Abstimmung über zwei Initiativen im November

publiziert: Mittwoch, 30. Jun 2010 / 23:40 Uhr
Die Ausschaffungsinitiative kommt zusammen mit einem direkten Gegenvorschlag vors Volk. (Symbolbild)
Die Ausschaffungsinitiative kommt zusammen mit einem direkten Gegenvorschlag vors Volk. (Symbolbild)

Bern - Am 28. November kommen zwei Volksinitiativen zur Abstimmung: Die Ausschaffungsinitiative der SVP und die Steuergerechtigkeitsinitiative der SP. Dies hat der Bundesrat beschlossen.

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Mit der Ausschaffungsinitiative verfolgt die SVP das Ziel, dass kriminelle Ausländer konsequent ausgewiesen werden. Dies bringe mehr Schutz für die Bevölkerung, argumentiert die Volkspartei.

Automatisch das Aufenthaltsrecht verlieren soll, wer wegen eines Tötungs- oder Sexualdelikts sowie wegen Raubes oder Einbruchs verurteilt wurde. Auch der missbräuchliche Bezug von Sozialhilfe soll ein Grund sein.

Die Initiative kommt zusammen mit einem direkten Gegenvorschlag vors Volk. Dieser sieht ebenfalls vor, dass Ausländer ausgewiesen werden, wenn sie wegen schwerer Straftaten verurteilt worden sind. Ausschlaggebend soll jedoch das Strafmass sein und nicht das Delikt.

Zudem enthält der Gegenvorschlag einen Integrationsartikel. Dieser umschreibt die Verpflichtung der Behörden zur Förderung der Integration. Weiter enthält der Gegenvorschlag einen expliziten Hinweis darauf, dass die Bestimmungen der Verfassung und des Völkerrechts einzuhalten sind.

Alternatives Steuermodell

Aus einer anderen Ecke kommt die Steuergerechtigkeitsinitiative. Die Sozialdemokraten wollen damit «dem exzessiven Steuerwettbewerb in der Schweiz einen Riegel schieben». Die Initiative will degressive Steuermodelle verbieten und einen Mindeststeuersatz für sehr hohe Einkommen und Vermögen vorschreiben.

Einkommensteile über 250'000 Franken sollen von Kanton und Gemeinde zusammen zu mindestens 22 Prozent besteuert werden, Vermögensteile über 2 Millionen zu mindestens 5 Promillen.

(bert/sda)

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Zwei Abstimmungen, zwei Antworten
JasonBond aus Strengelbach (4115 Kommentare seit 14.01.2010)
JA zur Ausschaffungsinitiative:
Damit das Schweizer Stimmvolk seine Ängste, geschürt durch die SVP, ausleben kann.

NEIN zur Steuergerechtigkeitsinitiative:
Weil die Linken nicht fähig sind ihre Initiativen dem Volk zu verkaufen. Und alles von CVP bis rechts aussen Ängste schüren wird über all die schlimmen Folgen, die ein JA hätten.
Donnerstag, 1. Juli 2010 10:15 Uhr
Meine Güte
JasonBond aus Strengelbach (4115 Kommentare seit 14.01.2010)
Also wenn es nach Ihnen ginge, kann die Verlagerung der Vermögen als ruhig weiter nur in Richtung Reiche gehen. Entweder haben Sie resigniert oder Sie sind bei der FDP.

Aha, die Reichen hauen also ab ins Ausland. So sieht die Realität aber nicht aus. Wir haben die grösste Reichen-Dichte der Welt in der Schweiz.

Mit Neid hat dies nichts zu tun. Die SP oder linken lassen diese Ungerechtigkeiten wenigstens in unserem Bewusstsein, sonst würde ja gar niemand mehr darauf aufmerksam machen.
Donnerstag, 1. Juli 2010 08:07 Uhr
Ja, Ja…
Checker aus Heerbrugg (51 Kommentare seit 03.06.2010)
…die Sozialisten und die freie Marktwirtschaft in einer globalisierten Welt. Dies kommt mir etwa so vor, als würden noch heute in Blech gehüllte Ritter den Drachen hinterher jagen. Liebe Sozis – seht doch endlich einmal ein, dass das mit der Umverteilung nie und nimmer klappen wird, auch nicht mit abstrusen Steuergerechtigkeitsinitiativen.

Die wirklich Reichen, die Ihr, lieb Sozis, zu erwischen glaubt, hauen ab ins Ausland, dort warten Steuerparadiese auf solche Kunden, Steuerparadiese, denen es am Hinterteil vorbei geht, wenn jemand darüber schimpft. Sogar innerhalb der USA gibt es Regionen, die von Geldern leben, die an der Steuerbehörde vorbeigeschmuggelt werden.

Lasst endlich die Wohlhabenden in Ruhe, die ihr Geld auch nicht geschenkt sondern in den meisten Fällen hart erarbeitet haben. Aber eben, meine lieben Sozis – Neid ist die unterste Form der Anerkennung.

Abstimmungen/Wahlen

pfeil
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