Alt Bundesrat Schlumpf mit mahnenden Worten

Schlumpf mahnt darin, es gebe Grundfesten in diesem Staat, an denen nicht gerüttelt werden dürfe. Das Argument von Wirtschaftsvertretern und Politologen, die Schweiz könne sich den Föderalismus nicht mehr leisten, wertet er als Angriff auf die Demokratie. Denn die Demokratie lebe auch von den Randregionen.

Marsch in die Auflösung

Die Bergtäler entvölkern und statt Kantonen Grossregionen schaffen: solche Forderungen widersprächen einem fundamentalen Element eines Kleinstaates, nämlich der Bindung des einzelnen an die Gemeinschaft. Mit Grosskantonen und anderen Experimenten werden wir den Marsch in die Auflösung beginnen, befürchtet er.

Ein Rückzug aus unrentablen Bergtälern, wie er etwa am Beispiel des Südbündner Calancatales diskutiert werde, sei absolut inakzeptabel. Solche Absichten hätten nicht mehr das Geringste mit der schweizerischen Staatsidee gemein.

Die Ideen entsprängen einer rein betriebswirtschaftlichen, rentabilitätsorientierten Staatsauffassung. Diese laufe in letzter Konsequenz auf eine Auflösung der Schweiz hinaus, urteilt Schlumpf.

Hoffen auf die Parlamente

Die Vorschläge des Bundesrates zur neuen Regionalpolitik machen ihm aber trotz Ansätzen in diese Richtung kaum Bauchweh. In der Vernehmlassung seien die Vorschläge gar nicht gut angekommen. Schlumpf erwartet deshalb, dass die Parlamente die Neuausrichtung nicht billigen werden.

Der ehemalige Magistrat der SVP und Preisüberwacher wird im Interview als Befürworter der bilateralen Veträge zitiert. Den Abkommen über die Personenfreizügigkeit und den Beitritt zu Schengen/Dublin müsse die Schweiz zustimmen. Es sei die einzig gangbare Alternative zu einem EU-Beitritt, sagte Schlumpf.

(fest/sda)