissen, wieder in Amt und Würden.
Nun noch kurz zum Hollande. Sie, guter Midas, werden wohl nie die Treffsicherheit des delphischen Orakels erreichen, dann lassen Sie Voraussagen lieber sein. Fachleute aber, die etwas von Geschäft verstehen, haben die heutige Krise kommen sehen, weil sie sich auf Fakten stützten und das Hypothekartreiben mit Schrecken gesehen haben, die wurden von euch "freien Märkrtlern" und "Schlechtmenschen" niedermacht und als Sozialisten und sonst welches Kriechgetier hingestellt, das ist geschehen und ist Tatsache. Ihr Orakeln kann uns nicht beindrucken, es hängt uns aus den Ohren heraus!
Die grossen staatstragenden Betriebe der Franzosen sind einewegs in Staatsbesitz oder sind Deutsch-Französische Konzerne. Die geniessen in Frankreich Privilegien, wie sonst nirgends, die wandern schon deswegen nicht aus. Bleiben nur noch Reiche, die den Reichtum über Generationen geerbt haben, Adlige und Schlossbesitzer. Sollen doch die doch aus Frankreich auswandern, die behindern so wie so jeden Fortschritt. (Es fragt sich nur, was ein reicher Schlossbesitzer mit seinem Schloss im Ausland anfängt.) Also, die bereichern den französischen Staat nur, wenn sie gehen!
Der Hollande hat wenigstens begriffen, dass es so nicht weiter gehen kann, das ist schon mal mindestens ein Anfang, mein lieber Midas. Sie können doch gar nicht wissen, wohin das führt, orakeln aber herum, sicher nur, um sich wichtig zu machen. Sie würden ja am liebsten so weitermachen, wie bisher, bis der Karren gar nicht bewegt werden kann und ausserdem haben Sie ziemlich dicke ideologische Scheuklappen! In der heutigen Zeit, wo alle anpacken sollten, sind diese Art Menschen ziemlich hinderlich.
Sie werden es niemals lernen, Midas nie, das ist ganz sicher. Sie wollen uns immer wieder bereits mehrfach Verdautes und längst Ausgeschiedenes wieder aufwärmen und als Nahrung verkaufen. Sie wollen damit ablenken vom Versagen ihrer starren, überholten politischen Überzeugungen.
Schade, dass Sie zu keiner Einsicht fähig sind. Einmal eingeflösstes, hat sich wie eine Religion in Ihrem Hirn verankert. Zum Orakeln gehört aber auch unabhängiges, vor allem aber neues Denken, mein Guter!
Nur bei der Merkel sind wir uns ein bisschen einig, die muss Probleme lösen, die es so noch nie in der Geschichte gab, da würde jede(r) andere auch schlecht aussehen.
Der Weg den Deutschland, bzw. Merkel geht halte ich für gefährllich. Es geht einfach nicht ohne Wirtschaftsprogramme, die Kosten Geld und man würde lieber dafür Geld ausgeben, als spanische marode Banken zu retten. Aber die Banken Rettungen sind ja eben jetzt unumgänglich geworden, dafür haben diese gesorgt, vor 4 Jahren hätte es noch anders ausgesehen.
Griechenland ist verloren, definitiv. Wer da dann an was genau Schuld hat wird auch egal sein. Und leider wird Spanien folgen.
Die Tatsachen sind wichtig. Die PIIGS Staaten wurden dank Merkel (hauptsächlich) in den Sparwahnsinn getrieben statt das man Wirtschaftsprogramme, Schuldenschnitte und Reformen durchgesetzt hätte. Aber eben, die Banken schützen war wichtiger.
Es ist doch egal ob die PIIGS an den Schulden schuld sind, Helfen musste man, und man hat die komplett falschen Massnahmen getroffen weil neoliberale (jawoll) und viele Rechtsbürgerliche Keynes Hasser meinen mit Sparen in der Verfassung werden alle Probleme gelöst und alles wird gut.
Und nun ist da Merkel, die offenbar eine ganz andere Agenda im Hinterkopf hat. Davon gehe ich aus.
Deutschland zu schützen und als Grossmacht zu etablieren, die Demokratie abzusägen was ja schon bereits gemacht wurde und von Karlsruhe gestern als Verfassungswidrig deklariert wurde.
Und Hollande wird für FR schädlich sein, ich sage nur, er zwingt die Sparfanatiker zum Umdenken und das ist gut.
"Der irrsinnige Sparwahnsinn hat Europa in den letzten 2 Jahren an den Abgrund gebracht inkl. Irland, Spanien, Italien. Wer immer noch an das Sparmärchen glaubt, spinnt."
Wie bitte? Das ist so was von falsch. Nehmen Sie nur mal Irland. Wirtschaftswunder aus dem Topf der EU, dann eine Firmensteuerpolitik in Konkurrenz zu den Ländern die finanzierten, dann über die Verhältnisse gelebt und massive Schulden gemacht und jetzt soll die EU und Deutschland schuld sein?
Griechenland. Staatsverblödung von Geldern und keine Durchsetzung bei Steuereinnahmen, massives Heer von Beamten durch Gefälligkeiten, Korruption in allen Ebenen, Frühpensionierungen und Gewerkschaftswahn, Schulden gemacht und jetzt soll die EU und Deutschland schuld sein?
Machen Sie sich bitte auch mal schlau über die horrenden Agrarsubventionen der EU an Portugal und Spanien. Die Länder haben von der EU nur immer profitiert.
Die Schweiz hätte eigentlich einen Exportschlager erfunden und der heisst Schuldenbremse. Schweizer Finanzexperten hielten Vorträge dazu auch für die US-Regierung in USA. Weil die Schweiz spart und Schulden im Griff hält, schreiben wir am Jahresende schwarze Zahlen.
Blanker Hohn bei Merkel? Wie viele kranke Länder kann Deutschland noch halten? Gehen für den Deutschen Steuerzahler die Ideologien oder das finanzielle Überleben des Landes vor? Warum müssen Deutsche immer zahlen, weil die anderen zu dumm für eine Finanzpolitik sind und über ihre Verhältnisse gelebt haben.
Hollande das Beste. Da kann ich nur herzhaft lachen. Der fährt nun geradewegs weiter mit einer Politik die in die Sch*** führt. Da wird mir die Zeit noch recht geben. Warten Sie es nur ab. Wenn dann die Unternehmer und Reichen weg sind, kann er sich in den Banlieus an einem Ölfassfeuerchen und brennenden Karren mit den Sozialhilfeempfängern und Asylanten wärmen. Wenigstens hat das Land dann wieder 60'000 Beamtenzecken die sich vom Blut der Bürger ernähren mehr und die Gewerkschaften können stolz sein, dass man in Frankreich bald wieder in Frührente gehen kann. Wer es bezahlt ist ja scheissegal. Auch dass sich ein französischer Bürger nicht mehr in die Magreb-Staaten von Paris trauen kann ist den Sozis egal.
Merkel macht die richtige Politik gegen ein Heer von Idioten.
Merkel muss sich entscheiden zwischen Deutschland und Europa. Beides wird nicht gehen.
Und es sieht nach Deutschland aus, was die Eurozone auseinanderbrechen lassen wird.
Der irrsinnige Sparwahnsinn hat Europa in den letzten 2 Jahren an den Abgrund gebracht inkl. Irland, Spanien, Italien.
Wer immer noch an das Sparmärchen glaubt, spinnt.
Ohne Wirtschaftsprogramme wird nichts mehr gehen. Dafür muss der Staat Geld ausgeben. Reformen müssen trotzdem passieren, das können die Rechtsbürgerlichen ja durchsetzen.
Aber die starre Haltung Merkels wird alles zerstören.
Merkel hat sich zu einer echten Gefahr für Europa entwickelt.
Finanzharmonisierung heisst Regulierungen, das wird nie passieren, dafür sorgt die Hochfinanzlobby schon.
Hollande ist das Beste was passieren konnte für Europa (nicht für Frankreich). Denn nur schon die Angst vor Sozi Macht in Frankreich lässt die Sparwutdeppen aufweichen und endlich über Wirtschaftsförderungsprogramme nachdenken, und das N Wort sage ich jetzt nicht :)
Merkel ist auf Sparkurs und das ist richtig. Eurobonds sind Mogelpackungen. Merkel muss die Deutschen auch nicht überzeugen. Dass die anderen an die Gelder Deutscher Steuerzahler wollen ist bereits geschehen und geht weiter. Uns würde es auch stinken für ein Land zu zahlen in dem nur die Korruption richtig funktioniert und nicht einmal Steuern eingetrieben werden.
Ohne Finanz- und Steuerharmonisierung die auch durchgesetzt wird, ist der Euro tot. Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.
Nicht Merkel hat die Eurozone und Europa gefährdet, sondern die Idioten in Griechenland, Portugal, Spanien und Irland mit ihren Gewerkschaftsprivilegien, Korruption, Bilanzfälschung, Schulden basteln und schlichtweg Unfähigkeit. Jetzt rennt man zu den Sozis und das ist erst recht der Untergang.
Deutschland soll nicht die Schulden Europas bezahlen, aber mit ihrer starren Haltung gegen Eurobonds und eine Bankenunion gefährdet Merkel im Alleingang die ganze Eurozone und somit Europa.
Wie Merkel via die Bild Zeitung die Deutschen davon überzeugen will und tut, dass alle an das Geld der Deutschen wollen ist gefährlich, gemeingefährlich.
Wenn sich Deutschland von der Demokratie verabschiedet hat, wird das selbe drohen, wie als Deutschland sich von Weimar verabschiedet hat und sich von der Demokratie erlöst fühlte.
Merkel wird immer gefährlicher und ich hoffen inständig, im Herbst 2013 sei dieser Spuk vorbei, sonst gnade uns Gott.
Nicht das ich Links wäre, eher sozial konservativ, aber was Angela Merkel verbricht mit Hilfe der Rechtskonservativen Oberdeppen in Brüssel wird Europa ins Elend stürzen, wenn sie nicht gestoppt werden.
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
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