Alpen-Initiative fordert Bildung einer Task Force Schienenverkehr

Diese müsse sich der Probleme beim Grenzübertritt von Zügen annehmen, heisst es in der Resolution. Zudem müssten die bereits beschlossenen Verlagerungsmassnahmen von der Strasse auf die Schienen zügiger umgesetzt und zusätzliche Massnahmen ausgearbeitet werden werden.

Die gegenwärtigen Lastwagenstaus hätten nichts mit der Kapazität des Gotthardstrassentunnels oder dem Einzug der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) zu tun, schreibt die Alpen-Initiative weiter. Der Grund liege allein in der Kapazität der Zollanlagen in Chiasso, die durch die gewachsene Gütermenge überfordert sei.

Die Alpen-Initiative lehne aber alle Massnahmen ab, die darauf zielen, die Kapazität des Zolls oder der Strasse für die Lastwagen zu erhöhen. Befürwortet würden einzig Massnahmen, welche durch eine Verbesserung des Verkehrsflusses ein Chaos auf der Strasse zu vermeiden helfen, heisst es in der Resolution.

Auf keinen Fall akzeptabel seien jede auch nur partielle Aufhebung des Nacht- und Sonntagsfahrverbots, die Schaffung von neuen LKW-Stauräumen und Investitionen für einen Kapazitätsausbau der Zollanlagen Chiasso und Basel. Alle diese Massnahmen wiedersprächen der Zielsetzung der Bundesverfassung, weil sie ein weiteres Anwachsen des Lastwagenverkehrs ermöglichten.

Die Mitglieder bestätigten zudem Präsident Fabio Pedrina in seinem Amt.

(kil/news.ch)