Ägyptens neue Regierung: Ein Spiegelbild der Machtverhältnisse
publiziert: Donnerstag, 2. Aug 2012 / 20:01 Uhr
Mohammed Mursi, Präsident Ägypten
Mohammed Mursi, Präsident Ägypten

Kairo - Einen Monat nach seinem Amtsantritt hat der islamistische Präsident Mohammed Mursi die neue Regierung Ägyptens vereidigt. Sie besteht aus Experten, Islamisten und Wunschkandidaten des mächtigen Militärs. Mit den Sicherheitsressorts bleibt die Macht im Land in der Hand des Militärs.

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Der von Mursi ernannte Ministerpräsident Hischam Kandil stellte am Donnerstag sein 35-köpfiges Kabinett vor. Kandil selbst ist ein Islamist ohne formelle Bindung an die Muslimbruderschaft, aus der auch Mursi kommt.

Sechs Minister übernahm Kandil aus der noch vom Militärrat ernannten Regierung seines Vorgängers Kamal al-Gansuri. Unter ihnen ist der Karrierediplomat Mohammed Amr, der weiter Aussenminister bleibt.

Für Beobachter kommt darin die vom Militär gewünschte Kontinuität einer pro-westlichen und nicht allzu Israel-feindlichen Aussenpolitik zum Ausdruck.

Die Zusammensetzung des Kabinetts reflektiert die Machtverhältnisse, wie sie anderthalb Jahre nach dem Sturz des Langzeitpräsidenten Husni Mubarak in Ägypten vorherrschen.

Kaum Spielraum

In einem System ohne echte Verfassung und ohne Parlament hängt die Regierung nicht nur an der Leine Mursis und der Muslimbrüder, sondern auch an der des Militärs. Sie hat einen gewissen wirtschaftspolitischen Spielraum, gewiss aber kein Mandat zum politischen Gestalten.

Das Militär, das nach Mubarak formell die Macht übernahm, gibt diese nur zögerlich und stückweise aus der Hand. Vor der Wahl Mursis im Juni löste es das von den Islamisten dominierte Parlament auf und schränkte die Vollmachten des Präsidenten drastisch ein. Auch bei der Bildung der Regierung Kandils behielten sich die Generäle die Besetzung der Sicherheitsressorts selbst vor.

So bleibt Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, der Vorsitzende des Obersten Militärrates, Verteidigungsminister. Dieses Amt hatte er bereits viele Jahre unter Mubarak bekleidet. Innenminister wurde Ahmed Gamaleldin, ein weiterer Vertreter des Sicherheitsapparates. Bisher war er Direktor für Öffentliche Sicherheit im Innenministerium.

Drei Posten für Muslimbrüder

Die Partei für Freiheit und Demokratie, der politische Arm der Muslimbruderschaft, erhielt immerhin drei Ressorts, die ganz nach dem Geschmack der Islamisten sind.

Mustafa Mussad als Minister für Höhere Bildung und Tarik Wafik als Wohnungsbauminister leiten Bereiche, in denen die Muslimbrüder die von ihnen reklamierte Kompetenz für das geistige und materielle Wohl des Volkes beweisen können.

Mit dem neuen Informationsminister Salaheldin al-Maksud, einem kämpferischen islamistischen Journalisten, erhoffen sie sich entscheidenden Einfluss auf die immer noch stark vom Staat abhängige Medienlandschaft.

(asu/sda)

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