Alle Parteien Sieger bei Wahl in Nordrhein-Westfalen
Berlin - Bei den Kommunalwahlen im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen fühlen sich alle Parteien als Sieger: Die CDU bleibt trotz Verlusten stärkste Kraft. Die SPD konnte den freien Fall stoppen, sank aber auf einen neuen Tiefstand. Grüne und FDP legten zu. Die PDS und rechte Gruppierungen blieben marginal.
Die Grünen steigerten sich von 7,3 auf 10,3 Prozent, die FDP von 4,3 auf 6,8 Prozent. Die Reformkommunisten erreichten 1,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung sank von 55 auf ein neues Tief von 54,5 Prozent.
Rechtsextreme Parteien und Gruppierungen traten nur vereinzelt an. Weil es bei diesen Wahlen aber keine Fünf-Prozent-Klausel gab, ziehen Rechte in einzelne Stadträte ein, unter anderem in Köln und Dortmund.
Im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland lebt ein Viertel aller Wahlberechtigten. Deshalb galten die Kommunalwahlen bei allen Besonderheiten auch als Barometer für die politische Gesamtstimmung im Zusammenhang mit den umstrittenen Arbeitsmarkt-Reformen.
Der Urnengang galt auch als erster Hinweis für den Ausgang der Landtagswahl im Mai 2005. Die CDU hofft, dann die rot-grüne Regierung ablösen zu können. Bei der Landtagswahl 2000 war dies fehlgeschlagen.
Im Februar 2005 wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. Falls die CDU dort und in Nordrhein-Westfalen die rot-grünen Regierungen aus dem Amt hebt, hat sie im Bundesrat eine Zweidrittel-Mehrheit und kann die Politik der Bundesregierung blockieren.
(fest/news.ch mit Agenturen)
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