Ägypten
Ägyptische Armee stellt Ultimatum
publiziert: Montag, 1. Jul 2013 / 18:10 Uhr
Die Streitkräfte hätten nicht die Absicht, sich in die Politik oder die Regierungstätigkeit einzumischen.
Die Streitkräfte hätten nicht die Absicht, sich in die Politik oder die Regierungstätigkeit einzumischen.

Kairo - Die ägyptische Armee dringt auf eine rasche Lösung des Machtkampfes. Er gebe der Politik 48 Stunden Zeit, die Forderungen der Bevölkerung zu erfüllen, erklärte Generalstabschef Abdel Fattah al-Sisi.

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Sollte das nicht gelingen, werde die Armee einen eigenen Ausweg aus der Krise vorschlagen. Sisi sprach von einer «letzten Chance».

«Wenn die Forderungen der Menschen in Ägypten nicht innerhalb der Frist erfüllt werden, wird das Militär - gemäss seiner nationalen und historischen Verantwortung - einen Plan für die Zukunft verkünden und eine Reihe von Massnahmen anleiten, die unter Beteiligung aller politischen Fraktionen umgesetzt werden.»

Je mehr Zeit die Politiker verschwendeten, desto grösser werde die Spaltung des Landes, sagte der Armeechef. Die Demonstrationen gegen Präsident Mohammed Mursi seien eine beispiellose Willensbekundung der Bevölkerung. Die Armee sprach von «Millionen» Teilnehmern bei den Demonstrationen gegen den Staatschef im ganzen Land.

Die Streitkräfte hätten aber keinesfalls die Absicht, sich in die Politik oder die Regierungstätigkeit einzumischen, versicherte Sisi. Unter dem 2011 gestürzten Präsidenten Husni Mubarak war die Armee der entscheidende Machtfaktor. Sie hat voriges Jahr die Wahl Mursi akzeptiert, der den lange verfolgten Muslimbrüdern nahesteht.

Mursi soll bis Dienstag 17 Uhr zurücktreten

Auch die Protestbewegung «Tamarud» (Rebellion) stellte Präsident Mohammed Mursi ein Ultimatum: Er soll am Dienstag bis 17.00 Uhr abtreten - andernfalls drohen die Regierungsgegner mit weiteren Unruhen.

Bei den landesweiten Massenproteste wurden bis Montag nach Angaben des Gesundheitsministeriums mindestens 16 Menschen getötet, mehr als 780 weitere wurden verletzt.

Acht Menschen kamen bei den Auseinandersetzungen und Schiessereien vor der Zentrale der Muslimbruderschaft in der Hauptstadt ums Leben, drei weitere im oberägyptischen Assiut. Jeweils einen Toten gab es zudem in der Stadt Bani Sueif, in Kafr el-Scheich, in Fayum und in Alexandria sowie vor dem Präsidentenpalast in Kairo.

Hauptquartier der Islamisten gestürmt

Demonstranten stürmten am Montag die Zentrale der regierenden Muslimbruderschaft in Kairo.

Der Nachrichtensender Al-Arabija zeigte am Morgen Fernsehbilder von dem Hauptquartier der Islamisten. Dort waren die Fensterscheiben eingeschlagen, Bürostühle lagen auf der Strasse, an manchen Stellen brannte es. Zuvor hatte es dort Zusammenstösse zwischen Islamisten und Gegnern Mursis gegeben.

Vier Minister treten zurück

Mursi verliert nun auch an Rückhalt in den eigenen Reihen. Am Montag reichten laut einem Regierungsvertreter die Minister für Kommunikation, Tourismus, Umwelt und Justiz gemeinsam bei Ministerpräsident Hischam Kandil ihren Rücktritt ein.

Tourismusminister Hischam Sasu hatte bereits seinen Rücktritt erwogen, nachdem der umstrittene islamistische Politiker Adel al-Chajat im Juni zum Gouverneur der Touristenregion Luxor ernannt worden war. Dessen islamistische Partei hatte sich zu einem Anschlag auf ausländische Touristen 1997 in Luxor bekannt, bei dem 58 Menschen getötet wurden.

 

(fest/sda)

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