Allgemeine Volksinitiative soll abgeschafft werden
publiziert: Freitag, 31. Aug 2007 / 11:05 Uhr

Bern - Volk und Stände sollen die nie ergriffene Allgemeine Volksinitiative wieder abschaffen. Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates hat einen Entwurf ausgearbeitet, den Artikel 139a der Bundesverfassung aufzuheben.

Wegen der komplizierten Verfahren würde die Umsetzung einer Allgemeinen Volksinitiative etwa sieben Jahre dauern.
Wegen der komplizierten Verfahren würde die Umsetzung einer Allgemeinen Volksinitiative etwa sieben Jahre dauern.
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Die SPK beauftragte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), eine Vernehmlassung bis Ende November durchzuführen.

Nationalrat und Ständerat waren auf die Ausführungsgesetzgebung gar nicht erst eingetreten: Kompliziert, unübersichtlich und nicht praxistauglich lautete ihr Verdikt.

Kompliziertes Verfahren

Am 9. Februar 2003 hatten Volk und Stände dem Instrument der Allgemeinen Volksinitiative bei einer Stimmbeteiligung von 28 Prozent mit 70,3 Prozent zugestimmt. Die nachträgliche Vox-Analyse ergab, dass etwa ein Viertel der Abstimmenden gar nicht genau wusste, worum es ging.

Mit der Allgemeinen Volksinitiative sollten 100'000 Stimmberechtigte oder acht Kantone die Annahme oder Aufhebung von Verfassungs- oder Gesetzesbestimmungen verlangen können. Das Parlament hätte dann zu entscheiden, auf welcher Rechtsetzungsstufe das Volksbegehren verwirklicht wird.

Wie die Parlamentsdienste mitteilten, würde wegen der komplizierten Verfahren die Umsetzung einer Allgemeinen Volksinitiative etwa sieben Jahre dauern. In den Augen der SPK wäre dies für die Bürgerinnen und Bürger kaum nachvollziehbar und schwächte das Vertrauen in die Institutionen.

Mit 15 zu 7 Stimmen lehnte es die SPK ab, Volk und Ständen zu beantragen, gleich auch die Initiative in Form der allgemeinen Anregung abzuschaffen. Diese Initiative stelle verfahrensrechtlich eindeutig weniger Probleme. Sie sei zudem immerhin schon zehnmal ergriffen worden.

(bert/sda)

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