Entsprechend zufriedene Gesichter gab es bei den bürgerlichen
Parteien. Sie sehen sich in ihrer Politik ebenso bestätigt wie
Finanzminister Kaspar Villiger und Verteidigungsminister Samuel
Schmid.
Enttäuschung dagegen im linken Lager, das bei allen fünf Vorlagen
klar auf der Verliererseite stand. Bei der Gruppe für eine Schweiz
ohne Armee (GSoA) und den Grünen machte sich Ernüchterung breit:
Sie hatten sich mehr Zustimmung zu ihren Initiativen erwartet.
Keine Chance hatte die GSoA mit ihrer zweiten
Abschaffungsinitiative: Das Begehren ging mit 78,1 Prozent Nein
gegen 21,9 Prozent Ja bachab. Der Achtungserfolg von 1989
wiederholte sich nicht.
Mit 76,8 Prozent Nein gegen 23,2 Prozent Ja schnitt die
GSoA-Initiative für einen freiwilligen zivilen Friedensdienst nur
wenig besser ab.
Die Inititative für eine Kapitalgewinnsteuer scheiterte mit allen
Standesstimmen und 65,9 Prozent Nein gegen 34,17 Prozent Ja. Auch
die zweite Steuervorlage, die Initiative der Grünen «Energie statt
Arbeit besteuern», ging mit 77,1 Prozent Nein gegen 22,9 Prozent Ja
unter.
Bei der einzigen behördlichen Vorlage, der Schuldenbremse, hiessen
die Stimmenden mit allen Standesstimmen und 84,7 Prozent Ja gegen
15,3 Prozent Nein das Prinzip gut, dass der Bund grundsätzlich
nicht mehr ausgeben soll als er einnimmt.
(sda)