Unterzeichnung des Steuerabkommens
Am Mittwoch wird das Kriegsbeil begraben
publiziert: Montag, 19. Sep 2011 / 13:14 Uhr / aktualisiert: Montag, 19. Sep 2011 / 14:32 Uhr
Wolfgang Schäuble und Eveline Widmer-Schlumpf werden das Abkommen unterzeichnen.
Wolfgang Schäuble und Eveline Widmer-Schlumpf werden das Abkommen unterzeichnen.

Berlin - Mit einem Steuerabkommen wurde der Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz beigelegt. Am Mittwoch werden beide Länder in Berlin das Steuerabkommen unterzeichnen. Das kündigte am Montag das deutsche Finanzministerium an.

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Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf werde es zusammen mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble unterzeichnen, hiess es. Anschliessend wollen sich die beiden auf einer Pressekonferenz äussern.

Das Steuerabkommen zielt auf das Schwarzgeld von deutschen Steuerflüchtlingen ab. Nach Medienberichten sollen nach der Unterzeichnung auch die bislang noch unter Verschluss gehaltenen Details des Abkommens veröffentlicht werden.

Das bislang nur paraphierte Abkommen verpflichtet Schweizer Banken, auf das Vermögen von bisher noch nicht entdeckten Steuerflüchtlingen aus Deutschland eine Pauschalsteuer zwischen 19 und 34 Prozent zu erheben und an den deutschen Fiskus zu überweisen.

Im Gegenzug können die Betroffenen mit Straffreiheit rechnen. Das Bankgeheimnis soll weiter gewahrt bleiben. Schweizer Behörden müssen aber im Verdachtsfall Auskunft geben.

Ab 2013 in Kraft

Das Abkommen soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten und Erträge deutscher Anleger in der Schweiz mindestens genau so hoch besteuern wie in Deutschland. Es muss allerdings noch von den Parlamenten beider Länder und in Deutschland von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden.

Ob es in Deutschland die Zustimmung des Bundesrates erhält, ist völlig offen. In der Länderkammer hat die christlich-liberale Regierung keine Mehrheit. Die SPD-geführten Bundesländer haben die geplanten Reglungen scharf kritisiert, weil ihrer Ansicht nach Steuersünder dabei zu gut behandelt würden.

 

(fkl/sda)

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Abwarten
das hängt nämlich zu einem nicht-kleinen Anteil davon ab, ob Griechenland überhaupt noch Geld kommt. Wenn Griechenland konkurs geht, wird Deutschland dringend Geld brauchen, um die eigenen Banken zu stützen. Alleine das Risiko (und eigentlich auch die Gewissheit), dass Griechenland im Dezember konkurs geschickt wird, reicht wohl aus, dass selbst die Linken diesem Kuhhandel zustimmen. Denn während die deutschen Banken nicht so schlecht dastehen, kann niemand so genau absehen, was die Folgen vom Griechenland-Konkurs sind. Und die Deutschen sind halt (dank einer SPD Regierung übrigens) immer noch zu stark verschuldet.
Kippen
Dank des Deutschen Wählervolkes das langsam aus dem CDU-FDP Albtraum aufwacht, wird dieses "Steuerabkommen" wohl nie in Kraft treten.

Die FDP wird momentan regelmässig ins politische Nichts weggewählt von den Deutschen.
Das ist gut und sollte Vorbild für die Schweizer sein :)

Was unsere Linken wegen Fehlen von Mehrheiten nicht können, wird nun die Opposition in Deutschland erledigen.
.
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