Aktionsplan gegen Feinstaubbelastung
publiziert: Montag, 16. Jan 2006 / 19:38 Uhr

Bern - Für Umweltminister Moritz Leuenberger ist die Feinstaub-Belastung der Luft zur Zeit alarmierend. Zur Bekämpfung der besonders gefährlichen Russpartikel aus Dieselmotoren und Holzfeuerungen lanciert er einen Aktionsplan.

Jedes Jahr verursacht die Feinstaubbelastung zusätzliche Gesundheitskosten von fast 4,2 Mrd. Franken.
Jedes Jahr verursacht die Feinstaubbelastung zusätzliche Gesundheitskosten von fast 4,2 Mrd. Franken.
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Die Belastungs-Grenzwerte seien in den letzten Tagen stark überschritten worden, sagte Leuenberger in Bern vor den Medien. An 11 von 13 Messstationen wurde weit mehr Feinstaub in der Luft registriert als die 50 Mikrogramm pro Kubikmeter, den die Luftreinhalte-Verordnung als Tagesgrenzwert zulässt.

Neun Massnahmen im Aktionsplan kann Leuenbergers Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) selbst umsetzen. Darüber hinaus will Leuenberger dem Gesamtbundesrat weitere Anträge vorlegen, darunter eine Partikelfilterpflicht für mit Diesel betriebene Personenautos.

Jedes Jahr verursache die Feinstaubbelastung 3700 frühzeitige Todesfälle und zusätzliche Gesundheitskosten von fast 4,2 Mrd. Franken, sagte der Umweltminister.

Höhere Steuern für besonders schädliche Autos

Als erste Massnahme will das UVEK Kriterien aufstellen für energieeffiziente und emmissionenarme Fahrzeuge. Diese sollen Käuferinnen und Käufern als Entscheidgrundlage dienen und den Kantonen erlauben, ihre Bestimmungen zu verschärfen.

Für besonders schädliche Autos könnten die Kantone etwa die Steuern erhöhen oder ein Fahrverbot bei hohen Feinstaubwerten erlassen, hielt Leuenberger fest.

Für Holzfeuerungsanlagen will das UVEK strengere Normen einführen. Weiter will es den Grenzwert für Staubemissionen von Industrie und Gewerbe verschärfen und sich in der EU und der UNO für verschärfte Abgasnormen einsetzen.

Was in seinem Zuständigkeitsbereich liegt, will Leuenberger demnächst umsetzen. Weitere Vorschläge will er noch in diesem Jahr dem Gesamtbundesrat vorlegen.

Verschiedene Meinungen

Leuenbergers Ankündigung wurde gemischt aufgenommen. Zuversichlich gab sich die Holzenergie-Branche. Gute Anlagen würden sich freiwillig strengen Normen unterordnen, sagte Andreas Keel von Holzenergie Schweiz.

Der Nutzfahrzeugverband ASTAG wehrt sich gegen eine «Feinstaub- Hysterie mit Fokus auf den Strassengüterverkehr». Er verlangt, die Kosten für die Filter-Nachrüstung älterer Lastwagen über die LSVA zu kompensieren.

Der TCS will keine Filter-Vorschriften für Personenautos. Der Markt werde dies von alleine regeln, sagte eine Verbandssprecherin. Dem VCS gehen die Massnahmen zu wenig weit.

(smw/sda)

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