Alle Parteien für vorgezogene Bundestagswahl
publiziert: Montag, 23. Mai 2005 / 18:17 Uhr / aktualisiert: Montag, 23. Mai 2005 / 19:50 Uhr

Berlin - Nach der Wahlniederlage von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen streben die grossen deutschen Parteien eine vorgezogene Bundestagswahl im September an.

Die CDU-Spitze stellt sich hinter ihre Vorsitzende Angela Merkel als Kanzlerkandidatin.
Die CDU-Spitze stellt sich hinter ihre Vorsitzende Angela Merkel als Kanzlerkandidatin.
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SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder will dafür die vorzeitige Auflösung des Parlaments herbeiführen.

Die Sozialdemokraten kündigten an, Schröder wolle spätestens bis 1. Juli im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Wenn Schröder wie geplant keine Mehrheit bekommt, kann Bundespräsident Horst Köhler innerhalb von 21 Tagen das Parlament auflösen.

Wahl spätestens am 18. September

Neuwahlen müssen dann innerhalb von weiteren 60 Tagen stattfinden. Als mögliche Wahltermine galten der 11. oder der 18. September. Regulär würde der Bundestag erst im Herbst 2006 gewählt.

Die SPD bestimmte Schröder bereits zu ihrem Spitzenkandidaten, die Grünen nominierten Aussenminister Joschka Fischer. Die Union will den Herausforderer Schröders bei einer gemeinsamen Sitzung von CDU und CSU am nächsten Montag benennen.

CDU steht hinter Angela Merkel

Die CDU-Spitze stellte sich bereits hinter ihre Vorsitzende Angela Merkel als Kanzlerkandidatin. Über CSU-Chef Edmund Stoiber hiess es in seiner Partei, er könne bei einem Sieg der Union als Superminister für Wirtschaft und Finanzen nach Berlin wechseln. Stoiber hatte als Kanzlerkandidat der Union 2002 knapp gegen Schröder verloren.

Die Freidemokraten beschlossen bereits eine Koalitions-Aussage zu Gunsten der Union. Vor drei Jahren hatten sie ihre Haltung offen gelassen. Spitzenkandidat und Parteichef Guido Westerwelle sagte: Wir setzen ganz klar auf Schwarz-Gelb statt Rot-Grün.

Sozialer Fortschritt

Der Wahlkampf werde um den sozialen Fortschritt geführt, sagte SPD-Parteichef Franz Müntefering. Zudem gehe es um die Fortsetzung des Weges, den Schröder mit seiner Reform-Agenda 2010 zum Umbau des Sozialstaates eingeschlagen habe. Der linke SPD-Flügel forderte allerdings Korrekturen am Regierungskurs.

Merkel begrüsste den Entscheid Schröders. Nach Beratung ihrer Partei-Führung sagte sie, dies biete die Möglichkeit, Rot-Grün schneller auch auf Bundesebene abzulösen.

Nach einer TV-Umfrage würde Rot-Grün derzeit die Bundestagswahl klar verlieren. Für Union und FDP ergäbe sich eine eindeutige Mehrheit. Dies ist bereits seit Wochen das Ergebnis aller Umfragen.

(sl/sda)

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