Agrarpolitik 2011 im Sinne des Bundesrates
publiziert: Freitag, 10. Nov 2006 / 18:28 Uhr

Bern - Die Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerates hat die Agrarpolitik 2011 weitgehend im Sinne des Bundesrates verabschiedet.

Der Grundrahmen für die Agrarpolitik 2011 wurde festgelegt.
Der Grundrahmen für die Agrarpolitik 2011 wurde festgelegt.
Sie verschob das Gewicht von den Direktzahlungen leicht zur Marktstützung, änderte aber nichts am Zahlungsrahmen. Die WAK stehe hinter der Absicht des Bundesrates, die heute zur Preisstützung eingesetzten Mittel zu reduzieren und in Direktzahlungen umzuwandeln, sagte Präsident Hannes Germann (SVP/SH) vor den Bundeshausmedien. 2008-2011 sollen 13,5 Milliarden Franken zur Verfügung stehen.

Innerhalb dieses Zahlungsrahmens verschob die WAK-Mehrheit lediglich 80 Millionen der Mittel für Direktzahlungen zum Kredit zur Förderung von Produktion und Absatz. Mit 7 zu 2 Stimmen lehnte sie eine Erhöhung des Globalkredits um 150 Millionen auf 13,65 Milliarden ab. Das Geschäft wird in der Wintersession behandelt.

Gegen den Antrag des Bundesrates entschied die WAK, dass die Zulage für verkäste Milch bis 2011 schrittweise von 15 auf 10 Rappen pro Liter gesenkt wird. So will sie den Strukturwandel abfedern. Mit 6 zu 5 Stimmen verwarf sie den Antrag, die Zulage von 15 Rappen bis 2011 weiterzuführen.

Rübenverarbeitung weiter unterstützen

Die Zulage für verkäste Milch ohne Silagefütterung von 3 Rappen pro Liter wird ab 2009 aufgehoben. Im Gegenzug wird eine neue flächendeckende Direktzahlung für Gras und Heu verzehrende Nutztiere eingeführt. Die beiden Zulagen führen zu Mehrkosten von 170 Millionen über die Zeitspanne 2008-2011.

Beim Zucker nahm die WAK rund 10 Millionen Mehrkosten in Kauf, um die Rübenverarbeitung in den Fabriken von Frauenfeld und Aarberg weiter unterstützen zu können. Investitionskredite sollen auch gewerbliche Verarbeitungsbetriebe wie zum Beispiel private Käsereien erhalten können.

Eine merkliche Senkung der Produktionskosten verspricht sich die WAK von der Zulassung von Parallelimporten von landwirtschaftlichen Produktionsmitteln und Investitionsgütern. Parallelimporte von Saatgut, Dünger oder Futtermitteln könnten die Produktionskosten laut Germann um 20 bis 40 Millionen senken.

(smw/sda)

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