Affäre Blocher/Roschacher: Nationalrat lehnt PUK ab
publiziert: Mittwoch, 24. Sep 2008 / 19:52 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 24. Sep 2008 / 20:28 Uhr

Bern - Der Nationalrat will keine PUK einsetzen, um die Affäre Blocher/Roschacher auszuleuchten. Er lehnte es mit 109 zu 51 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab, einer parlamentarischen Initiative der SVP Folge zu leisten.

Der Nationalrat lehnte es mit 109 zu 51 Stimmen ab, eine Untersuchungskommission einzusetzen. (Archivbild)
Der Nationalrat lehnte es mit 109 zu 51 Stimmen ab, eine Untersuchungskommission einzusetzen. (Archivbild)
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Im Zentrum der Kritik der SVP stand einmal mehr die Medienkonferenz der Geschäftsprüfungkommission (GPK) vom 5. September 2007. Die GPK habe Blocher damals zu Unrechts eines Komplotts gegen den damaligen Bundesanwalt Valentin Roschacher beschuldigt, sagte Caspar Baader (SVP/BL).

Ziel sei es gewesen, Blocher so zu diskreditieren, dass dieser zurücktreten müsse. Es müsse jedoch geklärt werden, welche Rolle das GPK-Sekretariat, die Bundesanwaltschaft und der eidgenössische Untersuchungsrichter damals gespielt hätten.

Dass das Büro des Nationalrats die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) mit Hinweis auf die laufende Untersuchung der GPK ablehne, liess Baader nicht gelten. Die Kommission könne nicht über die Rechtmässigkeit ihres eigenen Handelns urteilen.

Edi Engelberger (FDP/NW) verwies namens des Büros auf die gängige Praxis. In mehreren ähnlichen Fällen sei eine PUK auch abgelehnt worden. Ausserdem sei die Affäre Blocher/Roschacher in einer Sonderdebatte ausführlich diskutiert worden.

(fest/sda)

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