Abstimmungen: SVP-Erfolge durchwachsen
publiziert: Freitag, 12. Aug 2005 / 07:41 Uhr / aktualisiert: Freitag, 12. Aug 2005 / 08:30 Uhr

Bern - Die Abstimmungsbilanz der SVP bei ihren «Kernthemen» Ausländer- und Aussenpolitik ist durchzogen.

Die SVP konnte bei Abstimmungen bisher nur zur Hälfte ihre Wähler mobilisieren.
Die SVP konnte bei Abstimmungen bisher nur zur Hälfte ihre Wähler mobilisieren.
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Seit 1986 gewann sie etwa die Hälfte der Abstimmungen zu diesen Themen im Alleingang. Alleine, gegen Regierung, Parlament und die übrigen Bundesratsparteien, kämpfte die SVP mit Erfolg gegen den Beitritt zur UNO (1986) und zum EWR (1992), gegen die Blauhelme (1994), gegen die Vorlagen zur erleichterten Ausländer-Einbürgerung (2004) sowie gegen die Solidaritätsstiftung 2002 (wobei ihre eigene Goldinitiative gleichzeitig scheiterte).

Keinen Erfolg hatte die SVP als Aussenseiterin dagegen mit der Unterstützung der 18-Prozent-Initiative (Beschränkung Zuwanderung), im Kampf gegen die Militärgesetzrevisionen (Bewaffnung bei Auslandeinsätzen und über Ausbildungs-Zusammenarbeit 2001), gegen den zweiten Anlauf zum UNO-Beitritt (2002) und gegen den Beitritt zum Schengen-Dublin-Abkommen (2005). Auch ihre Asylinitiativen wurden 1996 und 2002 knapp verworfen.

Stimmung der Wähler erkannt

Nicht alleine im Regierungslager stand die SVP mit ihrem Ja zum Beitritt zu IWF und Weltbank (1992), zur erleichterten Einbürgerung 1994 und zu den Bilateralen Abkommen (2000) sowie mit ihrem Nein zu den Initiativen "Ja zu Europa" und "EU-Beitrittsverhandlungen vors Volk". Ausser bei der Einbürgerungsvorlage 1994, die am Ständemehr scheiterte, stimmte der Souverän in ihrem Sinne.

Treu zur Seite in Sieg und Niederlage stand ihr die 1986 gegründete Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS). Lediglich beim Beitritt zu IWF und Weltbank (1992) sowie bei den Bilateralen 2000 gab die AUNS abweichend von der SVP die Nein-Parole aus - und verlor die Abstimmungen.

Hier eine Liste der Abstimmungen über Aussen- und Ausländerpolitik mit Erfolgsbilanz von SVP und AUNS:

Datum Thema Resultat SVP Auns
16. März 1986 UNO-Beitritt nein nein* (nein)
17. Mai 1992 IWF/Weltbankbeitritt ja ja nein
6. Dez. 1992 EWR-Beitritt nein nein* nein
12. Juni 1994 Blauhelm-Vorlage nein nein* nein
12. Juni 1994 Erleichterte Einbürgerung für junge Ausländer nein ja
1. Dez. 1996 SVP-Init. "illegale Einwanderung" nein ja*
8. Juni 1997 Init. "EU-Beitrittsverh. vors Volk" nein nein
21. Mai 2000 Bilaterale Abkommen ja ja nein
24. Sept. 2000 Regelung Zuwanderung (18%) nein ja*
4. März 2001 Initiative "Ja zu Europa" nein nein nein
10. Juni 2001 Militärgesetz Auslandeins. ja nein* nein
10. Juni 2001 Militärgesetz Zus'arbeit ja nein* nein
3. März 2002 UNO-Beitritt ja nein* nein
22. Sep. 2002 Solidaritätsstiftung nein nein* nein
24. Nov. 2002 SVP-Asylinitiative nein ja* ja
26. Sept.2004 Einbürg. Secondos nein nein* nein
26. Sept.2004 Bürgerrecht 3. Generation nein nein* nein
5. Juni 2005: Abk. Schengen/Dublin ja nein* nein

* = SVP allein mit ihrer Parole gegen die anderen Bundesratsparteien. UNO-Abstimmung 1986: Die Auns bildete sich damals aus dem Nein-Komitee.

(fest/sda)

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