Akte Nef wird freigegeben
Lausanne - Die Öffentlichkeit erhält Einblick in die Einstellungsverfügung zum Strafverfahren gegen Ex-Armeechef Roland Nef. Das Bundesgericht hat den Entscheid des Zürcher Verwaltungsgerichts bestätigt. Laut den Richtern in Lausanne überwiegt das Informationsinteresse.
Grundsatz der Justizöffentlichkeit
Die Verlage Axel Springer Schweiz und Weltwoche sowie zwei Journalisten von «Beobachter» und «Weltwoche» verlangten in der Folge Einblick in die Einstellungsverfügung. Die Staatsanwaltschaft willigte ein, wurde aber von der Oberstaatsanwaltschaft gestoppt.
Das Zürcher Verwaltungsgericht ordnete im vergangenen Mai dann die Offenlegung der Einstellungsverfügung an. Das Bundesgericht hat die dagegen erhobene Beschwerde von Roland Nef nun abgewiesen. Die Richter in Lausanne verweisen auf Artikel 30 der Bundesverfassung, in dem der Grundsatz der Justizöffentlichkeit verankert ist.
Dieses für den Rechtsstaat und die Demokratie zentrale Prinzip müsse auch bei Verfahrenseinstellungen wie im Fall von Roland Nef Anwendung finden. In solchen Fällen liege es auf der Hand, dass schutzwürdige Informationsinteressen Dritter bestehen könnten.
Kontrollfunktion der Medien
Hier ergebe sich dieses Interesse aus der Kontrollfunktion der Medien. Zunächst gehe es um die Bedeutung des Strafverfahrens gegen Roland Nef im Zusammenhang mit seiner Wahl zum Armeechef. Es bestehe eine gewichtiges öffentliches Interesse, welches mutmassliche Verhalten Nefs zum Strafverfahren geführt habe.
Weiter gehe es um die Überwachung der Justiz sowie die Klärung der Hintergründe und Umstände der Verfahrenseinstellung. Im Kern würden die Gesuchsteller den korrekten Ablauf der Untersuchung in Zweifel ziehen und die Frage aufwerfen, ob Nef allenfalls aufgrund seiner Stellung privilegiert worden sei.
An der Klärung dieser Vorwürfe bestehe ein gewichtiges Interesse. Zweck der Entscheidöffentlichkeit sei gerade auch, Spekulationen zu begegnen, dass gewisse Personen von der Justiz bevorzugt würden.
(sl/sda)
- melabela aus littau 1
es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18 - Pacino aus Brittnau 731
Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - Pacino aus Brittnau 731
Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
-
20:06
Dafür stehen die Buchstaben am Ende von Schweizer Nummerschildern -
18:39
Kristall und Edelstein Boutiquen: Einzigartige Geschenke und faszinierende Steinkraft -
18:11
Wiens erstaunliche Neuentdeckung: Klimts verlorenes Meisterwerk wird versteigert -
22:42
Aussenhandel schrumpft im ersten Quartal 2024 -
18:54
Die Evolution des Balles an den Fussball-WMs: Von Leder bis Hightech -
15:59
Spannende Einblicke in die Welt der Berufsbildung -
23:12
Im Notfall helfen können − Deswegen ist der Nothelferkurs so wichtig -
14:52
CBD in Mahlzeiten und Getränken: Worauf sollte man achten? -
14:43
Die Kunst des Loslassens: Leben im Einklang mit dem Wenigen -
00:00
Wie Themenhotels in der Schweiz Ihre Reise unvergesslich gestalten - Letzte Meldungen
- Freie Stellen aus den Berufsgruppen Bewachung, Kontrolle, Sicherheit, Polizei, Militär, Zoll, Grenzkontrolle
- Agents de sécurité polyvalents
Genève - Dans le cadre de votre mission vous êtes le.la véritable garant.e de la... Weiter - Sustainability & EHS Manager 80-100% (m/f)
Domdidier - Pour notre site à Domdidier qui compte plus de 450 collaborateurs, nous recherchons un/e... Weiter - Chef-fe du groupe technique routier (GTR)
Neuchâtel - Police neuchâteloise (PONE) - Police de la circulation Dans le cadre de vos activités, vous... Weiter - Surveillant-e-s de foyer à 100% en CDI
Vaud - Mission Effectuer une surveillance active de nos foyers d’hébergement afin... Weiter - Agent de sécurité
Genève - Contrôle d'accès Surveillance et ronde de bâtiments Lieux de travail :... Weiter - Enquêteur/-trice à 100 %
Lausanne - Pour le domaine Assistance, pôle Enquêtes. Mission Sur mandats, assurer un travail... Weiter - Collaboratrice / Collaborateur en charge du contrôle des véhicules à l'arrêt
2501 Bienne - 50-100% | Inspection de police | 01.06.2024 ou à convenir (durée limitée... Weiter - Responsable hygiene securite & environnement (H/F)
La Chaux-de-Fonds - NOTRE OFFRE : Evaluer les risques, mantenir et faire évoluer la politique... Weiter - Agent de police (H/F) 80%-100%
Clarens - Votre mission: En tant qu’Agent(e) de police, vous contribuez activement à la... Weiter - Agent(s)es de sécurité auxilaires H-F
Sembrancher - Missions: - Rondes et interventions - Surveillance et sécurité - Manifestations... Weiter - Über 20'000 weitere freie Stellen aus allen Berufsgruppen und Fachbereichen.
Internetpräsenz aufbauen?
www.informationsinteresse.ch www.demokratie.swiss www.justizoeffentlichkeit.com www.desinteresse.net www.ueberwachung.org www.kontrollfunktion.shop www.spekulationen.blog www.entschaedigung.eu www.verwaltungsgericht.li www.oeffentlichkeit.de www.hintergruende.at
Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!
Heute | Fr | Sa | |||
Zürich | 1°C | 8°C | |||
Basel | 2°C | 8°C | |||
St. Gallen | 1°C | 5°C | |||
Bern | 0°C | 8°C | |||
Luzern | 2°C | 9°C | |||
Genf | 2°C | 10°C | |||
Lugano | 6°C | 17°C | |||
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten |
- Die Evolution des Balles an den Fussball-WMs: Von Leder bis Hightech
- Die Wertvollsten Spieler im Fussball: Aktuelle Top-Stars
- Die verborgenen Taktiken der Fussballmannschaften
- Superfoods für Fussballer: Welche Nahrungsmittel steigern die Ausdauer und Leistung auf dem Feld?
- Jenseits der Top-Clubs: Die Seele des Fussballs in kleinen Vereinen
- So gestalten Sie eine unvergessliche Fussballparty
- Der emotionale Aufstieg: Wie Fans die Siege ihres Teams hautnah erleben
- Mehr Fussball-Meldungen
- Dafür stehen die Buchstaben am Ende von Schweizer Nummerschildern
- Aussenhandel schrumpft im ersten Quartal 2024
- Spannende Einblicke in die Welt der Berufsbildung
- Firmenwebsite professionell gestalten
- Adaptogene Pflanzen: Natürliche Helfer für Balance und Wohlbefinden
- KI in der Kriegsplanung getestet
- Schweizerische Exportrisikoversicherung erreicht solides Ergebnis im 2023
- Weitere Wirtschaftsmeldungen
- Seminare zum Thema Gewalt, Mobbing, Verhaltenstraining, Teambildung / Teamentwicklung, Motivation
- Gewaltfreie Kommunikation n. Marshall B. Rosenberg für Führungskräfte
- Gewaltfreie Kommunikation nach Marshall B. Rosenberg
- Zusammenführen statt ausgrenzen
- Gewaltfreie Kommunikation nach Marshall B. Rosenberg - Aufbau
- Gewaltfreie Kommunikation in Kürze - Grundlagen
- Webinar - Prüfungsangst erfolgreich bewältigen - Strategien, Tools und Methoden
- Gewaltfreie Kommunikation nach Marshall B. Rosenberg - Grundlagen
- Bessere Teamleistung durch Mitarbeiterführung
- Teambildung - TEAM
- Wie ich meine Umgebung, Mitarbeiter und Kunden motiviere
- Weitere Seminare
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion
- Uhren für Klimaaktivisten: ID Genève setzt voll auf Nachhaltigkeit
- Revolutionäre Energiespeicher: Superkondensator aus Zement, Wasser und Russ
- «co-operate»: Modell für klimagerechtes Bauen
- Schweizer Finanzplatzakteure entwickeln gemeinsam die Net-Zero Data Public Utility
- Tesla baut neue Mega-Factory in Shanghai
- Letzte Meldungen
- Montreux-Festival: Musik wird mit Röntgenlicht gerettet
- Reparieren statt wegwerfen: So funktioniert die Reparatur von Elektrogeräten
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Die Kopfhörer für erholsamen Schlaf
- Der Renault 5 kommt zurück - diesmal elektrisch
- Makerspaces: Orte der Kreativität und Innovation
- 13,3% der Erwerbstätigen verwenden bei ihrer Arbeit nie digitale Geräte
- Letzte Meldungen