Allg. Volksinitiative: Ruedi Lustenberger enttäuscht
publiziert: Sonntag, 27. Sep 2009 / 14:54 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 27. Sep 2009 / 16:01 Uhr

Bern - Nationalrat Ruedi Lustenberger (CVP/LU), der sich als einziger Parlamentarier gegen die Abschaffung der allgemeinen Volksinitiative ausgesprochen hatte, ist enttäuscht über das klare Ja des Stimmvolks. Den Hauptgrund sieht er im flauen Abstimmungskampf.

Gemäss Ruedi Lustenberger ist mit dem Nein das grundlegende Problem nicht gelöst.
Gemäss Ruedi Lustenberger ist mit dem Nein das grundlegende Problem nicht gelöst.
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«Die Stimmbürger haben sich wegen der fehlenden Debatte mehrheitlich an das Abstimmungsbüchlein und die Parolen der Parteien gehalten», sagte Lustenberger.

Lustenberger machte darauf aufmerksam, dass mit dem Nein das grundlegende Problem nicht gelöst sei. Weiterhin würden einzelne Bestimmungen in der Verfassung statt im Gesetz geregelt. «Kurzfristig muss sich die Schweiz damit abfinden», sagte der Luzerner Nationalrat.

Für Lustenberger ist die Reform der Volksrechte «kurzfristig» abgeschlossen. Mittelfristig sei eine Gesetzesinitiative oder die Verfassungsgerichtsbarkeit eine Möglichkeit, das Problem zu überwinden. Er stehe indes beiden Vorschlägen kritisch gegenüber.

Linke begrüsst Aus

Die Linke hingegen ist erfreut über die Abschaffung der allgemeinen Volksinitiative. Ein Volksrecht abzuschaffen, sei nie angenehm, doch in diesem Fall habe das Instrument nicht angewendet werden können, sagten Louis Schelbert (Grüne/LU) und Didier Berberat (SP/NE).

Die Einführung der allgemeinen Volksinitiative sei im Nachhinein ein Fehler gewesen, sagte Ständerat Berberat auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. «Doch im Nachhinein ist man immer schlauer».

Sowohl Berberat und Schelbert gehen davon aus, dass sich bei den Volksrechten in naher Zukunft nichts verändern wird. Zwar hegen beide Sympathien für die Einführung einer Gesetzesinitiative.

(bert/sda)

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