Abstimmung über Krankenversicherung
publiziert: Freitag, 21. Dez 2007 / 10:42 Uhr / aktualisiert: Freitag, 21. Dez 2007 / 11:03 Uhr

Bern - Volk und Stände werden über eine neue Verfassungsgrundlage für die Krankenversicherung abstimmen. Nach dem Rückzug der SVP-Prämiensenkungsinitiative steht aber nur noch der Gegenvorschlag des Parlaments auf dem Abstimmungszettel.

Der Gegenvorschlag zielt auf einen «regulierten Wettbewerb».
Der Gegenvorschlag zielt auf einen «regulierten Wettbewerb».
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Die Initiative «für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung» verlangte einen strafferen Leistungskatalog, Vertragsfreiheit zwischen Kassen und Ärzten, die Begrenzung der öffentlichen Subventionen und mehr Transparenz. Damit versprach die SVP eine Prämiensenkung um rund 20 Prozent.

In aller Eile und ohne vertiefte Beratung zimmerten die Räte einen Gegenvorschlag. Unter dem Motto «regulierter Wettbewerb» übernimmt und verdeutlicht dieser zum einen Elemente des geltenden Rechts. Gleichzeitig ebnet er den Weg für umstrittene Neuerungen wie die Vertragsfreiheit und eine monistische Finanzierung.

Rückzug angekündigt

Bei dieser Ausgangslage kündigten Alex Kuprecht (SVP/SZ) im Ständerat und Toni Bortoluzzi (SVP/ZH) im Nationalrat vor der Schlussabstimmung den Rückzug der Initiative an. Laut Bortoluzzi nimmt der Gegenvorschlag die Anliegen des Volksbegehrens «in weiten Teilen» auf. Damit sei der Streit «Wettbewerb und Transparenz gegen staatliche Planwirtschaft» entschieden.

Für die SP wandte sich Stéphane Rossini (VS) scharf gegen diese «Bastelei aus wahltaktischen Gründen». Angesichts der Opposition der Kantone, der Ärzte und anderer wichtiger Akteure werde damit nur eine neue sterile Konfrontation im Gesundheitswesen provoziert. Vor dieser Gefahr hatte im Laufe der Beratungen auch Bundesrat Pascal Couchepin gewarnt.

Der Gegenvorschlag war in der Folge in beiden Kammern ungefährdet.

(bert/sda)

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