Abstimmungssieger in der Pflicht
publiziert: Montag, 12. Mrz 2007 / 07:40 Uhr / aktualisiert: Montag, 12. Mrz 2007 / 08:26 Uhr

Bern - Die deutliche Abfuhr des Schweizer Stimmvolks zur Einheitskrankenkasse hat in der Schweizer Presse wenig überrascht. Wie schon 1994 und 2003 wollten die Stimmenden keinen radikalen Kursänderung im Gesundheitssystem, schreiben die Kommentatoren.

Für die Kommentatoren sind die Probleme im Gesundheitssystem weiterhin ungelöst.
Für die Kommentatoren sind die Probleme im Gesundheitssystem weiterhin ungelöst.
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Die Stimmbürger hätten am Wochenende zum dritten Mal «unmissverständlich Nein zu mehr Sozialismus in der Krankenversicherung» gesagt, schreibt die «Neue Zürcher Zeitung». «Die Umverteiler vom Dienst sollten nun endlich ihre Lektion lernen.»

Nach Ansicht der «Aargauer Zeitung» führten «Geheimniskrämerei und Strategiewechsel» der Initianten zur Abstimmungsniederlage. «Die Linke ist den Beweis schuldig geblieben, wie der Mittelstand entlastet werden sollte.»

Für die «Berner Zeitung» war das Debakel bereits im Vorfeld der Abstimmung absehbar gewesen: «Die Initiative liess die wichtigsten Fragen unbeantwortet.» Die Niederlage müsse vor allem der SP zu denken geben, schreibt der «Tages-Anzeiger»: «Ihre staatsgläubigen Umverteilungsrezepte werden vom Stimmvolk nicht goutiert.»

Ungelöste Probleme

Für die Kommentatoren sind die Probleme im Gesundheitssystem mit dem Abstimmungssieg aber weiterhin ungelöst. Die «Aargauer Zeitung» sieht nun die «Sieger in der Pflicht».

«Der Bund» verlangt neue Anreize zur Kostensenkung. Konkret müsse die Politik dafür sorgen, «dass es für die Kassen lohnender wird, in die gute Behandlung kranker und älterer Versicherten zu investieren, statt nur Jagd nach Gesunden zu machen».

Auch das Parlament sei gefordert, schreibt die «Neue Luzerner Zeitung». Gesundheitsminister Pascal Couchepin habe dafür den Weg vorgegeben: «Es ist ein Weg der kleinen Schritte, grosse Würfe sind im Gesundheitswesen praktisch nicht möglich.»

Laut dem «Blick» müssen auch die Krankenkassen wieder Vertrauen schaffen. Sie täten gut daran, den Appell von Gesundheitsminsiter Pascal Couchepin zu Herzen zu nehmen: «Sonst folgt die nächste Initiative.»

(bert/sda)

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