Ägyptische Notstandsgesetze um drei Jahre verlängert

publiziert: Montag, 24. Feb 2003 / 07:21 Uhr

Kairo - Ägyptens Parlament hat die seit 1981 geltenden Notstandsgesetze für weitere drei Jahre verlängert. Wie aus Parlamentskreisen verlautete, verabschiedete das Parlament in Kairo ein entsprechendes Gesetz von Präsident Husni Mubarak.

Präsident Husni Mubarak.
Präsident Husni Mubarak.
Die Notstandsregelungen erlauben es den Behörden unter anderem, Angeklagte für längere Zeit ohne Verfahren festzuhalten und Zivilisten vor Militärgerichte zu stellen.

Sie sind von der Opposition und Menschenrechtsgruppen wiederholt kritisiert worden. Die Gesetze würden dazu benutzt, Tausende von Häftlingen bis zu sechs Jahren festzuhalten. Den Behörden werden aber auch systematische Folterungen vorgeworfen.

Eingeführt wurden die Gesetze 1981 nach der Ermordung von Präsident Anwar Sadat durch moslemische Extremisten. Das Parlament hat sie seitdem immer wieder verlängert.

(bert/sda)

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