Alpen-Initiative appelliert an Bundesrat und Parlament
publiziert: Samstag, 8. Mai 2004 / 15:27 Uhr

Bellinzona - Die Alpen-Initiative appelliert an Bundesrat und Parlament, die Verlagerungspolitik vom Sparprogramm 2004 auszunehmen. An ihrer Jahresversammlung in Bellinzona verabschiedete die Alpen-Initiative eine entsprechende Resolution.

Das Parlament solle die Verlagerungspolitik vom Sparprogramm ausnehmen.
Das Parlament solle die Verlagerungspolitik vom Sparprogramm ausnehmen.
Eine konsequente Verlagerungspolitik sei nur möglich, wenn auf der Schiene genügend Kapazitäten bereit stünden, heisst es in einer Medienmitteilung. Kurz- und mittelfristig müssten die bestehenden Engpässe auf der Nord-Südachse beseitigt, längerfristig die NEAT-Linien fertiggestellt werden.

Solange keine wirksamen Lenkungsinstrumente beschlossen sind, ist die Eisenbahn auf die Unterstützung aus dem Zahlungsrahmen angewiesen, der 1998 als flankierende Massnahme zum Landverkehrsabkommen verabschiedet wurde, schreibt die Alpen-Initiative weiter.

Nicht nur für die Verlagerung, sondern auch für mehr Sicherheit auf der Strasse seien zusätzliche LKW-Kontrollen und somit die geplanten Kompetenzzentren dringend nötig.

In der Resolution werden auch Vorschläge gemacht, wie die Staatrechnung um eine halbe Milliarde Franken entlastet werden könnte: Einsparungen von gegen 300 Millionen Franken jährlich seien mit der vorgeschlagenen Alpentransitbörse möglich.

Zusätzliche Einnahmen von 200 Millionen Franken pro Jahr könnten erschlossen werden, wenn die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) auf Lieferwagen zwischen 2,5 und 3,5 Tonnen Gesamtgewicht ausgedehnt würde.

Der Tessiner SP-Nationalrat Fabio Pedrina wurde an der Jahresversammlung als Präsident mit grossem Applaus bestätigt.

(rr/sda)

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