Ägyptens neue Regierung: Ein Spiegelbild der Machtverhältnisse
publiziert: Donnerstag, 2. Aug 2012 / 20:01 Uhr
Mohammed Mursi, Präsident Ägypten
Mohammed Mursi, Präsident Ägypten

Kairo - Einen Monat nach seinem Amtsantritt hat der islamistische Präsident Mohammed Mursi die neue Regierung Ägyptens vereidigt. Sie besteht aus Experten, Islamisten und Wunschkandidaten des mächtigen Militärs. Mit den Sicherheitsressorts bleibt die Macht im Land in der Hand des Militärs.

8 Meldungen im Zusammenhang
Der von Mursi ernannte Ministerpräsident Hischam Kandil stellte am Donnerstag sein 35-köpfiges Kabinett vor. Kandil selbst ist ein Islamist ohne formelle Bindung an die Muslimbruderschaft, aus der auch Mursi kommt.

Sechs Minister übernahm Kandil aus der noch vom Militärrat ernannten Regierung seines Vorgängers Kamal al-Gansuri. Unter ihnen ist der Karrierediplomat Mohammed Amr, der weiter Aussenminister bleibt.

Für Beobachter kommt darin die vom Militär gewünschte Kontinuität einer pro-westlichen und nicht allzu Israel-feindlichen Aussenpolitik zum Ausdruck.

Die Zusammensetzung des Kabinetts reflektiert die Machtverhältnisse, wie sie anderthalb Jahre nach dem Sturz des Langzeitpräsidenten Husni Mubarak in Ägypten vorherrschen.

Kaum Spielraum

In einem System ohne echte Verfassung und ohne Parlament hängt die Regierung nicht nur an der Leine Mursis und der Muslimbrüder, sondern auch an der des Militärs. Sie hat einen gewissen wirtschaftspolitischen Spielraum, gewiss aber kein Mandat zum politischen Gestalten.

Das Militär, das nach Mubarak formell die Macht übernahm, gibt diese nur zögerlich und stückweise aus der Hand. Vor der Wahl Mursis im Juni löste es das von den Islamisten dominierte Parlament auf und schränkte die Vollmachten des Präsidenten drastisch ein. Auch bei der Bildung der Regierung Kandils behielten sich die Generäle die Besetzung der Sicherheitsressorts selbst vor.

So bleibt Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, der Vorsitzende des Obersten Militärrates, Verteidigungsminister. Dieses Amt hatte er bereits viele Jahre unter Mubarak bekleidet. Innenminister wurde Ahmed Gamaleldin, ein weiterer Vertreter des Sicherheitsapparates. Bisher war er Direktor für Öffentliche Sicherheit im Innenministerium.

Drei Posten für Muslimbrüder

Die Partei für Freiheit und Demokratie, der politische Arm der Muslimbruderschaft, erhielt immerhin drei Ressorts, die ganz nach dem Geschmack der Islamisten sind.

Mustafa Mussad als Minister für Höhere Bildung und Tarik Wafik als Wohnungsbauminister leiten Bereiche, in denen die Muslimbrüder die von ihnen reklamierte Kompetenz für das geistige und materielle Wohl des Volkes beweisen können.

Mit dem neuen Informationsminister Salaheldin al-Maksud, einem kämpferischen islamistischen Journalisten, erhoffen sie sich entscheidenden Einfluss auf die immer noch stark vom Staat abhängige Medienlandschaft.

(asu/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Kairo - Bundesrat Didier Burkhalter hat am Sonntag in Kairo Gespräche mit ... mehr lesen
Bundesrat Didier Burkhalter.
Mohammed Mursi, Präsident Ägypten
Kairo - Nach den ersten hundert Tagen im Amt hat der ägyptische Präsident ... mehr lesen
Kairo - Ägypten soll nach dem Willen von Präsident Mohammed Mursi eine grössere aussenpolitische Rolle spielen. In seinem ersten Interview für das ägyptische Staatsfernsehen sagte Mursi am Samstag, um Ägypten zu helfen, müsse er sich insbesondere um gute Beziehungen in Afrika und um Investitionen des Westen und Chinas bemühen. mehr lesen 
Kairo - Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat überraschend die Militärspitze des Landes umgebaut und damit seine Macht gefestigt. Mursis Sprecher erklärte am Sonntag, Verteidigungsminister und Armeechef Mohammed Hussein Tantawi sowie Generalstabschef Sami Anan seien mit sofortiger Wirkung von ihren Posten entbunden. mehr lesen  1
Al-Arisch - Auf der Sinai-Halbinsel ist es am frühen Sonntagmorgen erneut zu Angriffen auf Sicherheitskräfte gekommen. Eine ... mehr lesen
Polizeiposten auf der Halbinsel Sinai. (Symbolbild)
Weitere Artikel im Zusammenhang
Grenzgebiet zwischen Ägypten und Israel. (Archivbild)
Washington - Nur wenige Tage nach dem blutigen Anschlag auf ägyptische Grenzsoldaten sind in der Nacht zum Mittwoch ... mehr lesen
Kairo - Der designierte ägyptische Regierungschef Hischam Kandil hat die Auswahl seines künftigen Kabinetts abgeschlossen. Wie das Staatsfernsehen am Mittwoch berichtete, sollen der bisherige Finanzminister Momtas al-Said und Aussenminister Mohammed Kamel Amr ihr Amt behalten. mehr lesen 
Kairo - Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat den bisherigen Minister für Wasserangelegenheiten, Hischam Kandil, zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Zugleich beauftragte er ihn mit der Bildung einer neuen Regierung, bestätigte ein Sprecher des Präsidenten. mehr lesen 
Ministerpräsident Erdogan hatte erstmals offiziell sein Beileid ausgesprochen.(Archivbild)
Ministerpräsident Erdogan hatte erstmals ...
Völkermord  Istanbul/Eriwan - Armenien hat die Beileids-Erklärung der Türkei zum Völkermord an den Armeniern zurückgewiesen. Ankara bleibe bei seiner Politik der «völligen Leugnung» des Genozids, kritisierte der armenische Präsident Sersch Sarkissjan am Donnerstag. 
Armee-Einsatz fordert mehrere Tote  Kiew - Russland hat als Reaktion auf die Gewalt im Osten der Ukraine ein grossangelegtes ...
Tim Guldimann wirbt um Geduld bei der Umsetzung des Genfer Abkommens.
Ukraine erklärt vereinbarte Waffenruhe für beendet Kiew/Washington/Moskau - Die Ukraine hat die vereinbarte Waffenruhe für ... 1
Burkhalter besorgt über Spannungen in der Ukraine Bern - Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter hat die ukrainischen ...
Carla del Ponte zweifelt am geplanten Tribunal.
«Ich habe etliche Zweifel daran»  Bern - Die ehemalige Chefanklägerin am UNO-Tribunal für das frühere Jugoslawien findet, es brauche kein neues Gericht, um ...  
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 811
    Oh, da ging mir das Fazit durch die Lappen! Mein Schlusssatz sollte lauten: In Tat und Wahrheit haben diese ... heute 18:27
  • Kassandra aus Frauenfeld 811
    Fast alles richtig, liebe Kubra! Ein demokratischer Staat mit Wohlstand der Bürger und Freiheit der ... heute 18:14
  • keinschaf aus Henau 2225
    Wenns denn so wäre... ...dann wäre das aber ganz schlecht für Sie und die anderen ... heute 18:08
  • kubra aus Hawai 2851
    Schon wieder ein Opfer der russischen Propaganda. Begonnen hat das Blutvergiessen am ... heute 17:43
  • kubra aus Hawai 2851
    Schon wieder ein Opfer der russischen Propaganda. Begonnen hat das Blutvergiessen am ... heute 17:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 811
    Volksverdummung oder Weiterbildung? Die SVP sagt, der Volkswille ist unbedingt und immer die höchste ... heute 17:42
  • keinschaf aus Henau 2225
    TERROR Lateinischer Herkunft und bedeutet nichtssagend "Schrecken". Daher wird ... heute 12:44
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2100
    Was... im Detail in der Ukraine läuft, ist inzwischen nur noch am Rande ... heute 10:18
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DO FR SA SO MO DI
Zürich 8°C 15°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Basel 6°C 15°C leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
St.Gallen 9°C 18°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Bern 10°C 20°C leicht bewölkt leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen
Luzern 10°C 20°C leicht bewölkt leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Genf 8°C 21°C leicht bewölkt bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Lugano 11°C 23°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten