Der Bundesrat bittet zur Urne
Abstimmung über Nachrichtendienst, AHV und Grüne Wirtschaft
publiziert: Mittwoch, 11. Mai 2016 / 12:50 Uhr
Der Bundesrat hat entschieden, welche Gesetze vors Volk kommen.
Der Bundesrat hat entschieden, welche Gesetze vors Volk kommen.

Bern - Am 25. September kann das Stimmvolk über drei eidgenössische Vorlagen entscheiden: Das Nachrichtendienstgesetz, die Initiative «AHVplus» und die Initiative «Grüne Wirtschaft». Das hat der Bundesrat am Mittwoch festgelegt.

1 Meldung im Zusammenhang
Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz würde der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) mehr Kompetenzen erhalten. Er dürfte Telefone abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen. Auch wäre ihm erlaubt, grenzüberschreitende Signale aus Internetkabeln zu erfassen.

Das Parlament hat das Gesetz im vergangenen Herbst gutgeheissen. Die Mehrheit war der Ansicht, der Nachrichtendienst brauche zeitgemässe Mittel, um Terroranschläge verhindern zu können. Das Referendum ergriff das «Bündnis gegen den Schnüffelstaat», eine Allianz aus JUSO-, Grünen- und SP-Vertretern sowie Organisationen wie etwa die Digitale Gesellschaft oder Grundrechte.ch.

Die Gegner warnen vor einer Totalüberwachung. Verdächtige könnten heute schon überwacht werden, auf Anordnung der Strafverfolgungsbehörden, argumentieren sie. Überwachung ohne Verdacht auf eine Straftat sei unhaltbar. Die Grundrechte dürften nicht zugunsten vermeintlicher Sicherheit eingeschränkt werden.

Höhere AHV-Renten

Die Volksinitiative «AHVplus - für eine starke AHV» des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) verlangt eine Erhöhung aller AHV-Renten um zehn Prozent. Bei einem Ja würde die durchschnittliche Rente für Alleinstehende um 200 Franken im Monat erhöht, für Ehepaare um 350 Franken. Kosten würde dies heute rund 4 Milliarden und bis 2030 rund 5,5 Milliarden Franken im Jahr.

Wie die Rentenerhöhung finanziert würde, lässt der Initiativtext offen. Ein Weg wäre für die Initianten die abgelehnte nationale Erbschaftssteuer gewesen. In Frage kommen aber auch höhere Lohnbeiträge. Eine leichte Erhöhung sei verkraftbar, die Beiträge seien seit 40 Jahren unverändert, finden die Befürworter.

Die Initiative ist auch als Druckmittel mit Blick auf die Reform der Altersvorsorge gedacht, die derzeit in der parlamentarischen Beratung ist. Der Bundesrat und das Parlament empfehlen sie zur Ablehnung. Die Gegner aus den Reihen der bürgerlichen Parteien warnen vor einer Verschuldung der AHV.

Grünere Wirtschaft

Mit der Initiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» verlangen die Grünen, dass die Schweiz ihren ökologischen Fussabdruck verkleinert. Heute werden viel mehr Ressourcen verbraucht als im gleichen Zeitraum nachwachsen. Würde sich die gesamte Erdbevölkerung so verhalten, bräuchte es rund drei Erden.

Die Initianten fordern, dass die Bilanz im Jahr 2050 bei einer Erde liegt. Zur Verkleinerung des ökologischen Fussabdrucks müsste der Bund Zwischenziele setzen. Würden diese nicht erreicht, müsste er Massnahmen ergreifen, etwa Vorschriften für Produkte oder Lenkungssteuern erlassen. Das Ziel ist eine Kreislaufwirtschaft statt einer Wegwerfwirtschaft.

Dem Parlament und dem Bundesrat geht das Volksbegehren zu weit. Der Bundesrat hält das Anliegen allerdings für berechtigt. Er legte dem Parlament deshalb Gesetzesänderungen vor, die als indirekter Gegenvorschlag dienen sollten. Der Umbau der Wirtschaft hätte damit weniger rasch erfolgen müssen als mit der Initiative. Das Parlament wollte davon jedoch nichts wissen. Nun entscheidet das Stimmvolk über die Initiative.

(pep/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Lesen Sie hier mehr zum Thema
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Zwischen Bodensee und Säntis ist eine Landesausstellung geplant.
Zwischen Bodensee und Säntis ist eine Landesausstellung geplant.
Abstimmung am 5. Juni  Bern - Neben den fünf eidgenössischen Abstimmungsfragen entscheiden am 5. Juni die Stimmberechtigten über zahlreiche kantonale Vorlagen. In den Kantonen St. Gallen und Thurgau wird über das Schicksal der Expo2027 befunden. mehr lesen 
Laut Umfrage  Zürich - Die Zustimmung für die Pro-Service-public-Initiative schmilzt laut einer Umfrage. Doch die ... mehr lesen  
Mehr Bürger als noch im April lehnen die Pro-Service-public-Initiative ab.
Etschmayer Durch ungeschickte Avancen von SBB- und Post-Chefs, droht die Service-Public-Initiative tatsächlich angenommen zu werden. Von bürgerlicher Seite her solle laut einem Geheimplan daher ein volksnaher Alternativvorschlag vor den Wahlen als Killer-Argument gegen die Initiative publik gemacht werden. Dass dieser noch nicht öffentlich ist, liegt mal wieder am Geld. mehr lesen  
Migration, Asyl und Flüchtlinge galten bei der Wählerschaft als wichtigstes Problem. (Symbolbild)
Wahlen 2015  Bern/Lausanne - Die SVP hat ihr gutes Resultat bei den Wahlen 2015 einer soliden Wählerbasis und der ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich 7°C 20°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebel recht sonnig
Basel 10°C 22°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig freundlich
St. Gallen 13°C 17°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Bern 5°C 20°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig freundlich
Luzern 7°C 20°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Genf 6°C 22°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
Lugano 12°C 22°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich Wolkenfelder, kaum Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten