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Abstimmung: Zufriedene Gesichter bei den Bürgerlichen

publiziert: Montag, 3. Dez 2001 / 07:24 Uhr / aktualisiert: Montag, 3. Dez 2001 / 16:07 Uhr

Bern - Beim letzten eidgenössischen Urnengang dieses Jahres ist das Stimmvolk klar auf der Linie von Bundesrat und Parlament geblieben. Die GSoA-Vorlagen und die Steuer-Initiativen blieben chancenlos. Zustimmung erhielt einzig die Schuldenbremse.

Entsprechend zufriedene Gesichter gab es bei den bürgerlichen Parteien. Sie sehen sich in ihrer Politik ebenso bestätigt wie Finanzminister Kaspar Villiger und Verteidigungsminister Samuel Schmid.

Enttäuschung dagegen im linken Lager, das bei allen fünf Vorlagen klar auf der Verliererseite stand. Bei der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und den Grünen machte sich Ernüchterung breit: Sie hatten sich mehr Zustimmung zu ihren Initiativen erwartet.

Keine Chance hatte die GSoA mit ihrer zweiten Abschaffungsinitiative: Das Begehren ging mit 78,1 Prozent Nein gegen 21,9 Prozent Ja bachab. Der Achtungserfolg von 1989 wiederholte sich nicht.

Mit 76,8 Prozent Nein gegen 23,2 Prozent Ja schnitt die GSoA-Initiative für einen freiwilligen zivilen Friedensdienst nur wenig besser ab.

Die Inititative für eine Kapitalgewinnsteuer scheiterte mit allen Standesstimmen und 65,9 Prozent Nein gegen 34,17 Prozent Ja. Auch die zweite Steuervorlage, die Initiative der Grünen «Energie statt Arbeit besteuern», ging mit 77,1 Prozent Nein gegen 22,9 Prozent Ja unter.

Bei der einzigen behördlichen Vorlage, der Schuldenbremse, hiessen die Stimmenden mit allen Standesstimmen und 84,7 Prozent Ja gegen 15,3 Prozent Nein das Prinzip gut, dass der Bund grundsätzlich nicht mehr ausgeben soll als er einnimmt.

(sda)

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