Auch Soldaten dürfen Zivilisten festnehmen
Ägyptische Armee bekommt Polizeibefugnisse
publiziert: Dienstag, 29. Jan 2013 / 13:49 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 29. Jan 2013 / 14:33 Uhr
In Ägypten dürfen künftig auch Soldaten Zivilisten festnehmen
In Ägypten dürfen künftig auch Soldaten Zivilisten festnehmen

Kairo - Ägyptens Militär wird vorübergehend mit polizeilichen Befugnissen ausgestattet. Das ägyptische Oberhaus, die Schura, stimmte am Montagabend einem Vorschlag der Regierung zu, wonach Soldaten künftig auch das Recht haben Zivilisten festzunehmen.

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Die Regelung soll nach dem Willen der Regierung bis zur Parlamentswahl gelten, die im Frühjahr geplant ist, wie staatliche Medien berichteten. Die von den Islamisten dominierte Schura nimmt derzeit die Rolle des Parlaments ein, das im Sommer aufgelöst worden war.

Das ägyptische Militär warnte wegen der anhaltenden Krise und der Krawalle vor einen Zusammenbruch des Staates. Die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen seien eine echte Bedrohung für die Sicherheit, teilte der Verteidigungsminister und Armeechef, General Abdel Fattah al-Sisi, am Dienstag auf der offiziellen Facebook-Seite des Militärsprechers mit.

Sisi schrieb, die Stationierung von Soldaten in den Suez-Städten diene dem Schutz des Kanals, der das Mittelmeer mit dem Roten Meer verbindet und einer der wichtigsten Schifffahrtswege der Welt ist. «Der anhaltende Streit zwischen den verschiedenen politischen Kräften über den Umgang mit der Krise könnte zu einem Zusammenbruch des Staates führen», mahnte er.

Proteste mit zwei Toten

Trotz der Verhängung einer Ausgangssperre hat es am Montagabend in Ägypten bei erneuten Protesten zwei Tote gegeben. In Port Said sei es vor mehreren Polizeiwachen zu Zusammenstössen mit Demonstranten gekommen, hiess es aus Sicherheitskreisen.

Dabei sei ein junger Mann erschossen worden. Die Armee teilte mit, sie habe die Erstürmung des Gefängnisses der Stadt verhindert. Kurz zuvor war in Kairo in der Nähe des Tahrir-Platzes laut Aktivisten ein Mensch durch Schüsse aus einer Schrotflinte getötet worden.

Aus Sicherheitskreisen hiess es weiter, neun Soldaten und zwei Offiziere seien verletzt und zwei Polizeifahrzeuge in Brand gesteckt worden. Seit dem Beginn der Unruhen am zweiten Jahrestag des Volksaufstands gegen Präsident Husni Mubarak am Freitag wurden damit in Ägypten 51 Menschen getötet.

Die Proteste waren am Samstag weiter angeheizt worden durch ein Kairoer Gericht, das im Prozess wegen der tödlichen Ausschreitungen nach einem Fussballspiel in Port Said im vergangenen Februar 21 Menschen zum Tode verurteilt hatte.

Das Urteil löste in der Hafenstadt am Suez-Kanal gewalttätige Proteste aus. Am Sonntagabend verhängte Präsident Mohammed Mursi daher den Notstand und eine nächtliche Ausgangssperre in Port Said, Suez und Ismailija.

(alb/sda)

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über 80 Millionen Einwohnern und der Tatsache, dass auch in Ägypten und anderen arabischen Ländern die Ressourcen rasch schwinden, dürfte das richtige grosse Töten erst noch kommen. Im Verleich zu dem was in diesen Ländern zwangsläufig noch kommen wird, sind die jetzigen Unruhen lediglich kleine Vorspiele.
Dann dürfte auch Europa wieder eine enorme Zuwanderungswelle erfahren die auch in Europa zu weiteren sozialen Spannungen führen wird als bereits jetzt schon. Scheint schlecht zu laufen!
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