Affäre Blocher-Roschacher: Gericht widerspricht GPK
publiziert: Donnerstag, 3. Jul 2008 / 12:00 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 3. Jul 2008 / 12:21 Uhr

Bellinzona - Das Bundesstrafgericht bleibt dabei: Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) der Bundesversammlung haben keinen Anspruch auf beliebige Informationen aus laufenden Strafverfahren. Nur die GPK-Delegation habe ein uneingeschränktes Informationsrecht.

Das Bundesstrafgericht fordert ein selbständiges Aufsichtsorgan für die Bundesanwaltschaft.
Das Bundesstrafgericht fordert ein selbständiges Aufsichtsorgan für die Bundesanwaltschaft.
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Mit dieser am Donnerstag publizierten Anmerkung reagiert die 1. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts in Bellinzona auf eine «oberaufsichtsrechtliche Feststellung» der GPK des Nationalrats.

Hintergrund der Kontroverse sind die «Holenweger-Dokumente», die zur Affäre Blocher-Roschacher geführt haben.

Die Bundesanwaltschaft hatte der GPK Aufzeichnungen von Ex-Bankier Oskar Holenweger zukommen lassen. Diese Papiere waren bei einer Personenkontrolle Holenwegers von der Stuttgarter Polizei sichergestellt und der Schweiz zugänglich gemacht worden.

Die Flipchart-Skizzen hatten zum Verdacht geführt, dass Holenweger und andere Beteiligte - möglicherweise auch der seinerzeitige Justizminister Christoph Blocher - auf die Absetzung des damaligen Bundesanwalts Valentin Roschacher hingearbeitet hätten.

Unterschiedliche Auffassungen

Das Bundesstrafgericht warf der Bundesanwaltschaft letzten Dezember vor, mit der Herausgabe der Holenweger-Dokumente an die GPK objektiv das Untersuchungsgeheimnis verletzt zu haben. Nur die für Geheimbereiche zuständige GPKDel habe ein uneingeschränktes Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht.

Die GPK des Nationalrats sieht dies nach wie vor anders. Ihre Rechte auf Information gälten auch bei laufenden strafrechtlichen Ermittlungen, stellte die Kommission am 24. Juni zuhanden des Bundesstrafgerichts unter anderem fest.

Doch auch die Richter in Bellinzona beharren auf ihrer Position. Die Informationsrechte der GPK dienten der Erfüllung ihrer Aufgaben, und diese könnten im Verhältnis zur Bundesanwaltschaft nicht weiter gehen als jene des Bundesrats, schreibt die Beschwerdekammer.

Sensible Informationen

Je sensibler eine Information sei, desto kleiner müsse der Kreis der Informierten sein. Gerade Dokumente aus einem laufenden Verfahren könnten sensible Informationen beinhalten und seien daher entsprechend zu behandeln.

Diesem Umstand habe die Beschwerdekammer Rechnung getragen, indem sie die Weitergabe von Informationen nicht ausschloss, aber den Kreis der Geheimnisträger auf die GPKDel beschränken wollte. Es gehe nicht an, dass die GPK beliebige Informationen aus laufenden Strafverfahren erhalten könne.

Im Übrigen falle auf, dass die GPK des Nationalrats die Untersuchung über die Holenweger-Dokumente inzwischen der GPKDel übertragen und somit den vom Bundesstrafgericht vorgezeichneten Weg beschritten habe. Dies sei zu begrüssen, schreibt die Beschwerdekammer weiter.

Der vorliegende Fall verdeutliche einmal mehr die Notwendigkeit eines selbständigen Aufsichtsorgans für die Bundesanwaltschaft - ausserhalb der heutigen Strukturen.

(bert/sda)

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