Abstimmung über Syrien-Resolution verschoben
publiziert: Mittwoch, 18. Jul 2012 / 22:41 Uhr
Über die Resolution stimmt der UNO-Sicherheitsrat morgen Donnerstag ab.
Über die Resolution stimmt der UNO-Sicherheitsrat morgen Donnerstag ab.

New York - Der UNO-Sicherheitsrat hat die ursprünglich für Mittwoch vorgesehene Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat über eine Resolution zu weiteren Sanktionen gegen die Führung in Damaskus auf Donnerstag verschoben. Das Gremium folgte damit einem entsprechenden Vorschlag des Syrien-Gesandten der UNO und der Arabischen Liga, Kofi Annan.

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«Wir werden morgen früh abstimmen», sagte der britische UNO-Botschafter Mark Lyall Grant, dessen Land federführend bei der Erarbeitung des Resolutionsentwurfs war. Der chinesische UNO-Botschafter Li Baodong erklärte, die Verhandlungen zwischen den Botschaftern der UNO-Mitgliedsstaaten würden am Mittwoch mit dem Ziel fortgesetzt, zu einem «Konsens» zu kommen.

Nach Angaben westlicher Diplomaten sieht Annan noch die Möglichkeit eines Kompromisses mit Russland zu dem von Grossbritannien, Frankreich, den USA, Deutschland und Portugal eingebrachten Resolutionsentwurf.

Russland droht mit Veto

Der Resolutionsentwurf sieht neue Massnahmen nach Kapitel VII der UNO-Charta vor, falls die syrische Führung sich nicht an Annans Friedensplan hält. Kapitel VII sieht bei der Bedrohung des Friedens Zwangsmassnahmen wie Wirtschaftssanktionen oder auch militärische Gewalt vor. Ausserdem wird in dem Text die am Freitag auslaufende UNO-Beobachtermission in Syrien um 45 Tage verlängert.

Die russische Regierung will die Annahme des Resolutionsentwurfs notfalls mit ihrem Veto verhindern. Moskau hat einen eigenen Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem das Mandat der 300 unbewaffneten UNO-Beobachter in Syrien um drei Monate verlängert wird, aber keine Rede von Sanktionen ist.

USA weiten Sanktionen gegen Syrien aus

Die USA weiteten hingegen am Mittwoch ihre Sanktionen gegen Syrien aus. Nach Angaben des Finanzministeriums in Washington betreffen die Strafmassnahmen hochrangige Regierungsbeamte und sechs Firmen. US-Bürgern ist demnach künftig untersagt, mit ihnen Geschäfte zu betreiben, und etwaige Vermögen in den USA werden eingefroren.

Die neuen Sanktionen spiegelten den festen Willen der USA wider, das Regime von Präsident Baschar al-Assad dazu zu bringen, das «Blutbad» im Land zu beenden und die Macht abzugeben, wurde der für Terrorismus-Fragen zuständige Staatssekretär David Cohen in einer Ministeriumsmitteilung zitiert.

(bg/sda)

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