Abtreibungsgesetz in der Slowakei löst Regierungskrise aus
publiziert: Donnerstag, 3. Jul 2003 / 20:23 Uhr

Bratislava - Die Verabschiedung eines umstrittenen Abtreibungsgesetzes hat in der Slowakei eine Regierungskrise ausgelöst.

Pavol Hrusovsky.
Pavol Hrusovsky.
Die liberale Regierungspartei Allianz des Neuen Bürgers (ANO) verabschiedete gemeinsam mit der Opposition im Parlament einen Nachtrag zum Abtreibungsgesetz, der die bestehende liberale Abtreibungsregelung juristisch absichert. Abtreibungen sind grundsätzlich in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen erlaubt.

In der Slowakei gibt es eine Regierungskrise, sagte Parlamentspräsident Pavol Hrusovsky, der auch Vorsitzender der konservativen Regierungspartei Christdemokratische Bewegung (KDH) ist.

Der Regierungskoalition gehören drei christdemokratische Parteien und die liberale ANO des ehemaligen Medienmagnaten Pavol Rusko an.

Indem die ANO gemeinsam mit der Opposition das Gesetz durchsetzte, habe sie den Koalitionsvertrag verletzt, erklärte Hrusovsk. Die KDH möchte Abtreibungen längerfristig generell verbieten.

KDH und ANO sind die beiden kleinsten der vier Koalitionsparteien. Die beiden grösseren Koalitionsparteien, Premier Mikulas Dzurindas SDKU und die ebenfalls christdemokratisch orientierte SMK, hatten die ANO seit Monaten gedrängt, ihren Gesetzesantrag zurückzuziehen und die Koalition zu retten.

(bert/sda)

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