Streitkräfte als «Hüter der Verfassung»

Ägyptische Militärjunta will sich die Macht sichern

publiziert: Freitag, 4. Nov 2011 / 09:23 Uhr
Mohamed Hussein Tantawi, Vorsitzender des Militärrats und de facto Regierungschef von Ägypten.
Mohamed Hussein Tantawi, Vorsitzender des Militärrats und de facto Regierungschef von Ägypten.

Kairo - Mit einem Vorschlag zur Festigung seiner politischen Sonderstellung hat sich der regierende ägyptische Militärrat erneut Kritik der Bevölkerung zugezogen. So wollen die Generäle übergeordnete Prinzipien festschreiben, die auch den Entwurf der neuen Verfassung leiten sollen.

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Ausserdem soll die Rolle der Streitkräfte als Hüter der Verfassung festgeschrieben werden, was viele so deuten, dass sich die militärischen Befehlshaber in wichtigen politischen Fragen das letzte Wort vorbehalten wollen.

Des Weiteren sollen die Streitkräfte von parlamentarischer Aufsicht befreit werden, was dem Militärrat de facto ein Vetorecht bei allen die Streitkräfte betreffenden Gesetzen gäbe. Damit der Erlass verbindlich wird, muss ihn nur der Oberste Rat der Streitkräfte absegnen.

Die Regierungsgeschäfte regelt das ägyptische Verfassungsgericht zusammen mit der Militärjunta. De facto hat der ehemalige Verteidigungsminister Mohamed Hussein Tantawi nun als Vorsitzender des Militärrats die Macht in dem Staat übernommen. Wikileaks-Depeschen aus dem Jahr 2008 nennen Tantawi «Mubaraks Pudel», ein Schützling des ehemaligen Diktatoren, der auch ohne den Militärputsch als Nachfolger von Husni Mubarak gehandelt wurde.

(dyn/sda)

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