Im Notfall auch mit der SVP
Abstimmung über Olympia-Defizitgarantie des Bundes?
publiziert: Donnerstag, 7. Feb 2013 / 14:19 Uhr
Die Grünen haben laut Girod aber «keine Hemmungen», mit der SVP zusammenzuarbeiten. (Symbolbild)
Die Grünen haben laut Girod aber «keine Hemmungen», mit der SVP zusammenzuarbeiten. (Symbolbild)

Chur - Die Grünen suchen bei allen Parteien Verbündete, um eine Abstimmung über die Milliarden-Defizitgarantie des Bundes für Olympische Winterspiele in Graubünden durchzusetzen. Als Partner im Auge haben sie vor allem die SVP.

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Die Grünen wollten einen referendumsfähigen Bundesbeschluss, sagte der Zürcher Nationalrat Bastien Girod am Donnerstag an einer Medienkonferenz der Olympia-Gegner in Chur. Die Forderung sei auch von der SVP aufgenommen worden, obschon die Partei «nicht unser natürlicher Partner ist».

Die Grünen haben laut Girod aber «keine Hemmungen», mit der SVP zusammenzuarbeiten. Das sei «keine unheilige Allianz», betonte der Zürcher Nationalrat, wenn es darum gehe, der Schweizer Bevölkerung eine Abstimmung über die Defizitgarantie des Bundes von einer Milliarde und mehr für die Olympischen Spiele zu ermöglichen.

Maurer: Brauchen die Milliarde wahrscheinlich nicht

Auch ausserhalb der SVP gibt es laut Girod Bundesparlamentarier, die der Defizit-Milliarde skeptisch gegenüber stehen. Bei Bundesrat Ueli Maurer beissen sie mit der Forderung nach einer Volksabstimmung allerdings auf Granit.

«Wir kennen kein Finanzreferendum. Das Parlament hat derartige Vorstösse schon mehrfach abgelehnt», sagte Maurer in einem am Donnerstag in den Zeitungen «Bund» und «Tages-Anzeiger» publizierten Interview. Es sei «wahrscheinlicher, dass wir die Milliarde nicht vollständig brauchen, als dass wir am Ende mehr bezahlen müssen», Maurer sagte weiter.

Dass die Defizitgarantie nicht der Urnenabstimmung unterstellt wird, begründet der Bundesrat in der Botschaft an das Parlament mit dem Umstand, dass es sich um einen Kreditbeschluss ohne rechtssetzende Normen handelt. Die Defizitgarantie soll von den eidgenössischen Räten in der Form des einfachen Bundesbeschlusses verabschiedet werden.

Ökologischer und finanzieller Kater

Die Bündner Grünen warnten an der Medienorientierung am Donnerstag in Chur erneut vor den negativen Folgen Olympischer Winterspiele. Die Spiele würden einen «ökologischen und finanziellen Kater» in der Region hinterlassen. Der wirtschaftliche Nutzen der Spiele werde überschätzt, die Kosten würden unterschätzt.

Mit der Konzentration der Spiele in den Bergen nehme der Druck auf Landschaft und Natur noch zu. Sogenannte weisse Spiele seien deshalb das falsche Konzept, sagte Anita Mazzetta, Geschäftsführerin des WWF Graubünden. Das Bündner Stimmvolk entscheidet am 3. März 2012 über eine Kandidatur für die Austragung der Olympischen Winderspiele 2022.

Nein zu Graubünden 2022 sagt die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz SL. Sie bezweifelt, dass es nachhaltige Spiele geben kann. Das Konzept der Nachhaltigkeit sei seit 1987 bekannt. Kleine, weisse Spiele aber könne es unter den jetzigen Bedingungen des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) nicht geben, schreibt die SL in einer Stellungnahme.

(hä/sda)

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