Schweiz - EU

Alt Bundesrätin Calmy-Rey spricht sich für EU-Beitritt aus

publiziert: Sonntag, 2. Feb 2014 / 08:49 Uhr
Alt-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey (SP)
Alt-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey (SP)

Bern - Die frühere Aussenministerin Micheline Calmy-Rey sieht mehr Vorteile in einem EU-Beitritt der Schweiz als in einem Rahmenabkommen, da die Schweiz so aus ihrer Sicht mehr Einfluss hat. Sie empfiehlt der Politik deshalb, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen.

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«Angesichts der Entwicklungen in der EU bin ich zum Schluss gekommen, dass es heute vernünftiger wäre, einen EU-Beitritt auszuhandeln, als sich auf die Bastelei eines Rahmenabkommens mit der EU einzulassen», sagte die SP-Politikerin im Interview mit der «SonntagsZeitung». Ihre Idee führt sie in ihrem ersten Buch «Die Schweiz, die ich uns wünsche» aus. Dieses erscheint nächste Woche.

Für Drittstaaten werde es im Umgang mit der EU zunehmend schwieriger, hält die Genferin fest. «Die EU verlangt für den Zugang zum europäischen Markt die Übernahme ihrer Normen.» Das bedeute einen Verlust an Souveränität, da die Schweiz Regeln übernehmen müsse, die sie fast nicht beeinflussen könne. Als EU-Mitglied hätte die Schweiz diesen Einfluss.

«Beitritt light»

Calmy-Rey rechnet damit, dass die EU in ein Gebilde mit einer Kern-EU und einem zweiten Kreis von weniger stark integrierten Staaten wachsen könnte. Diese zweite Option - ein «Beitritt light» - könnte für die Schweiz aus ihrer Sicht interessant sein. Ausnahmen könnte es beispielsweise bei der Neutralität, der Währung, dem Service public oder dem Arbeitsmarkt geben.

Aus ihrer Sicht wäre ein solcher Schritt auch beim Volk nicht chancenlos: «Ich glaube nicht, dass es ein Beitritt light in einer Abstimmung schwerer haben wird als ein Rahmenabkommen.»

Im EU-Dossier steht in den kommenden Monaten eine entscheidende Phase bevor: Die Schweiz und die EU-Kommission wollen über die künftigen institutionellen Rahmenbedingungen verhandeln. Eine Lösung gefunden werden soll vor allem für die heute fehlende Überwachung der bilateralen Verträge.

Für diese Verhandlungen wünsche sie ihrem Nachfolger als im Aussendepartement, Didier Burkhalter, alles Gute. «Ich hoffe, er wird es schaffen, den bilateralen Weg zu renovieren.» Mit einem institutionellen Abkommen sieht Calmy-Rey aber irgendwann Probleme auf die Schweiz zukommen.

(asu/sda)

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Die europäische Integration...
...ist ein technokratisches Musterwerk.
Mit dem Vertrag von Lissabon besiegelten die Nationen Europas das Ende ihrer Körperschaft zumindest in der Theorie.

Um dieses - an sich ungeheure - Vorhaben, das von weniger als 100 Leuten auf diesem Kontinent beschlossen wurde, auch in der Praxis umzusetzen, bedient sich die EU bekannter sogenannter "Integrationsinstrumente".
Das ist im Prinzip auch richtig, denn wenn sich die Europäischen Nationen dazu entschliessen, fortan lieber wieder in einem Reich von Karolingern und Habsburgern zu leben, dann macht es keinen Sinn, 27 einzelne Volkswirtschaften weiterexistieren zu lassen.

Das wohl wichtigste dieser Integrationsinstrumente dürfte die Personenfreizügigkeit sein. Dieses sehr wirkungsvolle Instrument, seit dem Altertum bekannt, sorgt gleichzeitig für eine Verwässerung der Grenzen und dafür, dass im ganzen EU-Raum überall die Löhne auf den tiefstmöglichen Wert hinunter nivelliert werden.
Aus Sicht von Managern kann es gar nichts besseres geben. Ebenso aus Sicht der Gewerkschaften, denn je mehr Probleme die Arbeitnehmerschaft plagen, desto einflussreicher werden die Gewerkschaften.

Was aber sucht die Schweiz in diesem "Binnenmarkt" eines Staatenbunds, dessen Mitglieder die Souveränität aufgegeben haben und einen Bundesstaat bilden wollen??? (ob die EU rechtlich die Voraussetzungen überhaupt erfüllt, ist noch eine andere Frage)

Wie ich immer sage: der ganze Bilateralismus ist eine Täuschung der Bürger! Es werden keine Verhandlungen auf der Vorgabe geführt, dass die Schweiz ein eigenständiger Staat bleiben will. Sämtliche Traktanden, Verhandlungen und deren Ergebnisse sind nur darauf ausgelegt, die Abhängigkeit der Schweiz von der EU zu fördern.
Der Bilateralismus und die ganze Show, in die der grösste Teil der Bundespolitiker, der Wirtschaftsvereine, der Gewerkschaften eingebunden sind, sind nichts anderes als eine hinterlistige Täuschung, eben ein "potemkin'sches Dorf", eine Kulisse, die man für das EU-feindliche Schweizer Volk aufgezogen hat.
Der Vorhang wird dann aufgezogen, wenn die geschaffenen Sachzwänge derart gross sind, dass wir nur noch zwischen EU-Vollbeitritt oder einem unwürdigen Vasallenzustand wählen können.

Man sollte die Verantwortlichen vor eine Art Tribunal stellen und sie wegen "Konspiration gegen das eigene Volk" verurteilen.
Vorerst aber sollten diejenigen, die noch nicht abgestimmt haben, dies dringend nachholen. Es ist die letzte Möglichkeit, das Ende der Souveränität der Schweiz aufzuhalten.
Vertrag von Lissabon
Der Vertrag von Lissabon will die Nationen abschaffen.

Warum wissen Sie das keinschaf?

Ich weiss es auch.

Man lasse das Volk durch Zuwanderung verwässern. Das Volk, wird sich irgendwann nicht mehr auflehnen, sondern alles ertragen.

Die Armutseinwanderung wird verschwiegen. Genauer die Armutseinwanderung aus Bulgarien und Rumänien.

Die Wirtschaft braucht qualifiziertes Personal. Genauer junges, qualifiziertes Personal.

Auch Krankenschwestern werden schon durch jüngere ersetzt.

Im Restaurant zieht eine junge, knackige Serviertochter mehr Kundschaft an, als wie eine verrunzelte 50 plus. Man muss denen auch weniger Lohn zahlen und dadurch auch weniger Sozialleistungen.

Herr Couchpeng ist mitverantwortlich, dass es in der CH zu wenig Ärzte gibt.

Ich muss wegen einer läppischen Grippe zum Arzt, da ich nach drei Tagen ein Zeugnis benötige. Wegen einer Grippe zum Arzt..................

Bei einer Grippe gibt mir meine Ärztin keine Medikamente. Ich habe meisten alles was ich brauch zu Hause.

Fieber: Lavendeltee

Mühe mit den Lungen: Thymiansalbe

Verstopfter Hals: Zwiebeln

Ich weiss, dass ich am Thema vorbei geschrieben habe.

Nur warum bekämpft die LINKE den Kapitalismus und kämpft gleichzeitig mit ihm???
Danke schön!
Dank an Frau Calmy für ihre Offenheit. Sie sieht die Zukunft der Schweiz in der EU oder in einem beitrittsähnlichen Zustand.

Genau dies wollen unsere Berner Funktionäre auch. Es ist seit Ende der 90er-Jahre offensichtlich, dass in Bern pausenlos Weichen gestellt werden, die eine immer wachsendere Pseudo-Abhängigkeit von der EU schaffen. Die ganze Bilaterie ist darauf ausgelegt. Wäre es den Politikern in Bern ernst gewesen mit der Aufrechterhaltung der Unabhängigkeit der Schweiz, hätte man auch gar nie solche Knebelverträge wie bilat 1 (Guillotineklausel, wer unterschreibt denn so etwas, ausser, wenn er davon ausgeht, dass niemals mehr ein Vertrag gekündigt werden müsse?!), Schengen, Dublin, die ganze Personenfreizügigkeit und seit neustem das "Rahmenabkommen" über die institutionellen Angelegenheit zwischen der Schweiz und der EU. Ein souveräner Staat braucht sicher kein "übergeordnetes Schiedsgericht" für zwischenstaatliche Angelegenheiten, die jeder souveräne Staat am Verhandlungstisch erledigt!!

Aufwachen! Wie lange muss man dies den Schweizern noch nahelegen? Auch wenn das ständig von Politikern bestritten wird; die Politiker wollen nach Brüssel und schaffen laufend Sachzwänge.

Wir müssen die Marschrichtung UMKEHREN!

Stimmen Sie JA zur Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar!
Um unseren Unabhängigkeitswillen zu manifestieren und unsere "Vertreter" in Bern in die Pflicht zu nehmen, die sie gegenüber dem Volk und dem Land HABEN!

Wer jetzt noch nicht weiss, was er stimmen soll, der müsste jetzt langsam wissen, wo wir landen, wenn wir die Regierung so weitermachen lassen.
Eine Nichtannahme dieser Initiative käme einer Bestätigung für den EUrophilen Kurs Berns gleich.
Das...
Lustige an M. Calmy-Rey ist: sie muss sich immer neue Fragestellungen ausdenken... Stoff für überflüssige Debatten.
Wie sagte Faust richtig: "Von all dem Mist und Qualm ist dann die Luft so voll, dass ich nicht mehr weiss, was ich tun oder lassen soll!".
Doch, weiss man: vom Calmy-Rey Unsinn einfach die Finger lassen!
Zwei Fusstritte
Zwei Fusstritte in den Hinterteil dieser verstockten Lügnerin und von Genf aus fliegt sie schnellstens in ihrere heiss geliebten EU.
Madame outet sich
Man hat ja eigentlich immer gewusst, dass MCR für einen Beitritt war. Nur so offen gesagt hat sie es nicht. Während ihrer Tätigkeit als Bundesrätin hat sie aber alles mögliche getan, diesen Weg nach Brüssel zu öffnen. Sie soll auf ihre Pension, die sie auf Kosten des Schweizer Steuerzahlers bekommt, abgeben und in die EU ziehen. Sie sollten sich schämen Frau MCR! Warum gibt man einer solchen Frau überhaupt eine Plattform in den Zeitungen?
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