Ich finde nicht: Der multilaterale Ansatz, versinnbildlicht durch das Kyoto-Protokoll, ist klinisch tot. Der CO₂-Preis ist im Keller. Die anthropogenen Treibhausgas-Emissionen werden in den nächsten Jahrzehnten weiter steigen, das 2-Grad-Ziel ist auf sehr lange Zeit hin Illusion. Die grossen Energieverbraucher östlich von Suez und in Nordamerika werden rechtlich verbindlichen Emissionsbegrenzungen nicht zustimmen. Selbst die EU buchstabiert zurück: Auch für sie figuriert neuestens «Wirtschaft» wieder vor «Klima». In den Prioritäten der Weltpolitik rangiert das Klima unter «ferner liefen».

Taugt das schweizerische CO₂-Gesetz mit seinem rein nationalen Ansatz deshalb mehr? Dieser besticht vordergründig durch die Idee, das eigene Haus zu bestellen, egal was international läuft (oder nicht läuft). Indes steckt auch dieses Gesetz in der durch die Verwischung von Anspruch und Wirklichkeit erzeugten Konstruktionsfalle. Nämlich einer ambitiösen, scharfen Zielvorgabe (minus 20% Emissionen 1990-2020, allein durch Inlandmassnahmen) einerseits und einem wegen der viel realpolitischen Zwänge bescheiden bestückten «Werkzeugkasten» anderseits. So bleibt der Benzinpreis - notabene mit der Zustimmung von links/grün - ein klimapolitisches Tabu, trotz allem was uns in den letzten 30 Jahren von jener Seite zum Thema «Internalisierung externer Kosten» doziert worden ist. Die Furcht vor einer weiteren Desindustrialisierung der Schweiz («Leakage») wird zudem die Gross-Emittenten auf dem Pfad des «business as usual» belassen.

Im helvetischen Werkzeugkasten verbleiben somit Subventionen unter verschiedenen Titeln (Inlandkompensation, Gebäudeprogramm, Innovationsfonds), die wohl kurzfristig politisch akzeptabel erscheinen, weil damit viele Empfänger bedient werden können. Sie stehen aber unter dem Generalverdacht, dass damit bloss der normale Lauf der Dinge mitfinanziert wird (Mitnahme-Effekte) und sie letztlich somit wenig bis nichts bewirken. Tatsache ist: Die CO₂-Emissionen zeigen in den letzten Jahren eine leicht sinkende Tendenz - die politische Frage müsste heute lauten, wieviel staatliche Verwaltung und Umverteilung diesen Prozess begleiten muss. Stellt sie noch jemand in Bern?

(Gastautor Rolf Hartl/ETH-Klimablog)