Schweizer Fact-Finding-Mission
Aeschi verlangt eigene Untersuchungsmission in Eritrea
publiziert: Mittwoch, 10. Feb 2016 / 23:14 Uhr
Thomas Aeschi reiste durch Eritrea.
Thomas Aeschi reiste durch Eritrea.

Bern - Einem unabhängigen UNO-Bericht zufolge gibt es in Eritrea massive Menschenrechtsverletzungen, Zwangsarbeit, willkürliche Hinrichtungen und systematische Folter. SVP-Nationalrat Thomas Aeschi ist nach einer sechstägigen Reise durch das Land anderer Meinung.

8 Meldungen im Zusammenhang
Er verlangt nun ein Mandat für eine Schweizer Fact-Finding-Mission auf höchstem Niveau. «Wir hatten kein Mandat, wir wollten nur mit eigenen Augen sehen, wie die Situation im Land aussieht», sagte Aeschi gegenüber der Nachrichtenagentur sda am Mittwoch telefonisch aus Indien. Er würde sich auch nicht anmassen, nun die Menschenrechtssituation in Eritrea zu beurteilen.

Doch er habe sich in den sechs Tagen «ein unabhängiges Bild vom Land» machen können. Er sei am Abend alleine oder mit Kollegen in der Hauptstadt Asmara unterwegs gewesen, habe zahlreiche Gespräche mit den Einwohnern geführt und sogar eine Modenschau besucht. «Ich habe keinen Überwachungsstaat gesehen.» Lediglich Fragen über Angehörige in Gefängnissen seien einige Gesprächspartner ausgewichen.

Zurückhaltender äusserte sich der Waadtländer CVP-Nationalrat Claude Béglé. Er habe nicht den Eindruck gehabt, in Nordkorea zu sein, eher im Kuba vor einigen Jahren, sagte er dem Westschweizer Radio RTS. Über die Menschenrechtssituation habe er sich keine Meinung bilden können, gab er zu. Sie hätten keine Gefängnisse besuchen können, auch zu gewissen anderen Orten hätten sie keinen Zugang erhalten.

Reisen und Gespräche

Nach eigenen Angaben unternahmen Aeschi, Béglé und weitere Schweizer Parlamentarier drei Reisen ausserhalb der Hauptstadt. Zwei davon wurden vom Schweizer Honorarkonsul Toni Locher, die dritte von einer Eritreerin geleitet. SP-Ständerätin Pascale Bruderer hatte ihre Absage zur Reise gegenüber der «Schweiz am Sonntag» damit begründet, dass Locher von der eritreischen Regierung bezahlt werde.

Auf dem Programm standen weiter ein Besuch bei der Delegation des Internationalen Roten Kreuzes in Asmara und beim EU-Botschafter in Eritrea, Christian Manahl. Dieser habe ihnen erklärt, dass seiner Meinung nach die überwiegende Mehrheit der eritreischen Flüchtlinge aus wirtschaftlichen Gründen ausreise, sagte Aeschi.

Gegenüber der Nachrichtenagentur sda bestätigte Manahl diese Aussagen. Er fügte jedoch auch an, dass einer der Hauptgründe neben der wirtschaftlichen Krise die unsichere Dauer des Nationaldienstes sei. Das habe natürlich auch eine wirtschaftliche Komponente. Deshalb könnten die beiden Aspekte in Eritrea nicht so scharf getrennt werden.

Grundsätzlich sei das Recht auf Asyl eine Interpretationsfrage, sagte Manahl. «Wenn ein eritreischer Asylsteller individuell nachweisen muss, dass er verfolgt wird, dann trifft das wohl auf die wenigsten zu.» Wenn jedoch die Einschränkung der grundlegenden Rechte oder der Meinungsäusserungsfreiheit ausschlaggebend sei, dann sei davon in Eritrea die gesamte Bevölkerung betroffen.

Unbefristeter Dienst für das Land

Im Bericht der Eritrea-Untersuchungskommission der UNO vom letzten Sommer heisst es, weite Teile der Bevölkerung des Staates am Roten Meer mit etwa 6,4 Millionen Einwohnern seien Zwangsarbeit sowie einem zeitlich unbefristetem Militär- oder Sozialdienst und ungesetzlichen Inhaftierungen ausgesetzt.

Diese moderne Sklaverei hat Aeschi nicht beobachten können: «Ich habe auf unseren Reisen auf all den Strassen keine Gefängniskolonnen oder Zwangsarbeiter gesehen», sagte er. Die Angestellten in Restaurants und Bars, welche dort ihren Nationaldienst leisteten, seien zwar schlecht bezahlt, aber «nicht angekettet» gewesen. Und man habe ihnen erklärt, dass es im Nationaldienst in den letzten Jahren Verbesserungen gegeben habe.

Gefängnisse konnten die Schweizer Parlamentarier nicht besuchen. Selbst das IKRK hat nach Aussagen von Justizministerin Simonetta Sommaruga keinen Zugang zu den Haftanstalten.

Fact-Finding-Mission

Gemäss einem Bericht des Europäische Asylunterstützungsbüro EASO über Eritrea werden Deserteure und Wehrdienstverweigerer den meisten Quellen zufolge verhaftet, wenn sie vor ihrer Ausreise im Inland oder nach der Rückkehr am Flughafen aufgegriffen werden. Die UNO-Kommission appelliert deshalb an alle Staaten, eritreische Asylsuchende nicht zur Rückkehr zu zwingen.

Aeschi sagt, er habe die Nummer zwei des eritreischen Regimes und ein Vertrauter von Staatschef Issaias Afewerki darauf angesprochen. Und dieser habe ihnen versichert, dass «wir selbstverständlich alle zurücknehmen». Interessant sei ja, dass die UNO-Kommission für ihren Bericht selber nicht ins Land reisen durfte.

In der Tat hatte die eritreische Regierung den UNO-Ermittlern jegliche Zusammenarbeit verweigert. Grundlage ihres Berichts waren daher 550 vertrauliche Interviews mit Zeugen ausserhalb Eritreas sowie 160 schriftliche Berichte von Betroffenen.

Aeschi fordert nun eine Schweizer Fact-Finding-Mission auf höchstem Niveau mit eigenen Mitteln und einem offiziellen Mandat. Ausserdem müsse Sommaruga «mehr diplomatisches Feingefühl» zeigen, anstatt Eritrea ständig als Diktatur und Unrechtsstaat zu geisseln.

Béglé plädiert für ein wirtschaftliches Wiederaufbauprogramm und die Präsenz von internationalen Beobachtern im Land, die die Rückkehr von eritreischen Flüchtlingen überwachen könnten. Auch solle das IKRK Zugang zu den Gefängnissen erhalten.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Der Ständerat stellt sich gegen die Forderung des Kantons Luzern, die Praxis gegenüber Asylsuchenden aus Eritrea ... mehr lesen
Die Anerkennungsquote von Asylgesuchen aus Eritrea war zuletzt höher gewesen als von Gesuchen aus Syrien.
Im «SonntagsBlick» sagte CVP-Präsident Christophe Darbellay, dass ein Gesetz, welches Waffen wie das Sturmgewehr der Armee verbiete, nicht kompatibel sei «mit unserer Milizarmee und unserem Schützenwesen».
Bern - Die Nachricht, dass die Schweiz das Waffenrecht auf Geheiss der EU ... mehr lesen
Bern - Das EJPD hat die Forderungen zu Eritrea, die vier von fünf Politikerinnen und Politiker nach ihrer Reise aufgestellt haben, ... mehr lesen
Buntes Treiben auf dem Marktplatz von Dekemhare, Eritrea.
Bern - Noch vor der Rückkehr von Schweizer Politikern von ihrer Eritrea-Reise ist eine Kontroverse entbrannt. Für die Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli (Grüne) ist das bisher Gehörte über dieses afrikanische Land «eine westliche Lügengeschichte». mehr lesen  1
Weitere Artikel im Zusammenhang
Genf - Die UNO hat an Länder in Europa, Nordafrika und im Nahen Osten appelliert, bei ihnen eingetroffene Flüchtlinge aus ... mehr lesen
Die Schweiz muss Flüchtlingen aus Eritrea Schutz gewähren.
«Wenn ich in Eritrea bin, traue ich mich kaum zu denken, weil ich Angst habe, dass die Menschen meine Gedanken lesen können» (Symbolbild)
Genf - Die Regierung von Eritrea begeht laut UNO-Ermittlern massive Verletzungen der Menschenrechte. Dies treibe Hunderttausende Einwohner des nordostafrikanischen Staates ... mehr lesen
Genf - Der UNO-Menschenrechtsrat hat am Freitag die Schaffung einer ... mehr lesen
Seit Jahresbeginn fliehen jeden Monat laut der UNO fast 4000 Personen aus Eritrea. (Symbolbild)
Insgesamt müssen sich in dem Fall sechs Polizisten verantworten.
Insgesamt müssen sich in dem Fall sechs ...
Einer von drei Polizisten einer Fahrradstaffel, die Gray verfolgt und festgenommen hatten  Baltimore - Gut ein Jahr nach dem Tod des Schwarzen Freddie Gray in Polizeigewahrsam ist ein Polizist in Baltimore freigesprochen worden. Der 30-jährige Edward Nero war wegen Körperverletzung, grob fahrlässiger Gefährdung und Amtsvergehen angeklagt worden. 
Missbrauchsvorwürfe  Norristown - Dem US-Entertainer Bill Cosby wird wegen Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs der Prozess gemacht. Es gebe ausreichend ...
Bill Cosby.
US-Model klagt gegen Bill Cosby und Hugh Hefner Los Angeles - Nachdem sie mit einem Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs gegen US-Komiker Bill Cosby gescheitert ist, ...
Der Mann verging sich im Wald an der Frau. (Symbolbild)
Täter in Haft  Im August 2015 hat ein unbekannter Mann in Regensdorf eine Frau in seine Gewalt gebracht und in ...  
Titel Forum Teaser
 
Wettbewerb
   
Die Alp Grosser Mittelberg im Justistal.
Viel Glück  Die Alpsaison steht vor der Tür. Damit Wanderfreunde den Weg zu den schönsten Alpbeizli finden, haben wir ein Gewinnspiel parat.
Mitmachen und gewinnen.  Rechtzeitig zur Premiere von «The First Avenger: Civil War» verlosen wir zwei Fan-Pakete mit jeweils zwei Kinoeintritten.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich 9°C 14°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Basel 10°C 15°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich recht sonnig
St. Gallen 7°C 11°C stark bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Bern 7°C 14°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Luzern 8°C 14°C stark bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Genf 8°C 16°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen recht sonnig
Lugano 10°C 23°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten