Alle EU-Staaten wollen Beteiligung an Afghanistan-Friedenstruppe

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) berieten an ihrem Gipfeltreffen in Laeken zunächst vorwiegend über Afghanistan und die Eskalation im Nahen Osten. Nach den ersten Gesprächen erklärte Michel, dass alle 15 EU-Staaten bei einer multinationalen Friedenstruppe für Afghanistan mitmachen wollten.

Der UNO-Sicherheitsrat müsse noch grünes Licht geben, sagte Michel weiter. Er sprach indes bereits von einem «Wendepunkt in der europäischen Politik», da sich erstmals alle EU-Mitgliedstaaten an einer solchen Truppe beteiligen wollten.

Um eine eigene EU-Truppe handle es sich nicht, stellte andererseits Deutschlands Aussenminister Joschka Fischer klar: Dazu fehlen der EU nach wie vor die nötigen Strukturen. Um beim Aufbau eigener Kriseneingreiftruppen voranzukommen, bemühte sich im übrigen der belgische EU-Vorsitz auch noch am Freitag, Vorbehalte Griechenlands auszuräumen.

«Noch nie so gravierend wie jetzt» ist zudem laut Michel die Lage im Nahen Osten. Er hielt dabei fest, dass aus EU-Sicht weiterhin Jassir Arafat der demokratisch bestimmte Präsident der Palästinenser sei. Ihn zu schwächen, würde der Entwicklung nicht helfen.

Fischer sagte, international werde anerkannt, dass es einen vollwertigen palästinensischen Staat geben soll. Beide Seiten dürften nicht weiter in die Eskalation abgleiten.

EU-Parlamentspräsidentin Nicole Fontaine hatte zu Beginn des Gipfeltreffens von internationalen Beobachtern oder sogar einer internationalen Eingreiftruppe gesprochen.

(sk/sda)