Kein Fortschritt im Budgetstreit
Am Montag geht die USA wieder einmal Pleite
publiziert: Samstag, 28. Sep 2013 / 19:41 Uhr
Die Chancen auf eine Einigung in letzter Minute stehen nicht gut.
Die Chancen auf eine Einigung in letzter Minute stehen nicht gut.

Washington - Der Finanzpoker in Washington ist weiter in vollem Gange. Auch am Samstag zeichnete sich im Budgetstreit zwischen Präsident Barack Obama und den Republikanern keine Lösung ab. Es bleiben nun noch drei Tage, bis die US-Regierung die Zahlungsunfähigkeit ausrufen müsste.

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Sollte bis Montagabend nicht zumindest ein Übergangshaushalt verabschiedet werden, geht der Regierung am 1. Oktober (Dienstag) das Geld aus. Nicht unbedingt notwendige Dienste wären dann lahmgelegt, Behörden und Museen müssten schliessen. Hunderttausenden Beamte drohen dann Zwangsferien.

Die Chancen auf eine Einigung in letzter Minute stehen nicht gut. Die Fronten haben sich verhärtet, weil die Republikaner ihre Zustimmung zu einem Etat mit massiven Kürzungen für die als «Obamacare» bezeichnete Gesundheitsreform verbinden - Obamas wichtigstem Reformwerk. Obama und die Demokraten lehnen das strikt ab.

«Extremisten im Kongress» nicht länger zusehen

Obama rief den Kongress am Samstag deshalb zum Handeln auf. Es sei die Pflicht des Parlaments, einen Haushalt zu verabschieden. Ein «Government Shutdown» - also eine Lahmlegung der Regierung - schade der Wirtschaft, sagte er in seiner wöchentlichen Rundfunkrede.

«Das amerikanische Volk hat zu hart gearbeitet, um aus der Krise zu kommen, um nun Extremisten im Kongress zuzusehen, wie sie eine weitere Krise verursachen», sagte Obama an die Adresse der Republikaner gerichtet.

Ball liegt wieder beim Repräsentantenhaus

Der von den Demokraten beherrschte Senat hatte am Freitag einen Übergangsetat verabschiedet, der keine Kürzungen für «Obamacare» vorsieht. Damit liegt der Ball wieder im Repräsentantenhaus, in dem die Republikaner die Mehrheit haben.

Bei einem «Government Shutdown» werden zwar Staatsbeamte zwangsbeurlaubt. Notwendige staatliche Dienste wie Armee, Feuerwehr und Spitäler funktionieren aber weiterhin. Zum bisher letzten Mal wurden Behördenstellen Mitte der 90er Jahre im Zuge eines Etatstreits für mehrere Wochen lahmgelegt.

(bert/sda)

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