Affäre Blocher/Roschacher: Nationalrat lehnt PUK ab

Ziel sei es gewesen, Blocher so zu diskreditieren, dass dieser zurücktreten müsse. Es müsse jedoch geklärt werden, welche Rolle das GPK-Sekretariat, die Bundesanwaltschaft und der eidgenössische Untersuchungsrichter damals gespielt hätten.

Dass das Büro des Nationalrats die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) mit Hinweis auf die laufende Untersuchung der GPK ablehne, liess Baader nicht gelten. Die Kommission könne nicht über die Rechtmässigkeit ihres eigenen Handelns urteilen.

Edi Engelberger (FDP/NW) verwies namens des Büros auf die gängige Praxis. In mehreren ähnlichen Fällen sei eine PUK auch abgelehnt worden. Ausserdem sei die Affäre Blocher/Roschacher in einer Sonderdebatte ausführlich diskutiert worden.

(fest/sda)