Weltweit verbreitet
Amnesty International spricht alltägliche Folter an
publiziert: Dienstag, 13. Mai 2014 / 07:19 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 13. Mai 2014 / 08:07 Uhr
In manchen Gefängnissen wird immer noch gefoltert.  (Symbolbild)
In manchen Gefängnissen wird immer noch gefoltert. (Symbolbild)

Bern - Folter ist laut Amnesty International (AI) in erschreckend vielen Ländern alltäglich. 30 Jahre nach Verabschiedung der Antifolterkonvention der UNO müssten die Staaten den Kampf gegen Folter endlich ernst nehmen, fordert die Menschenrechtsorganisation.

7 Meldungen im Zusammenhang
Laut dem jüngsten Folter-Jahresbericht der AI sind in den vergangenen fünf Jahren in 141 Staaten der Welt Menschen gefoltert worden. Und dies obwohl 155 Staaten seit 1984 die UNO-Konvention gegen Folter ratifiziert haben und das Folterverbot zum zwingenden Völkerrecht gehört.

Mit der weltweiten Kampagne «Stop-Folter», die am (heutigen) Dienstag startet, fordert Amnesty die Regierungen auf, konkrete Schritte zum Schutz gegen Folter zu unternehmen.

Nationale Sicherheit als Ausrede?

Die Regierungen verstecken sich laut Amnesty hinter einer Doppelmoral: «Sie bekennen sich zwar zum internationalen Folterverbot, unternehmen aber nichts gegen Folter oder ordnen sie sogar heimlich an», sagte Patrick Walder, Kampagnen-Verantwortlicher von AI Schweiz an einer Medienkonferenz in Bern.

Immer mehr Staaten versuchten inzwischen, Folter mit den Interessen der nationalen Sicherheit zu rechtfertigen. Dabei wirft Amnesty den USA vor, mit den Methoden ihres «Kriegs gegen den Terror» ein schlechtes Vorbild geliefert zu haben.

Mehr Transparenz

«Es braucht öffentlichen Druck weltweit, damit die Regierungen ihren rechtlichen Pflichten endlich nachkommen und das Folterverbot respektieren», forderte Walder. AI verlangt von den Ländern insbesondere mehr Transparenz in Sachen Folter.

Dazu gehören ein besserer Zugang von Anwälten, Ärztinnen, Angehörigen und Menschenrechtsbeobachtern zu Gefangenen, die medizinische Dokumentation von Folterfällen und schliesslich eine bessere Kontrolle und Aufsicht der Polizei. Schwerpunktländer der Kampagne sind Mexiko, Marokko, Nigeria, die Philippinen und Usbekistan.

Weltweit häufigste Form der Folter und Misshandlung ist dem Bericht zufolge das Verprügeln. Weit verbreitet sind auch Stromstösse und Isolationshaft. In vielen Ländern werden die Opfer in unnatürliche Körperhaltungen gezwungen, die schnell grosse Schmerzen bereiten.

Folter-Prävention in der Schweiz

Nach Ansicht von Amnesty fällt der Schweiz, die kein Folterstaat sei, primär die Aufgabe zu, der Folter und Misshandlungen vorzubeugen. Weiter fordert AI die Schweiz auf, keine Menschen in Länder auszuweisen, in denen Folter praktiziert wird. Dies treffe leider nicht immer zu, wie der Fall von zwei im vergangenen Jahr von der Schweiz nach Sri Lanka zurückgeschaffter Tamilen zeige, sagte Walder.

Die Schweiz ratifizierte die UNO-Anti-Folterkonvention 1986. AI Schweiz und andere Menschenrechtsorganisationen kritisieren aber die Tatsache, dass weder Folter noch die Misshandlung von Gefangenen in der Schweiz ein Straftatbestand ist. Das Schweizer Strafgesetzbuch solle um einen Straftatbestand, der Folter explizit verbietet, erweitert werden.

Zudem könne sich die Schweiz auf der internationalen Ebene bilateral und multilateral noch stärker für ein Ende der Folter einsetzen. Positiv sei, dass die Organisation für Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unter dem Schweizer Vorsitz die Folterprävention zu einer Priorität erklärt habe, sagte Walder.

(awe/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
«Immer mehr chinesische Firmen profitieren von dem lukrativen Handel mit Folterwerkzeugen.« (Symbolbild)
Berlin - Amnesty International hat ... mehr lesen
Abuja - Nigerias Polizisten haben ... mehr lesen
Die Polizei Nigerias scheint keine Schmerzensgrenze zu haben.
Wie schlimm die Situation in Mexiko wirklich ist, wissen nur wenige.
Mexiko-stadt - Im mexikanischen ... mehr lesen
Ein blutender Dalai Lama (79), Iggy Pop (67) mit blauem Auge und Karl Lagerfeld (81) ... mehr lesen
Amnesty International erregt mit der neuen Kampagne Aufmerksamkeit.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Immer gefährlicher wird die Welt auch für Flüchtlinge, wie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in ihrem Jahresbericht feststellt.
London/Bern - In 112 Staaten ist im vergangenen Jahr gefoltert und misshandelt worden, in 101 Staaten ist die Meinungsfreiheit der Bürger eingeschränkt. mehr lesen 1
Berlin - In über 100 Ländern wird gemäss dem jüngsten Jahresbericht von Amnesty ... mehr lesen
Heftige Kritik übt Amnesty am UNO-Sicherheitsrat.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Buchhaltung: Digital oder in Papierform?
Buchhaltung: Digital oder in Papierform?
Das Ausstellen einer Rechnung ist in der Schweiz rechtlich genau geregelt. Besonders Jungunternehmer und Startups sehen sich zu Beginn mit einer grossen Zahl verschiedener Anforderungen in diesem Bereich konfrontiert. Dabei herrscht Unklarheit darüber, welche Fallstricke tatsächlich beachtet werden müssen, um ein gesetzlich gültiges Papier abzugeben. Wir haben den Fokus deshalb auf die wichtigsten Grundlagen gelegt, die es zu beachten gilt. mehr lesen 
Schiedsgericht-Entscheide nach UDRP bei der WIPO  Um unsere Kunden vor unliebsamen Überraschungen zu schützen, haben wir bei domains.ch begonnen pendente und abgeschlossene Schiedsgerichtentscheide zu Domains zu sammeln. Aktuell verfügen wir über mehrere zehntausend Entscheide die bei der WIPO gefallen sind. mehr lesen  
Schiffsunglück  Florenz - Kapitän Francesco Schettino ist mehr als vier Jahre nach der Havarie der «Costa Concordia» auch in zweiter Instanz zu 16 Jahren und einem Monat Haft verurteilt ... mehr lesen
Francesco Schettino: Weil er das Schiff verliess, wurde er als  «Käptain Feigling» verspottet.
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für ... mehr lesen  3
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mo Di
Zürich 14°C 27°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen recht sonnig
Basel 16°C 27°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen recht sonnig
St. Gallen 14°C 25°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen recht sonnig
Bern 13°C 27°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen recht sonnig
Luzern 15°C 27°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen recht sonnig
Genf 15°C 28°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Lugano 17°C 29°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig vereinzelte Gewitter
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten