Abstimmung über Asyl- und Ausländergesetz
publiziert: Donnerstag, 6. Apr 2006 / 13:55 Uhr

Bern - Zu den Verschärfungen im Asyl- und im Ausländergesetz wird sich das Volk äussern können.

Die als «Lex Blocher» bezeichneten Vorlagen kommen vor das Volk.
Die als «Lex Blocher» bezeichneten Vorlagen kommen vor das Volk.
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Die Referenden gegen beide Vorlagen sind nach Angaben der Komitees mit über 164 000 beglaubigten Unterschriften zu Stande gekommen.

Gegen das Asylgesetz reichten die Initianten bei der Bundeskanzlei 90078 beglaubigte Unterschriften ein, gegen das Ausländergesetz deren 74246. Angeführt von alt Bundesrätin Ruth Dreifuss, die das Komitee «2 x Nein» präsidiert, zogen über 100 Personen vom Berner Waisenhausplatz vor die Bundeskanzlei.

Die Unterschriften gegen das Asylgesetz führten sie in Nothilfe-Boxen mit sich, jene gegen das Ausländergesetz in Koffern. Nötig gewesen wären je 50 000 Unterschriften. Ingesamt unterschrieben über 200000 Personen die beiden Referenden.

Verbesserung der Gesetze

Beide Gesetze müssten zur Verbesserung zurück an den Absender, forderte die ehemalige Innenministerin Dreifuss in ihrer Ansprache auf dem Berner Waisenhausplatz.

Besonders stossend sei, dass das Ausländergesetz ermögliche, Menschen bis zu zwei Jahre lang zu inhaftieren, die nichts «verbrochen» hätten ausser von einer besseren Zukunft zu träumen und eventuell eine Wegweisung nicht zu akzeptieren. Auch die Familienzusammenführung für Eingewanderte werde erschwert.

Das Asylgesetz müsse sich auf das Asylwesen beschränken, das Ausländergesetz die Belange der Migration aus wirtschaftlichen Gründen regeln, sagte Dreifuss. Doch das Ausländergesetz entspreche den Bedürfnissen der Schweizer Wirtschaft nicht.

Hilfe für Haushalte und Institutionen

Würden EU-Bürger und hochqualifizierte Arbeitskräfte aus Drittländern als Einwanderer bevorzugt, zwinge dies andere Einwanderer zu einem eigentlich gar nicht nötigen Asylgesuch oder zur Schwarzarbeit, hielt Dreifuss fest. Die Wirtschaft brauche aber nicht nur gut ausgebildete Kräfte.

In Haushalten und Institutionen arbeiteten tausende Frauen aus Lateinamerika und Südostasien. Sie ermöglichten es Schweizerinnen, trotz familiärer Pflichten ausser Haus zu arbeiten. Und dank ihrer Hilfe könnten Pflegebedürftige zuhause statt im Heim leben.

Hinter dem Referendum gegen das Ausländergesetz stehen die Grünen Schweiz, Solidarité sans frontières, das Forum der Migrantinnen und Migranten Schweiz (FIMM) und das Westschweizer Komitee für ein zweifaches Nein. Unterstützt werden sie von Links-Parteien, Gewerkschaften und kirchlichen Organisationen.

Das Referendum gegen das Asylgesetz wurde von der Koalition für eine humanitäre Schweiz, der SP Schweiz und dem Komitee «2 x Nein» lanciert.

(bert/sda)

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